ACTA/Interneteinschränkung

ACTA legt den Staaten z.B. nahe Gesetze zu verabschieden, die Provider in Haftung nehmen gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Das bedeutet quasi, dass z.B. die Telekom überwachen soll was ich gerade downloade und mich dann sanktionieren soll. Also ohne Rechtsprechung. In Folge würde die Inhalte-Industrie an die Provider herantreten und die würden dann z.B. Inhalte aus dem Netz nehmen: Gefahr der Zensur. Dies wird lediglich in einer Fußnote erwähnt. "Beschränkung der Providerhaftung" und "Rechtsmittel gegen Internetprovider". Weitergehende Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

Dass deutsches Recht bereits vieles an Lobbyinteressen ermöglicht ist schade, doch nun soll dies zementiert werden, so dass wir in Zukunft keine Möglichkeit mehr haben, Gesetze zu ändern, abzuschaffen oder den gegebenen Umständen anzupassen, weil wir uns vor zig Staaten dazu verpflichten auf eine veraltete Verfahrensweise zurückzugreifen.

Zudem ebnet das Abkommen durch die schwammige unklare Formulierung auch den Weg für weitere gefährliche Entwicklungen. Denn ACTA macht klar, dass man sich gegen eine Kultur entschieden hat und man in Zukunft verstärkt mit aller Gewalt die Interessen eine finanzreichen und einflussreichen aber kleinen Interessengruppe durchsetzen will. Die Formulierung lässt also sehr viel zu um Urheberrechte zu schützen ohne dies explizit zu fordern.(Zusatz- und die Verhandlungsprotokolle bleiben übrigens weiter geheim - aus den Verhandlungsprotokollen würde z.B. sehr wahrscheinlich hervorgehen, was die Verhandlungspartner da eigentlich besprochen haben über all die Jahre)

Und über die Rechte der Verbraucher wird in ACTA kein Wort verloren. Denn die müssten dringen vor den mafiösen Ausartungen der Abmahnindustrie geschützt werden. Auch bestimmen nur Lobbyisten und nie Verbraucher.. Engagiert wird im Netz debattiert und man sucht nach Alternativen, doch all das Interesse stößt auf eine Wand - antidemokratischer Lobbyismus. So werden z.B. wenn es um Schadenersatzdebatten geht Zahlen genommen die völlig irrelevant sind. Dank des undemokratischen Vorgehens bei der Aushandlung von ACTA, werden also schon im Vorfeld prinzipiell die Ideen und Einwürfe der Bürger kategorisch ausgeschlossen.

Doch genau das bräuchten wir. Eine gesellschaftliche Debatte, wie das Urheberrecht im digitalen Zeitalter aussehen kann, so dass wir für die Gesellschaft eine gute Lösung finden. Würde man jetzt der Inhalte-Industrie nicht nachgeben, könnten sich positivere Umsetzungen des echten Urheberrechts etablieren.

Und die Fakten sind einfach. Unterbinden lässt sich freier Datenaustausch nur durch Totalkontrolle. Zumindest einer Kontrolle die nicht hinnehmbar ist und Tür und Tor für Zensur, Missbrauch und Überwachung öffnet. In einer Gesellschaft in der freies Wissen zur Basis gehört, hemmen Gesetze, die die Plattform des Austausches einschränken, die Entwicklung. Auch der Wirtschaft dürfte es Schaden zufügen. Wirtschaft spielt sich inzwischen immer deutlicher im Netz ab.

Die Film- und Musikindustrie in Deutschland hat Umsätze ungefähr wie der Bestattungssektor. Hier geht es also vor allem darum einer relativ kleinen Sparte enorm entgegen zu kommen auf Kosten von Bürgerrechten. Mal davon abgesehen, dass der Filmetat zu einem großen Teil aus öffentlichen Geldern kommt. Also von mir und dir.

ACTA könnte man durchaus auch eine USA Hörigkeit unterstellen. Die haben Angst, dass ihre Hollywood Filmchen in der EU keinen Absatz mehr finden. Aber da sollte man auch mal genauer hinschauen. Hollywood verlagert sich auf ein junges Publikum, weil sich durch Merchandising mehr Geld verdienen lässt. Dadurch züchtet man sich aber eine Zielgruppe, die besonders ausdauernd in Tauschbörsen rum hängt. Ähnliche Baustelle gleiches Problem. Gagen im 2 stelligen Millionen Bereich sollen wir finanzieren? Warum versteht die Industrie nicht, dass sie sich an den Markt anpassen muss und nicht umgekehrt?

Anti-ACTA hat also nichts mit "Anti-Urheberrecht" zu tun. Es stimmt zwar, dass das Urheberrecht am Ende ist und dringend reformiert werden muss, doch im Prinzip geht es nur um eines: WIE das Urheberrecht in Zukunft vermehrt eingefordert werden soll ist das Problem. Es gibt keine Überwachung des Urheberrechts ohne massive Kontrolle und Bürgerrechtsbeschränkungen ..

Das Urheberrecht so wie es heute also Überbleibsel eine vordigitalen Zeit existiert, verschärft die Probleme statt sie zu lösen.

Wer wirklich die Urheber schützen will, der muss über Lösungen nachdenken (Kulturflatrate, veränderte Vertriebswege, Merchandising, Social Payment + alternative Lizenzsysteme) und nicht den Konflikt auf den wir zusteuern noch verschärfen. Was wir auf jeden Fall brauchen sind Gesprächsrunden: Urheber - Verbraucher.