Frage von pepunkt, 156

Abmahnung - Schalke Tickets bei ebay Kleinanzeigen angeboten aber nicht verkauft?

Ich habe für ein Schalke - Spiel Tickets bei ebay Kleinanzeigen eingestellt. Das Spiel habe ich zwar besucht, zwei weitere Tickets, die wir erst einmal auf Verdacht gekauft haben, wurden allerdings doch nicht mehr benötigt und deshalb sollten diese verkauft werden. Dabei gebe ich auch offen zu, einen höheren Preis versucht habe zu erzielen. Dies schien mir aufgrund anderer Angebote im Netz zum einen ohne Probleme möglich, zum anderen war mir absolut nicht klar, dass dies untersagt ist. Sonst hätte ich das bestimmt nicht öffentlich bei ebay Kleinanzeigen reingestellt, wo ja auch meine Kontaktdaten alle öffentlich zu sehen sind.

Ich bekam dann eine Nachricht vom Ordnungsamt Gelsenkirchen, mit der Aufklärung der rechtlichen Lage. Habe geantwortet, dass mir das so nicht bewusst war und habe das Angebot SOFORT gelöscht und über ebay oder ebay Kleinanzeigen auch nicht verkauft !

Wie gehe ich nun mit der Abmahnung und der darin geforderten Strafe von 250 € um? Außerdem soll ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Habe gelesen, man solle beides einfach ignorieren. Dann werde ich aber auch nie wieder Karten für Schalke bestellen können. Das zu bezahlen, sehe ich aber auch nicht ein.

Habe nur Forenbeiträge aus den letzten Jahren dazu gefunden, daher diese Neueröffnung. Vielen Dank für eure Ratschläge :-)

Antwort
von kevin1905, 86

Dabei gebe ich auch offen zu, einen höheren Preis versucht habe zu erzielen.

Das ist eine gewerbliche Handlung, die du dem Finanzamt anzuzeigen hast und je nach Höhe des Gewinns auch zu einer Besteuerung führen muss. Ansonsten setzt du dich theoretisch zumindest der Gefahr einer Steuerstraftat aus (§ 370 AO).

Es verstößt ferner regelmäßig gegen die Bedingungen, die du beim Kaufvertrag über Karten mit dem jeweiligen Verein schließt. So dass der Vertragspartner hieraus eine Vertragsstrafe ableiten kann.

Wie gehe ich nun mit der Abmahnung und der darin geforderten Strafe von 250 € um?

Bezahlen.

Immer wenn du etwas kaufst um es teurer wieder zu verkaufen handelst du im Grunde schon gewerblich. Kommt dies einmalig vor, kann man es ggf. als Einkünfte aus Leistung buchen und muss kein Gewerbe anmelden. Bei wiederkehrender Handlung sind alle Kriterien des § 15 Abs. 2 EStG erfüllt.

Habe gelesen, man solle beides einfach ignorieren.

Wer fordert das Geld? Der Unterlassungsgläubiger?

Eine UE nicht abzugeben (auch nicht in modifizierter Form), kann dazu führen, dass der Unterlassungsgläubiger (FC Schalke 04) seinen Unterlassungsanspruch im Eilverfahren per Gericht durchsetzt. Dann erhälst du nur noch die Kostennote des Gerichts und die Ausfertigung der einstweiligen Verfügung. Diese hat 30 Jahre Bestand.

Also entweder zahlst du und gibst eine entsprechende UE ab, oder du riskierst, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird mit extrem dünnen Erfolgsaussichten für dich.

Btw: Solltest du vom Ordnungsamt einen Bußgeldbescheid erhalten (Das Nichtanmelden eines Gewerbes kann mit bis zu 1.000,- € geahndet werden), solltest du diesen ebenso wenig ignorieren, da dieser nach 30 Tagen ohne Zahlung und Einspruch bestandskräftig wird.

Kommentar von pepunkt ,

Danke für den ausführlichen Kommentar. Ich kann das ganze auch jetzt nachvollziehen, aber ich habe die Karten ja wie gesagt sofort gelöscht nach Erhalt der Nachricht vom Ordnungsamt und bei ebay oder ebay Kleinanzeigen nicht verkauft. Das könnte ich zur Not auch über die Nachrichtenfunktion nachweisen, da es schlicht keine Nachricht mit einem Käufer gibt, aus welcher ein Verkauf der Karten hervorgeht. 

Antwort
von woizin, 85

"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" - dass der teurere Weiterverkauf untersagt ist, kann man in den Schalke-AGB nachlesen (5. Weitergabe von Tickets). "Hab ich nicht gewusst" oder "die anderen machen das doch auch" ist keine Entschuldigung.

Du kannst natürlich auf Kulanz hoffen. Mit einer der Konsequenzen wirst Du leben müssen, Du kannst es auch drauf ankommen lassen und nicht bezahlen. Ich an deiner Stelle würde es mit einem Brief an den Verein versuchen mit der Bitte von der Zahlungsaufforderung abzusehen. 

Antwort
von pepunkt, 63

Danke für die ganzen Antworten!

Durch diese Geschichte habe ich mich auch noch etwas weiter informiert und bin auf das Thema "viagogo" gestoßen. Was ist denn, wenn ich dort Karten einstelle?? Das wäre dann legal? Da ist ja anscheinend keine einzige Karte zum Einkaufspreis eingestellt und viagogo bietet ja sogar eine Garantie, dass die Karten auch ankommen bzw. Einlass gewährt wird. 

Antwort
von apophis, 64

"Hab ich nicht gewusst" war noch nie eine Rechtfertigung, um Gesetze nicht einhalten zu müssen.
Wenn Du irgendwo einbrichst und erwischt wirst, lässt man Dich ja auch nicht gehen, nur weil Du sagst "Oh, das habe ich nicht gewusst, ich werd's nicht wieder tun".

Du hast etwas verbotenes getan und dafür eine Strafe erhalten. Diese Strafe musst Du nun auch über Dich ergehen lassen (in diesem Fall bezahlen).

Natürlich kannst Du das schreiben ignorieren, dann wird bald ein zweites folgen, samt Mahngebühren. Dann irgendwann eine Vorladung und zuletzt steht die Polizei vor der Tür.

Geh zum Ordnungsamt, zahl die Strafe und gut ist. Gelernt hast Du ja draus.

Antwort
von haikoko, 72

Lies Dir mal diesen Bericht aus 2015 durch,. vielleicht gibt das für Dich Möglichkeiten:

http://www.jurablogs.com/go/schalke-04-gibt-auf

Antwort
von ManuTheMaiar, 84

Ignorier es und zahl die 250 Euro nicht, die wollen mit ihrer Abmahn Masche nur Geld machen wenn du nicht wusstest das man die Tickets so nicht anbieten sollte dann kannst du ja nichts dafür und selbst wenn die vor Gericht ziehen müssen die dir erstmal beweisen das auch du hinter dem Computer gesessen hast

Kommentar von woizin ,

Er hat die AGB akzeptiert, in denen das ausrücklich untersagt ist. "Er wusste es nicht" kann man da nicht gelten lassen. Ausserdem lässt sich der Kauf und der Verkauf via ebay wohl lückenlos nachweisen. Der Verein muss daher nicht nachweisen, dass er die Tickets eingestellt hat oder jemand anderes in seinem Namen und seine Adresse (wie hanebüchen wäre das denn). 

Kommentar von apophis ,

Wie Woizin ja schon erwähnt hat, kann Ebay die erstellten Angebote durchaus nachweisen.
Dass er als Person tatsächlich am Rechner gesessen hat, muss keineswegs bewiesen werden. Das Angebot kam von seinem Ebay Account, für alles was damit passiert ist er verantwortlich.

Auch die unsinnige Idee, dass jemand Fremdes seinen Namen und seine Adresse verwendet hat, ist haltlos (wie ja ebenfalls schon von Woizin geschrieben).
Über die IP Adresse lässt sich ganz einfach herausfinden von wo sich eingeloggt wurde.

Kommentar von kevin1905 ,

Unwissenheit schützt im Strafrecht bekanntlich vor Strafe nicht.

Im Zivilrecht gibt es AGB. Diese kann man einsehen, bevor man einen Vertrag schließt. Mit Kauf hat er die AGB akzeptiert. Davon ausgehend, dass diese einer Inhaltskontrolle standhalten würden, war ihm also bekannt, dass er die Karten nicht gewinnbringend weiterveräußern darf.

Eine andere Argumentation würde ein Gericht kaum akzeptieren.

Dann kämen noch die gewerbe- und steuerrechtlichen Thematiken dazu.

Ob eine Verteidigung über das Argument des alternativen Tathergangs, wie im Urheberrecht gelingt, ist etwas, dass man mit seinem Anwalt besprechen sollte und nicht hier.

Antwort
von dresanne, 60

Die Strafe ist vom Ordnungsamt? Dann sei mal gaaanz froh, wenn nicht noch eine von Schalke hinterherkommt - und die dürfte dann sehr viel teurer sein.

Ob Du was einsiehst oder nicht, spielt keine Rolle. Über sowas macht man sich vorher kundig. Wenn Du jetzt nicht zahlst, wird das später viel teurer, wenns vors Gericht geht. Chance hast Du keine.

Kommentar von pepunkt ,

Ne, die Strafe kommt von Schalke 04. Da aber eine Aufforderung zum Löschen des Angebotes vom Ordnungsamt kam mit dem Hinweis der rechtlichen Lage, dachte ich, dass Schalke die Info von denen bekommen hat. 

Wie gesagt, danach habe ich die Tickets bei ebay auch gelöscht und nicht verkauft.

Antwort
von Nightlover70, 62

Ich würde weder die Erklärung abgeben noch etwas bezahlen.

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