Frage von Katha1511, 69

Abschaffung Grungesetz möglich?

Hallo, ich schreibe in ein paar Tagen eine Powiklausur und ich brauche dringend Hilfe. Im Internet finde ich entweder nur einen kleinen Teil oder es ist so kompliziert ausgedrückt, sodass ich es nicht verstehe. Es geht um die Gültigkeitsdauer des Grundgesetzes. Unter welchen Bedingungen ist die Abschaffung des Grundgesetzes möglich ? Danke im voraus für eure Antworten

LG

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Antwort
von Panazee, 40

Das ist nicht ganz so einfach.

Fangen wir mal mit Artikel 79 III. an. Dieser beinhaltet die sog. "Ewigkeitsklausel".

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Also die Artikel 1 und 20 des GG dürfen niemals und unter gar keinen Umständen geändert werden. Für die Änderung jedes anderen Artikel ist eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Allerdings ist der Artikel 79 III. selbst nicht unveränderbar. Es wäre also theoretisch möglich mit einer 2/3 Mehrheit den Artikel 79 zu ändern, so dass man Artikel 1 und 20 ändern darf. Das würde zwar den Artikel 79 III. ad absurdum führen, aber es wäre zumindest theoretisch möglich.

Dann haben wir noch Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine
Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Kommentar von Panazee ,

P.S.:

Natürlich könnte das Grundgesetz jederzeit durch eine Gruppe Putschisten oder nach einer Invasion durch einen anderen Staat von diesem außer Kraft gesetzt werden. Da sehe ich aber momentan eher die Gefahr, dass der Artikel 79 III. ersatzlos gestrichen wird und dafür gehen die Wahrscheinlichkeiten schon gegen null..

Kommentar von AnglerAut ,

Der 79 III ist die Ewigkeitsgarantie der Grundrechte und ich genauso wie die Paragraphen 1 und 20 unantastbar.

Kommentar von Panazee ,

Wo steht, dass man den Artikel 79 III mit einer 2/3 Mehrheit in Bundesrat und Bundestag nicht ändern darf? Rein juristisch gesehen findet sich nirgendwo ein Artikel oder §, der eine Änderung des Artikel 79 III. verbieten würde.

Von der Logik her müsste ein Artikel, der eine Ewigkeitsgarantie gibt natürlich selber auch gegen Veränderungen geschützt sein. Ist er aber faktisch nicht.

Allerdings wird sich auf absehbare Zeit sowieso keine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat finden lassen um den Artikel 79 III. zu verändern, oder gar ersatzlos zu streichen. Mir würde spontan keine Partei einfallen, die die 5% Hürde schaffen kann, die das überhaupt wollen würde.

Kommentar von AnglerAut ,

Gesetze werden ausgelegt, in diesem Fall teleologisch und de facto ist der Art.79 III durch sich selbst geschützt. Jede Änderung würde das Verfassungsgericht sofort kassieren.

Antwort
von PissedOfGengar, 4

Die Antwort ist eigentlich dann doch relativ einfach. Denn die Antworten gibt dir das Grundgesetz selbst.

Art 146 GG gibt vor, dass das Grundegsetz außer kraft tritt wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung gibt.

Das ist noch die einfache Variante.

Aber jetzt folgendes Szenario:

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, welches vorsieht einer Person die Alleinherrschaft zu überlassen, den Bundestag und den Bundesrat aufzulösen, und das Grundgesetz abzuschaffen.

Dies wäre absolut unvereinbar mit dem Grundgesetz. Aber was wenn es doch so kommt. In einem solchem Fall greift Art. 20 Absatz 4 des Grundgesetzes.

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (BRD= sozialer und Demokratischer Bundesstaat) zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich
ist."

Das heißt, dass sich dann jeder Deutsche dagegen Auflehnen kann. Notfalls auch mit Waffengewalt. Oder anders gesagt. Ein Putschversuch oder sogar ein Militärputsch gegen ein solches Unterfangen wären vom Grundgesetz abgedeckt.

Aber was wenn dies unterbleibt? Was wenn niemand etwas gegen diese Pläne unternehmen will und kann? Tja dann wäre das Grundgesetz auch Geschichte.

Kurz gesagt tritt das Grundgesetz auf 2 Wegen außer Kraft.

1. durch die Verabschiedung einer neuen Verfassung

2. durch die Widerstandslose Abschaffung des Grundgesetzes

Antwort
von Askomat, 19

Ist nicht möglich. Änderungen müssen mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden, im Parlament natürlich.

Kommentar von Askomat ,

Obwohl, doch. Es gibt einen Artikel der es erlaubt das Grundgesetz mit einer (neuen) Verfassung zu ersetzen. Paragraph 142/147 oder so, irgentwo dazwischen. Die Paragraphen sind nicht lang, das GG gibt's online also kannst du das selbst nachschauen. Dauert 20 min und macht Eindruck auf deinen Lehrer.

Kommentar von PatrickLassan ,


. Paragraph 142/147 oder so,

Das GG hat Artikel, und der Artikel, den du meinst, ist Artikel 146.

Ganz einfach zu finden - es ist der letzte Artikel.

Antwort
von atzef, 52

Das GG kann jederzeit durch eine neue Verfassung ersetzt werden, die die Eckpunkte der FDGO (Freiheitlich demokratische Grundordnung, bedarfsweise bitte selber ergoogeln) gewährleistet.

Kommentar von AnglerAut ,

Es gibt keinerlei Voraussetzungen für die neue Verfassung.

Kommentar von atzef ,

Das wird durchaus strittig diskutiert. Meiner Meinung nach z.B. schon. :-)

Kommentar von AnglerAut ,

Da es sich hier um die verfassungsgebende Kompetenz des Volkes handelt, kann es hier keine Einschränkungen geben.

Kommentar von SirKermit ,
Kommentar von AnglerAut ,

Es geht darum, ob sie in einer neuen Verfassung drin stehen müsste und das ist nicht der Fall.

Kommentar von atzef ,

Das ist lediglich deine vermutlich rechtsextremistische oder meinetwegen auch linksextremistische Auffassung.

Tatsächlich aber sind aus Sicht des GGs und der FDGO zwingend Bestrebungen zu bekämpfen, die auf eine Beseitigung der FDGO hinausliefen. Das würde auch notwendige Mindesstandards als Vorbedingung an eine neue Verfassung stellen - mal ganz abgesehen davon, dass die Bundesrepublik aufgrund internationaler Abkommen den Bestand der Menschenrechte zu wahren hat.

Kommentar von AnglerAut ,

Das ist nicht meine Meinung, das hat der Staatsrechtsprofessor letzte Woche erzählt ...

Antwort
von MrHilfestellung, 56

Wenn die Mehrheit des deutschen Volkes sich für eine andere Verfassung entscheidet.

Antwort
von AnglerAut, 38

Art. 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Kommentar von Artus01 ,

Einzig richtige Antwort hier.

Antwort
von 1988Ritter, 35

Es gibt böse Zungen die die Meinung vertreten, dass das Grundgesetz schon abgeschafft ist. Diese Leute beziehen sich dabei auf den zwei und vier Vertrag.

Ich vertrete die Ansicht, dass ein Staat durch den Willen des Volkes getragen wird, und damit auch die Gesetze als solches. Sollte sich das Volk gegen den Staat und die Gesetze mehrheitlich wenden, dann kann auch ein Grundgesetz mit Mehrheitsbeschluss geändert oder aufgehoben werden.

Hierzu fehlt in Deutschland allerdings das schon oft reklamierte Recht auf Volksabstimmung.

Kommentar von eleteroj3 ,

die Ablehnung von Volksabstimmungen hat Gauck damit begründet, das Volk sei doch gar nicht kompetent, über solche Fragen zu entscheiden. Wir sind also nicht mehr das Volk der Dichter und Denker? Sondern das der BILD Leser? Und sind also nicht geBILDet genug, selbst zu entscheiden, wie wir leben wollen?

Man könnte diesem abstrusen Gegaucke entgegenhalten: eine mangelnde Kompetenz, aufgrund mangelhafter Informiertheit, das ist ja kein genetischer Defekt, sondern etwas, das man durchaus beheben könnte, zb mit Bereitsstellung von Informationen.

Interessanterweise ist es einzig die oppositionelle AfD, die nachdrücklich Volksabstimmungen auf Bundesebene fordert. Also wenn Populismus so aussieht, dann lass ichs mir gefallen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Interessanterweise ist es einzig die oppositionelle AfD, die
nachdrücklich Volksabstimmungen auf Bundesebene fordert. Also wenn Populismus so aussieht, dann lass ichs mir gefallen.

Sieh dir doch mal in Großbritannien an, wozu Populismus in Verbindung mit einer Volksabstimmung führt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Diese Leute beziehen sich dabei auf den zwei und vier Vertrag.

Ich habe schon eine Menge Unfug zum 2+4-Vertrag gelesen, aber dass dadurch das GG abgeschafft worden sein soll, war nicht dabei.

Sollte sich das Volk gegen den Staat und die Gesetze mehrheitlich
wenden, dann kann auch ein Grundgesetz mit Mehrheitsbeschluss geändert oder aufgehoben werden.

Genau das steht in Artikel 146 GG.

Kommentar von 1988Ritter ,

Jo....so wie ich es geschrieben habe.

Antwort
von Yodafone, 37

Abgeschafft werden kann es nur,wenn es eine neue Verfassung gibt....

ich kann mir aber vorstellen,dass es im Fall eines Krieges oder eines Ausnahmezustandes ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt würde.

Antwort
von Rolf42, 53

Lies mal http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html

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