Frage von chablisgrandcru, 92

Ablauf Vorkaufsrecht bei Teilungsversteigerung und Kostenübernahme durch den Vorkaufsberechtigten?

Hallo,

in einer Teilungsversteigerung habe ich den Zuschlag erhalten. Für das versteigerte Objekt besteht ein im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht für eine Person, die nicht am Verfahren beteiligt ist (also nicht Eigentümer war und das Verfahren nicht betrieben hat).

Wie ist der Ablauf dieses Vorkaufsrechtes, sofern es überhaupt ausgeübt wird und welche Fristen gibt es?

Die Rechtspflegerin teilt mir mit, dass dieses Vorkaufsrecht nicht Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens ist. Demnach werde ich wohl wenn auch möglicherweise nur kurzfristig Eigentümer und entsprechend im Grundbuch eingetragen. Richtig?

Was passiert mit den Kosten im Rahmen der Übereignung? Diese sind z.B. Grunderwerbsteuer, Kosten für das Grundbuch und ggf. Kosten für meine Rechtsberatung. Müssen mir diese vom Vorkaufsberechtigten erstattet werden oder bleibt da etwas bei mir hängen (evtl. die Kosten einer Rechtsberatung)?

Vielen Dank für eine Einschätzung.

Beste Grüße

Antwort
von klausdreyer, 60

Hallo liebe(r) chablisgrandcru,

falls das Vorkaufsrecht nur für den ersten Verkaufsfall (nicht
den ersten Vorkaufsfall) bestellt war, dann ist es jetzt durch den Zuschlag
hinfällig geworden und Sie können von dem Vorkaufsberechtigten die Bewilligungzu dessen Löschung verlangen (ich gehe dabei natürlich davon aus, dass das Vorkaufsrecht das gesamte Grundstück belastet hat und dementsprechend bestehen geblieben und von Ihnen als Bestandteil des geringsten Gebots übernommen worden ist).

Detaillierte Informationen zur Teilungsversteigerung finden
Sie unter www.teilungsversteigerung.net.

Wenn das Vorkaufsrecht hingegen für mehrere oder alle
Verkaufsfälle oder den ersten Vorkaufsfall bestellt wurde, dann könnte es von
dem Berechtigten jetzt ausgeübt werden (außerhalb des Versteigerungsverfahrens).Dann sind  Sie jetzt verpflichtet, dem
Vorkaufsberechtigten die Tatsache des Zuschlags mitzuteilen und die
Bedingungen, unter denen dieser erfolgt ist. Der Berechtigte kann sein
Vorkaufsrecht dann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Empfang Ihrer
Mitteilung ausüben.

Wenn er es ausübt, so hat der Vorkaufsberechtigte den
Gebotspreis zu zahlen und Ihnen Nebenleistungen wie die Zuschlagsgebühr zu erstatten.

Wenn der Vormerkungsberechtigte sein Recht ausübt, dann war
der Zuschlag dem Berechtigten gegenüber eine vormerkungswidrige Verfügung, also ein unwirksamer Eigentumserwerb.

Die Behandlung hinsichtlich der Grunderwerbsteuer ist
schwierig. Der Eigentumserwerb ist ja nur dem Vormerkungsberechtigten gegenüber unwirksam gewesen, nicht aber gegenüber dem Finanzamt. Die Grunderwerbsteuer wird sogar schon durch das Meistgebot ausgelöst, soweit dadurch der Anspruch auf den Zuschlag entsteht. Das Finanzamt wird also von Ihnen die Grunderwerbsteuer verlangen. Allerdings können Sie auch diese als Nebenleistung des Kaufvertrages gemäß § 466 BGB von dem Vormerkungsberechtigten erstattet verlangen.

Die Grundbuchkosten werden vermutlich gar nicht erst anfallen, wenn rechtzeitig klar wird, dass das Vorkaufsrecht ausgeübt wird.

Hinsichtlich der Kosten Ihrer Rechtsberatung sehe ich schwarz, die werden Sie dem Vorkaufsberechtigten nicht anlasten können. Bei einer Teilungsversteigerung brauchen Sie auch keinen Anwalt, weil am
Amtsgericht kein Anwaltszwang herrscht.

Übrigens: Was haben Sie denn für einen Anwalt, wenn der Ihnen
diese Frage nicht beantworten kann, sondern Sie im Internet Rat suchen müssen? Vielleicht sollten Sie die Zahlung seines Honorars verweigern wegen
Schlechtleistung?

Viele Grüße

Klaus Dreyer

Antwort
von lesterb42, 49

http://www.finanzfrage.net/frage/vorkaufsrecht-bei-teilungsversteigerung

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