Änderung eines Steuerbescheides nach Par. 165 Absatz 1 Nr. 3 durch Änderungsantrag seitens des Steuerpflichtigen?

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2 Antworten

Wenn man im BMF-Schreiben IV A 3-S 0338/07/10010 vom 20.01.2017 nachschaut, so ist unter dem Punkt II Nr. 1a und 1b sowohl § 4 (9) als auch § 9 (6) EStG ohne Spezifizierung des Erststudiums in den Vorläufigkeitsvermerk einbezogen worden (§ 12 Nr. 5 EStG ist seit 2012 entfallen).


Man hat damit nicht nur die Frage nach dem Werbungskostenabzug für die Erstausbildung vorläufig gestellt sondern auch die schon eindeutige Abzugsmöglichkeit bei der Zweitausbildung.

Inwiefern das sachlich gerechtfertigt erscheint, kann bezweifelt werden; die anhängigen Vorlagen beim BVerfG behandeln, nach meiner Kenntnis, ausschließlich den Tatbestand des Erststudiums.


Nach § 165 Abs. 1 Satz 3 AO ist das Finanzamt gehalten, Grund und Umfang der Vorläufigkeit für den Steuerpflichtigen ausreichend erkennbar anzugeben (vgl. z. B. BFH, Urteil v. 6.3.1992, III R 47/91, BStBl 1992 II S. 588). Der Steuerpflichtige soll auf diese Weise darüber ins Bild gesetzt werden, welche Umstände der endgültigen Steuerfestsetzung (Feststellung der Besteuerungsgrundlagen) entgegenstehen und hinsichtlich welcher als ungewiss betrachteten Tatsachen sich das Finanzamt eine weitere Überprüfung vorbehält (vgl. z.B. BFH, Urteil v. 25.4.1985, IV R 64/83, BStBl 1985 II S. 648).

Bei der Interpretation des vorhergehenden Absatzes hätte meines Erachtens nach ggf. der Vorläufigkeitsvermerk auf das Erststudium eingeschränkt werden müssen.

Aber dieses Faß aufzumachen, halte ich dann doch für schwierig.

Der Vermerk der Vorläufigkeit nach § 165 AO ist eine unselbstständige Nebenbestimmung i. S. d. § 120 AO.

Er ist daher unselbstständiger Teil der Steuerfestsetzung und kann in seinem Schicksal nicht von dem der Steuerfestsetzung getrennt werden.

Daher scheidet auch ein Rechtsmittel gegen den, ggf. überzogenen, Vorläufigkeitsvermerk aus.

Das Rechtsmittel wäre nur über einen Einspruch gegen den Steuerbescheid möglich gewesen; die Einspruchsfrist ist aber, wie Du schreibst, abgelaufen.

Ein Antrag auf Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks dürfte damit ins Leere laufen, es sei denn man könnte gegenüber dem Finanzamt deutlich machen, daß der Werbungskostenabzug bei einem Zweitstudium außer Frage steht und sich daher die Unklarheit bzgl. des Zweitstudiums erledigt hat (ggf. Ermessenspielraum FA).

Das ist meine Einschätzung; vielleicht muß man noch tiefer in die "Schluchten der AO" eintauchen.

Ich hoffe, daß ich Dir einige meiner Aspekte weiterhelfen können, wie das Problem doch noch kurzfristig zu lösen sein könnte.

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Kommentar von DerSchopenhauer
31.01.2017, 08:33

Nachtrag

Auf Seite 4 des BMF-Schreibens ist der Voläufigkeitsvermerk noch zusätzlich erläutert:

Auch hier steht "...Berufsausbildung oder ein Studium" - also auch hier ist keine Einschränkung auf das Erststudium gemacht.

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Diese Vorschrift kann nicht greifen. 

In den Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid ist aufgeführt, in welchen konkreten Sachverhalten der Steuerbescheid vorläufig ist.

Und bei einer Zweitausbildung sind die Studienkosten Werbungskosten. Deshalb kann dieser Fall nicht im Vorläufigkeitskatalog aufgeführt sein.

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Kommentar von StBWeide
05.09.2016, 19:56

Hallo Helmut, 

da hast Du mich leider falsch verstanden. Das Finanzamt hat die eigentlichen Zweitausbildungskosten als Sonderausgaben angesetzt und einen Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf das noch ausstehende Verfahren beim BVerfG zu Erstausbildungkosten gesetzt.

Es liegen tatsächlich jedoch vorweggenommen Werbungskosten vor. Mein Problem ist, dass die EInspruchsfrist abgelaufen ist und ich gerne wissen möchte, ob ich den Vorläufigkeitsvermerk als einen Aufhänger für meinen Änderungsantrag nehmen kann.

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