Frage von hannes49, 71

Abschleppkosten, Umsetzen wg. Wasserrohrbruchs, lohnt sich Widerspruch gegen Gebührenbescheid?

Hallo!

Lohnt sich der Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid für das "Umsetzen" eines Fahrzeugs wegen Wasserrohrbruchs in diesem Fall?

Laut Bescheid stand das Fahrzeug verkehrsbehindernd ("Umsetzen eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugs"), was ja eindeutig unzutreffend ist:

Ich hatte mein Fahrzeug auf dem Gehweg geparkt (Schild 315, Parken in Fahrtrichtung auf dem Gehweg), allerdings wurde ein winziger "Schachtdeckel" (10 cm Durchmesser) blockiert, unter dem sich das Wasser-Absperrventil befand. Nun soll ich zahlen:

Abschleppkosten gem. §5Abs.2 BebG, 95,20 €

Amtshandlungsgebühr gem. §1 Abs.1 i.V. m.Ziff.25 d. Anl. 1 GebOSiO 52,10 €

Gemeinkostenzuschlag gem. §5Abs.5Satz1Geb.G i.V.m.§1 VO über die Höhe der Gemeinkostenzuschläge. 48,20 €

Soweit ich verstanden habe, dürfen die letzteren Gebühren nicht zusammen erhoben werden, auch ist zweifelhaft, ob ein Beamter zur Überwachung u. Verkehrsregelung vor Ort bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs anwesend war. Zumindest erscheinen mir die beiden Gebühren überhöht, da keine Leistung damit verbunden war (außer 1 Anruf beim Abschleppdienst).

Über eine kurze Einschätzung der Situation würde ich mich freuen.

Beste Grüße, Hannes****

Antwort
von hannes49, 57

§12, Nr 4.  Parken verboten, wo es eigentlich erlaubt ist:

über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist...

Es geht mir aber eigentlich darum, ob die beiden Amtsgebühren (und das in dieser Höhe) zulässig sind, da keine Leistung von  der Behörde erbracht wurde (außer 1 Anruf). 

Kommentar von hannes49 ,

Gemeinkostenzuschlag, ist das ein Zuschlag für besondere Gemeinheiten?

Antwort
von ErsterSchnee, 71

Ersparnismöglichkeit: 195,50 Euro

Kosten: Briefmarke, Toner, Papier

Ja, ich würde mal denken, dass sich das lohnt.

Antwort
von derhandkuss, 61

In § 12 Absatz 3 Punkt 4 ist ganz klar und eindeutig geregelt, dass Du dort nicht parken durftest! Schaust Du dazu auch mal hier:  https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html

Kommentar von derhandkuss ,

Ich meine natürlich den § 12 der StVO.

Kommentar von hannes49 ,

So steht es dort. Was ist aber, wenn das kleine Deckelchen bei Schnee gar nicht sichtbar oder durch Verunreinigungen (Blätter etc.) bedeckt ist?

Antwort
von konzato1, 53

Wenn du auf einem zugelassenen Parkplatz geparkt hast, dann ist überhaupt keine Bestrafung zulässig!

Seit wann muß ich denn kontrollieren, ob sich unter meinem Auto ein Absperrschieber befindet?

Kommentar von Lumpazi77 ,

Wo steht denn was von Strafe ? Amtshandlungsgebühr ist kein Bußgeld !

Kommentar von konzato1 ,

Laut Bescheid stand das Fahrzeug verkehrsbehindernd ("Umsetzen eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugs"), was ja eindeutig unzutreffend ist:

Kommentar von hannes49 ,

Das dachte ich auch. Ist aber so: wenn sich auf dem "Parkplatz" ein Schachtdeckel befindet, ist das Parken dort prinzipiell verboten. Die Frage ist nur: muss sich dort nicht ein Hinweisschild befinden?

Kommentar von konzato1 ,

Das wäre mir neu, dass man über einem Schachtdeckel / Absperrschieber nicht parken darf. Gibts da nen Passus in der Strassenverkehrsordnung?

Kommentar von konzato1 ,

https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html

Wie oben schon angegeben, gibt es diesen Passus wirklich. Das ist mir komplett neu. Werde also drauf achten müssen.

Kommentar von hannes49 ,

leider,  laut §12, Nr. 4.

über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist...

Also: es ist verboten, wo es erlaubt ist!

Kommentar von konzato1 ,

Muß man da vor dem Parken erst den Schnee, Laub und Dreck vom Parkplatz entfernen um sich zu versichern, dass sich kein Absperrschieber dort befindet? ;)

Antwort
von Lumpazi77, 56

Du meinst wirklich Du hast da Chancen ?

Na dann viel Glück !

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