Frage von kevin1905, 61

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide hier möglich?

Laut BFH Urteil X R 17/15 sind Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse nicht als Beitragserstattung bei den Vorsorgeaufwendunen zu verrechnen.

Nun haben zahlreiche unserer Kunden über GKV-Optimierungen aktiv derartige Bonusprogramme in Anspruch genommen, vermutlich in ihren Steuererklärungen angegeben und entsprechend verrechnet bekommen.

Die Mehrzahl besagter Bescheide wird mittlerweile Bestandskraft haben. Kann der Betroffene hiergegen vorgehen und wenn ja, wie?

Danke im Voraus liebe Steuerberater/-experten Gemeinde! =)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Helmuthk, 42

Erst einmal ist zu beachten, dass der BFH einen bestimmten Fall entschieden hat, nämlich über einen Zuschuss zu bestimmten Vorsorgemaßnahmen.

Entschieden wurde ausdrücklich nicht über Erstattungen von Beiträgen, weil das Kassenmitglied nachweislich gesund gelebt hatte (sinngemäß Schadensfreiheitsrabatt).

Aber egal wie: Rechtskräftige Veranlagungen können durch ein neues BFH- Urteil weder zu Gunsten noch zu Ungunsten geändert werden.

Ausgenommen sind die Fälle, die unter den Erläuterungen aufgeführt sind (Der Bescheid ist vorläufig...).

Kommentar von kevin1905 ,

Danke für die Antwort.

Ich hatte § 175 Abs. 1, Nr. 2 AO im Kopf und wollte wissen inwiefern dieser hier Anwendung finden würde.

Kommentar von Helmuthk ,

Der BFH entscheidet nur, wie bestimmte Tatbestände steuerlich zu beurteilen sind.

Seine Entscheidungen sind jedoch nie neue Tatsachen im Sinne des § 175 AO.

Kommentar von Helmuthk ,

Danke für den Stern Helmuthk

Antwort
von agentharibo, 19

Was verstehst du unter Bestandskraft?

Meistens sind Steuerbescheide noch änderbar, sofern sie die Anforderungen für die Änderungsnormen gem. § 172 ff AO erfüllen.

Keine Nichtigkeit oder fehlerhafte Bekanntgabe vorliegt.

In vielen Fällen reicht meist die Änderungsschwelle nicht aus.

Darüber ist es für Laien meist ein undurchsichtiges Dickicht und beim Berater zu teuer in Anbetracht des minimalen Erfolgs.

Antwort
von Petz1900, 24

Nein, das geht nicht.

Ein rückwirkendes Ereihnis ist was anderes, dann müsste das Ereignis jetzt erst eingetreten sein. Ein BFH-Urteil ist kein Ereignis, so dass § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht in frage kommt.

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