Frage von 1zitronengelb, 72

Ändert sich die Höhe des Kindesunterhalt, wenn der Vater mit neuer Freundin ein weiteres Kind bekommt,1. Kind 18 Jahre(Schulausbildung) u. 2. Kind 14 Jahre alt?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DFgen, 33

Wenn der Mann bisher zwei Kindern unterhaltspflichtig ist, so ändert sich mit der Volljährigkeit des ältesten Kindes zumindest dessen Anspruch an ihn (unabhängig vom hinzugekommenen dritten Kind).

  • Der Unterhalt des volljährigen Kindes muss in jedem Fall neu berechnet werden - sein Anspruch an den Vater verringert sich, da dieser nun nur noch anteilig unterhaltspflichtig für dieses Kind ist.
  • Denn volljährigen Kindern sind (falls diese noch einen Unterhaltsanspruch haben) beide leiblichen Eltern unterhaltspflichtig, also nun auch die Mutter (allerdings kann diese ihren errechneten Anteil in Form von Verpflegung und Unterkunft statt Bargeld erbringen, solange das Kind noch bei ihr wohnt...).
  • Solange das volljährige Kind noch bei der Mutter wohnt und zur Schule geht und unter 21 ist, zählt es als noch als "privilegiert" und ist minderjährigen Kindern gleichgestellt. Träfe ein Aspekt nicht mehr zu, würde es in der "Unterhaltsrangfolge" nach hinten rutschen... (hinter die minderjährigen Geschwister/ Halbgeschwister und hinter die Mutter des Babys...)

Der Vater kann also den Unterhalt für das 18-jährige Kind an dessen Mutter einstellen. Dieses Kind muss seinen Unterhaltsanspruch an den Vater selbst erst einmal bei ihm geltend machen und den Unterhaltsanteil von ihm einfordern - wenn es das nicht tut, braucht ihm auch Niemand Unterhalt gewähren/ zahlen...

Der Unterhalt für das 14-jährige Kind an dessen Mutter ändert sich nur, wenn dem Vater nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, allen minderjährigen (oder privilegierten) Kindern den ihnen zustehenden Unterhalt zu zahlen. Dann würde der zur Verfügung stehende Betrag oberhalb seines Selbstbehaltes auf alle unterhaltsberechtigten Kinder anteilig (je nach Alter) aufgeteilt werden müssen.

Kommentar von 1zitronengelb ,

Danke, für die hilfreichen Antworten!

Der Vater der Kinder verdient als Angestellter im Tiefbauunternehmen wohl nicht viel. Zahlen sind mir nicht bekannt. In den Wintermonaten arbeitet er gar nicht.

Die Mutter hat Einkommen als Altenpflegerin in einem Seniorenheim. Die Kinder leben bei ihr im Haushalt.

Das Jugendamt gab der Mutter die Antwort:

Der 18-jährige Sohn könne ja auch arbeiten gehen, deswegen und wegen des geringen Einkommens des Vaters hätte er kein Recht mehr auf Unterhalt. Das Jugendamt stocke nur auf, bei Kindern unter 14.

Also geht die Kindesmutter jetzt davon aus, dass den Kindern nichts mehr zusteht. Bei neuer Familiengründung des Vaters seien die ersten Kinder immer benachteiligt.

Weil mir das nicht ganz klar ist, habe ich die Frage hier gestellt.

Mit anderen Worten, ist unterhaltspflichtigen Vätern dann zu raten schnellstens weitere Kinder mit einer anderen Frau zu bekommen. Dann fällt der Anspruch der ersten Kinder weg??? Das kann ja nicht sein. 

Warum wird dem 18 jährigen Kind geraten arbeiten zu gehen, anstelle der Schulausbildung in der Höheren Handelsschule nachzugehen und im Anschluss eine Ausbildung zu absolvieren? Warum wird nicht dem Vater gesagt, er müsse wenigstens in den Wintermonaten Geld verdienen und dann seiner Unterhaltspflicht nachkommen?

Das ist mir schleierhaft.  

Kommentar von AalFred2 ,

Beim volljährigen Kind liegt das Jugendamt falsch. Auch der Besuch der höheren Handelsschule gehört zur allgemeinen Schulbildung, wenn er in Vollzeit erfolgt. Damit ist es ein privilegiertes volljähriges Kind und hat denselben Unterhaltsanspruch wie seine Halb-/Geschwister.

Ansonsten haben eben alle Kinder den gleichen Unterhaltsanspruch. Das neue muss nicht hinter den alten zurückstehen, wird aber auch nicht bevorzugt.

Kommentar von DFgen ,

Der 18-jährige Sohn könne ja auch arbeiten gehen, deswegen und wegen des geringen Einkommens des Vaters hätte er kein Recht mehr auf Unterhalt. 

Diese Aussage trifft hier  - in diesem Fall - möglicherweise auf den volljährigen Sohn zu, aber nicht allgemein auf volljährige Kinder:

Volljährige Kinder haben nur einen Anspruch auf Unterhalt von den Eltern bis zum Abschluss ihrer allgemeinen Schulzeit (Real, Gymnasium...) und während ihrer ersten Berufsausbildung/ Studium (und ggf. in einer kurzen Übergangszeit zwischen Schulabschluss und Ausbildung von max. vier Monaten).

Sollte dies für den Sohn hier momentan nicht zutreffen, müsste er sich seinen Lebensunterhalt also bis zur Aufnahme seiner ersten Ausbildung selbst erwirtschaften.

Warum wird dem 18 jährigen Kind geraten arbeiten zu gehen, anstelle der Schulausbildung in der Höheren Handelsschule nachzugehen und im Anschluss eine Ausbildung zu absolvieren?

Wenn der Sohn seine reguläre Schulzeit beendet hat, so dürfte er diese mit einem seinen Fähigkeiten entsprechenden berufsqualifizierenden Abschluss vollzogen haben, der ihn entweder zur Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums gereicht. 

Den Eltern muss nicht zugemutet werden, eine weitere Schulausbildung durch Unterhalt mit zu finanzieren, die lediglich zur Aufnahme einer anderen Ausbildung/ Studium qualifizieren würde... 

Auch wenn der Sohn nun einen "höheren" Schulabschluss anstrebt als den, den er in seiner allgemeinen Schulzeit zwar hätte erlangen können, aber die Möglichkeit dazu nicht wahrgenommen hat, müssen die Eltern diesen Wunsch nun nicht mehr finanziell mittragen.

Warum wird nicht dem Vater gesagt, er müsse wenigstens in den Wintermonaten Geld verdienen und dann seiner Unterhaltspflicht nachkommen?

Für die Ermittlung des "unterhaltsrelevanten Einkommens" des Mannes wird das Durchschnittseinkommen eines gesamten Jahres zugrunde gelegt. Wenn dieses ihn in die Lage versetzt, davon den "Mindestunterhalt" für die unterhaltsberechtigten Kinder aufzubringen, ist er seiner Verpflichtung damit nachgekommen.

Die "erhöhte Erwerbsobliegenheit" des Vaters gilt nur minderjährigen bzw. privilegierten Kindern gegenüber.

Da der Sohn nach Abschluss seiner Schulzeit nicht mehr privilegiert ist, besteht für den Vater auch keine Verpflichtung mehr zu "Extra-Bemühungen", um dem Sohn Unterhalt zahlen zu können.

Denn wenn, träfe diese Verpflichtung auch für die Mutter des Jungen zu, die ihm ab dessem 18. Geburtstag ja ebenfalls barunterhaltspflichtig - falls leistungsfähig - ist.

Das ist mir schleierhaft.

Gegen Eltern aufgrund ihrer erhöhten Erwerbsobliegenheit vorzugehen, liegt nicht in der Befugnis des Jugendamtes bzw. der "Beistandschaft". 

Dies bedarf einer gerichtlichen Entscheidung, die der betreuende Elternteil selbst anstreben und durchsetzen müsste - für das 14-jährige Kind also dessen Mutter.

Träfe dies auch noch für den volljährigen Sohn auf seine beiden Elternteile zu, müsste er dies also erst selbst veranlassen.

ist unterhaltspflichtigen Vätern dann zu raten schnellstens weitere Kinder mit einer anderen Frau zu bekommen. Dann fällt der Anspruch der ersten Kinder weg??? Das kann ja nicht sein.

So ist es auch nicht. 

Hier liegt für den Sohn ein spezieller Einzelfall vor.....

Kommentar von AalFred2 ,

Das hat der BGH früher ganz anders gesehen.

BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00

Hat sich das geändert? Oder verstehe ich da etwas falsch?

Kommentar von DFgen ,

Zitat aus: https://openjur.de/u/61495.html

" Die Klägerin besucht ....... die höhere Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung. Dabei handelt es sich um einen "vollzeitschulischen" Bildungsgang, der den Erwerb der Fachhochschulreife ermöglicht."

In diesem beurteilten Fall handelte es sich um eine schulische Berufsausbildung, bei der gleichzeitig das Fachabitur erlangt wird - während einer Berufsausbildung besteht ein Unterhaltsanspruch an die Eltern.....

Würde der Fragesteller hier oben die Handelsschule besuchen, um auf ihr eine Berufsausbildung zu absolvieren und nicht nur, um einen höheren Schulabschluss zu erlangen, hätte er einen Unterhaltsanspruch an die Eltern - an beide.

Aber auch dann dann wäre er als volljähriger Auszubildender nicht mehr privilegiert - für die Eltern bestünde also keine Erwerbsobliegenheit ihm gegenüber mehr, sie hätten jeweils einen Selbstbehalt von 1300 Euro gegenüber dem Sohn... und sowohl die (Halb-) Geschwister als auch die neue Partnerin des Vaters stünden in der Unterhaltsrangfolge vor ihm.

Kommentar von AalFred2 ,

Ich sehe das ein wenig anders, wenn man denn folgenden Teil betrachtet:

"Die vermögenslose Klägerin sei außerstande, sich selbst zu unterhalten, weil sie sich derzeit in einer allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB befinde. Entscheidendes Kriterium hierfür sei das Ziel des Schulbesuchs, das auf den Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses gerichtet sein müsse. "

Das wird hier doch offensichtlich durch den 18-jährigen Sohn mit Besuch der höheren Handelsschule erfüllt. Korrigier mich, wenn ich mich irre.

Kommentar von DFgen ,

Es war zwar eigentlich nicht meine Absicht, mich hier mit einem anderen "Fall" auseinanderzusetzen, doch ohne juristische Fachkenntnisse nur soviel.....

Im verhandelten Fall war die Klägerin bei ihrem Eintritt in die besagte Schule gerade mal 17 Jahre alt; für sie galt noch die uneingeschränkte Sorgepflicht und sie wechselte für die Erlangung eines ihren Fähigkeiten entsprechenden Schulabschlusses von einer Schule auf eine andere....

Somit war sie bei Erreichen der Volljährigkeit noch Schülerin, die ihren berufsqualifizierenden Abschluss noch nicht erreicht hatte - und somit weithin als "privilegiertes volljähriges Kind" galt....

Der Fragesteller oben hat seine allgemeine Schulzeit bereits beendet und könnte eine Ausbildung beginnen...., der Besuch einer weiteren Schule, Abendschule etc... steht ihm zwar frei, rechtfertigt aber keinen Unterhaltsanspruch mehr.

Im Übrigen handelt es sich bei dem angeführten Verfahren lediglich um eine Einzelfallentscheidung (kein "Grundsatzurteil"...), die nicht auf andere Fälle übertragen oder von anderen Personen für sich beansprucht werden kann.

Der Fragesteller müsste hier also ggf. selbst erst ein Verfahren anstreben.....

Kommentar von AalFred2 ,

Im verhandelten Fall hat die Klägerin bereits einen Sek. 1 Abschluss, ebenso wie der hier betrachtete 18-jährige. Sie besucht die gleiche Schulform mit dem gleichen Ziel. Wo du hier Unterschiede erkennen kannst, verstehe ich nicht. Auch die Klägerin im Urteilsfall hätte bereits eine Berufsausbildung beginnen können.

Um es einmal deutlich zu machen: Nach deiner Interpretation wäre der 18-jährige Gymnasiast in den meisten Bundesländern kein privilegierter Volljähriger, weil er ja auch nach Abschluss der 10. Klasse eine Berufsausbildung hätte beginnen können.

Im Übrigen handelt es sich bei dem angeführten Verfahren lediglich um eine Einzelfallentscheidung (kein "Grundsatzurteil"...), die nicht auf andere Fälle übertragen oder von anderen Personen für sich beansprucht werden kann.

Der BGH äussert sich doch eindeutig zur allgemeinen Schulbildung. Den Richter, der sich hierüber hinwegsetzt, musst du wohl mit der Lupe suchen.

Antwort
von Garfield0001, 43

ist das "zweite Kind" wirklich SEIN Kind oder das Kind von der Freundin mit einem anderen.
im letzten Fall ändert sich nix. ist es sein Kind wird der Unterhalt jetzt auf beide Kinder berücksichtigt. wie es dann am ende aussieht. .. Jugendamt fragen

Antwort
von rasperling1, 30

Wenn das neue Kind also das dritte Kind ist? Dann ändert sich der Unterhalt für das 14-jährige Kind, weil der Unterhalt dann der nächst niedrigeren Einkommensstufe zu entnehmen ist. Der Normalfall der Düsseldorfer Tabelle ist nämlich, dass man nur zwei Personen Unterhalt schuldet. Bei mehr Personen rutscht man in niedrigere Einkommensstufen. Liegt Dein Einkommen also eigentlich in Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle, so musst Du bei drei Unterhaltsberechtigten nur Unterhalt nach Stufe 3 der Tabelle zahlen. 

Möglicherweise ändert sich auch der Unterhalt für das 18-jährige Kind. Da für dieses Kind aber beide Elternteile barunterhatspflichtig sind - also auch die Mutter - und sich die Höhe Deines Anteils am Barunterhalt dieses Kindes nach dem Verhältnis von Deinem Einkommen zum Einkommen der Mutter richtet, ist es bei diesem Kind komplizierter. 

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