Ablehnung der Betriebskostennachzahlung durch Job Center?

... komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Lt. Schreiben des Jobcenters ist die Dame nicht mehr im Leistungsbezug.

...und genau darauf kommt es an.

Mit Hinweis auf § 22 Abs. 1 S. 3 , mindern Rückzahlungen und Guthaben
diese nach dem Monat der Rückzahlung oder Guthaben, die entstehenden
Aufwendungen. Desweiteren wird nach § 22 Abs. 3 SGB II die Anrechnung
von Rückzahlungen und Guthaben geregelt, wurde mir mitgeteilt. Dabei
käme es nicht auf den Zeitraum der Nachzahlung an, für welchen sie
gedacht ist, sondern alleinig auf den Fälligkeitstermin der Nachzahlung .

So ist es.

Da die Mieterin seit der Wohnraumkündigung bzw. des Auszugs nicht mehr in Leistungsbezug befindet, kann keine Berücksichtigung der Nachzahlungmehr erfolgen.

Die Aussage des Jobcenters ist m.E. sachlich und fachlich korrekt. Nicht jedoch die daraus resultierende Schlussfolgerung, die Rechnung sei nicht zu begleichen. Denn die Feststellung der Nichtzuständigkeit des Jobcenters bedeutet nun gerade nicht, dass die Betreute nicht verpflichtet wäre, diese Rechnung zu bezahlen - sondern lediglich, dass die Rechnung nicht an das JC weiterzugeben ist.

Ergo: Forderung an die Betreute direkt stellen, hier wohl über die Betreuung, dann das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Solange die Dame im Leistungsbezug war mus das Amt auch für die Jahresnebenkosten aufkommen.Wen sie bis zur Kündigung der Wohnung Leistung bekam Mus das Amt das Bezahlen den  Das Amt hat ja auch die miete bezahlt.Schau dir doch bitte deren Artikeln alle an den es ist auch eigenartig das es so viele sind statt zb nur einer oder zwei. Wen du 5 davor und dahinter im sozialgesetzbuch schaust findest du oft was für einen Widerspruch ansonsten Anwalt einschalten gegen das Jobcenter. .!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von FordPrefect
01.09.2016, 20:57

Käse. Wenn die Nachzahlung erst eingefordert wird, nachdem der Leistungsbezug geendet hat, besteht eben genau kein Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter.

0

Was möchtest Du wissen?