Frage von v2dave, 97

AfD eine rechtspopulistische Partei?

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 71

Unbedingt. Sie ist auch mit dieser Absicht gegründet worden. 

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"Populismus" bedeutet zunächst einmal "Volksnähe". Wer also "populistisch" agiert, ist zunächst einmal "volksnah"; er gibt wieder, was "das Volk" sagt und denkt.

Allerdings gibt es im Populismus - wie bei vielen Dingen - auch mehr oder weniger starke Ausprägungen. So meint Populismus auch das "Verschärfen und Dramatisieren" bei der Wiedergabe.

Und GENAU DAS war die Absicht der AfD vom Tage ihrer Gründung an. Tatsächlich war es sogar zentraler Gründungsgegenstand: Dem Volk die Stimme geben, die es ohne die AfD nirgends fand.

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"Rechts" ist im politischen Spektrum zu suchen. Tatsächlich müsste die volle Bezeichnung "rechts-konservativ" lauten.

Die damit feststehende Nähe zum "Konservativismus" ist allerdings sowohl CDU als auch SPD allzu plakativ. Deshalb wurde die AfD von Anfang an weit in das "rechtsextreme" Lager geschoben, wo sie jedoch bis vor kurzem nicht einmal annähernd war und auch jetzt (noch?**) nicht wirklich ist. Zwar gab es auch in der AfD radikalere und gemäßigtere, "rechtere" und "mittlerere" Flügel; aber insgesamt war sie eindeutig nicht "extrem"; auch wenn es in hohen politischen Kreisen gern so interpretiert wurde und wird. 

Stattdessen war und ist sie schlicht "rechts-konservativ", betont also die nationalen Werte, die es internationalen Werten gegenüber zu bevorzugen gilt.

[ **) "Noch": Die AfD bewegt sich gerade deutlich nach rechts. Noch lange nicht aus dem "konservativen" Teil heraus; aber weiter nach rechts, als sie unter Höcke war.]

Der einzige Unterschied zur CDU (die ebenfalls rechts-konservativ getragen wird) ist dabei, dass die AfD nicht über die Mittel verfügt, ihre politischen Wünsche durchzusetzen. Wäre die AfD jedoch an der Macht, würde sie nicht viel anders als die CDU handeln

  • "verschärfte Residenzpflicht" (also Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge)
  • "kein Dauer-Aufenthaltsrecht", sondern eine "2-jährige Aufenthaltserlaubnis" für Asylanten aus Syrien
  • "kein Nachzug von Familienmitgliedern für die Dauer von 2 Jahren"
  • "Prüfung des Aufenthaltsrechts syrischer Flüchtlinge mindestens alle 2 Jahre und Ausweisung, sollte der Asyl-Grund dann entfallen sein"
  • "Sofortige Ausweisung von Flüchtlingen, die bei Aufforderung durch die Behörden nicht sofort mit diesen zusammenarbeiten"
  • "Sofortige Ausweisung aller Wirtschaftsflüchtlinge"
  • "Sofortige Ausweisung aller Flüchtlinge ohne gültige Papiere"
  • "Sofortige Ausweisung afghanischer Flüchtlinge", weil diese aus einem "sicheren Herkunftsland" kommen
  • "Sofortige Ausweisung libyscher Flüchtlinge", weil diese aus einem "sicheren Herkunftsland" kommen
  • "Sachleistungen statt Geldleistungen"
  • ...

Was klingt, als hätte man es aus dem AfD-Programm abgeschrieben oder bei einer AfD- oder Pegida-Kundgebung mitgeschnitten; ist tatsächlich der Katalog, den die CDU (zusammen mit der SPD) gerade jetzt in diesem Augenblick systematisch umsetzt...

Der Unterschied zur AfD? Die CDU tönt damit nicht laut auf irgendwelchen Kundgebungen, so dass es durch den Blätterwald der Zeitungen und Medien rauscht. Sie macht's einfach; weil sie die Macht besitzt und die SPD in ihrem Rücken weiß.

Wenn also die AfD "rechtspopulistisch" ist, dann sind es CDU und SPD ebenfalls.

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Hinweis: Tatsächlich ist es extrem schwierig, "konservativ", "rechts-konservativ" und "national(sozial)istisch" auf politischer Ebene voneinander zu trennen, da alle diese Strömungen die gleichen Ziele haben und nur unterschiedliche Wege dorthin nutzen.

Der "Populismus" ist jedoch allen Parteien eigen. Wären sie nicht populistisch, müsste man sie "aristokratisch", also "eigenen Zielen verpflichtet" nennen. Auch der Verfall in "Demagogie" (also der "extremen Äußerungen verhaftete Populismus") ist allen Parteien eigen. 

Beispielhaft kannst du das am Begriff "alternativlos" festmachen; der in der CDU seit dem Beginn der Herrschaft unserer Bundes-Mutti Merkel zu einem festen Schlagwort geworden ist. "Alternativlos" ist Demagogie in Reinkultur. Wann immer dir der Begriff unterkommt, kannst du ihn als "Demagogie" festnageln...

Kommentar von emsiger ,

Gescheite Ausführungen. Nur die Asylpolitik der Regierung nimmst Du nicht Wahr. Die deutschen Grenzen gibt es nicht mehr, jeder kann mit dem Zauberwort "Asyl" der Segnungen des deutschen Sozialstaates teilhaftig werden. Die Abschiebezahl ist ein trauriger Witz.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Das ist ein "vorübergehender IST-Zustand". (nicht meine Worte, sondern die des Innenministers (CDU))

Es gibt bereits die ersten Klagen - nicht aus den Reihen von Pegida oder AfD, sondern von "Konservativen" -, die sich gegen die aktuelle "Asyl-Bewerbungs-Bearbeitung" richten. Da bahnt sich "Verfassungswidrigkeit" an; was der CDU, vor allem aber der CSU, den Weg zu "nachlaufenden Abschiebungen" aufmachen wird. Im Kontext des "subsidiaren Asyls" (auch hier: Innenminister (CDU), das bekanntlich die "Abschiebung nach 2 Jahren" erlaubt; ist das der perfekte Weg, um diese aktuelle Welle "besonderer Asyl-Freundlichkeit" einfach schadlos auszusitzen.

Wie gesagt: Die CDU tönt nicht, sie handelt. Still. Im Verborgenen. Und auf genau dem Weg, den AfD und Pegida fordern.

Nur kann man das nicht "auf einen Schlag" machen, sondern muss den politisch sichereren Weg der sukzessiven Approximation wählen...

Antwort
von Jewi14, 97

spätestens seit Lucke herausgedrängt und das Gespann Petry und Gauland das Ruder übernommen haben, muss man von rechtspopulistisch reden.

Antwort
von jommme, 78

Ich würde sagen das sie auf jeden Fall am rechten Rand einzuordnen, aber pppulistisch ist immer ansichtssache. Am besten schaust du selber nach was sie so sagen und dann machst du dir dein eigenes Bild.

Antwort
von NSchuder, 77

Schau Dir doch deren Wahlprogramm an, informiere Dich und dann entscheide selbst.

Informationen zu Zielen und Plänen der Partei gibt es ja genug.

Antwort
von Skinman, 42

Nö, das war sie, bevor sie den Hucke rausgeschmissen haben.

Heute ist sie eine rechtsradikale und rassistische Partei.

Kommentar von emsiger ,

Sieh Dir erstmal die Website der AfD an, bevor Du einen solchen Blödsinn von Dir gibst.

Kommentar von Skinman ,

Ich hab deren Vertreter letzthin bei Maischberger gesehen, das hat voll und ganz gereicht. Rassistisch und Rechtsradikal.

Webseiten sind geduldig.

Antwort
von himako333, 54

Klar, die wollen doch auch der NDP & ähnlichen Parteien/Wählerinitiativen das Wasser abgraben ... deren Zielgruppe sind insbesondere die  seit Jahren von der NPD enttäuschten, rechten Wählergruppen und Sympathisanten der schon verbotenen verfassungsfeindlichen extrem rechtsgerichteten Gruppen.. 

Antwort
von Reptain, 44

Die AfD ist geradezu ein Musterbeispiel für eine rechtspopulistische Partei, hat allerdings auch Tendenzen zum Rechtsextremismus - das trifft insbesondere auf den AfD-Flügel um Björn Höcke zu. 

Kommentar von lupoklick ,

der auf dem linken Bild war zwar ein verbrecherischer Demagoge, aber im Gegensatz zum Typ rechts hatte er Verstand....

Kommentar von emsiger ,

Blödsinn!

Kommentar von Reptain ,

Blödsinn!

Kein Blödsinn, Realität! 

Antwort
von EdNewgate, 55

Da AFD stand zwar schon vorher weit Rechts, spätestens aber seit dem Abgang Luckes muss man Sie aber als Rechts Populistisch bezeichnen, dies ist jedenfalls meine Meinung. 

Antwort
von Vier4444, 63

Die AFD ist mit Sicherheit relativ weit Rechts, über das Wort Populistisch kann man sich allerdings streiten.

Da die  AFD aber meiner persönlichen Ansicht nach wirklich eine Partei ist die vor allem auf Fehler hinweist und die nur sehr selten, und wenn sehr simple und oft weinig durchdachte Vorschläge zur Lösung dieser Probleme anbietet. Würde ich Persönlich sagen : Ja die AFD ist eine rechts populistische Partei.

fg 4

Antwort
von MiaAbel, 45

Huhu!

Meiner persönlichen Meinung nach ja und auch mein Politikproff ordnet sie dort ein. Sie selbst wohl eher nicht so. ;)

Liebe Grüße,

Mia

Antwort
von WilliPuhdlich, 58

"Politikwissenschaftler verorten die AfD seit 2014 im politischen Spektrum rechts von den Unionsparteien und bezeichnen sie überwiegend als rechtspopulistisch oder rechtspopulistisch beeinflusst."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland

Antwort
von bkostvest123, 77

Meiner Meinung nach ja (:

Antwort
von lupoklick, 34

Eine "Partei der Nörgler" die gern am radikalen Rand fischt, auch am linken....

Antwort
von IHelpdesk818I, 84

Ist eher Rechts orientiert aber nicht populistisch

Antwort
von kreuzkampus, 41

Ich behaupte: Nein. Es lohnt sich, den folgenden Link zur Definition zu lesen. http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Rechtspopulismus

Dort ist auch anklickbar "Übersicht über die in Europa existierenden rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien"

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