Änderung DEs gesetzes Bei Geldstrafen seit 2014 Was wurde Geändert?

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2 Antworten

Hallo stauder,

ich weiß nicht, woher Du diesen Unfug hast.

So eine Gesetzesänderung wäre ja total unsinnig. Jemand der Zahlungsunfähig ist, würde bei so einer Gesetzesänderung ja völlig straffrei ausgehen.

Nach wie vor gilt, dass Jemand der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und diese nicht fristgerecht zahlen kann oder nicht zahlen will, zur Fahndung ausgeschrieben wird und die Anzahl der Tagessätze zu denen er verurteilt wurde absitzen muss.

Und es hat sich ebenfalls nichts daran da ran geändert, dass Derjenige der von der Polizei verhaftet wurde, jederzeit wieder gehen kann, sobald er die Geldstrafe bezahlt hat.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von TheGrow
17.02.2016, 04:02

Noch ne FRAGE hinterher können Geldstrafen immer noch verjähren und wenn ja wann verjähren Geldstrafen ?


Auch diese Frage möchte ich Dir gerne Beantworten:

Ja die Geldstrafen können immer noch nach folgendem Gesetz verjähren (entsprechende Stellen führe ich Dir fett an:

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 § 79 StGB - Verjährungsfrist 

(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden

(2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht. 

(3) Die Verjährungsfrist beträgt 

  1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
  2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
  3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
  4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen
  5. drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.

(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verjähren nicht. die Verjährungsfrist beträgt 

(5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Verfall, Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht. 

(6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

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Noch ne FRAGE hinterher können Geldstrafen immer noch verjähren und wenn ja wann verjähren Geldstrafen ?

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