Frage von Stellaherz, 65

Abkommen Türkei-EU: werden illegale Syrer mit legalen Syrern ausgetauscht oder alle illegalen Flüchtlinge mit legalen Syrern?

Bei dem Türkei-EU-Pakt wurde ja vereinbart, dass alle in Griechenland ankommenden illegalen Flüchtlinge in die Türkei geschickt werden. Die Türkei schickt uns die legalen Syrer. Da soll ja so ein Tausch stattfinden. Ein illegaler Syrer wird von Griechenland in die Türkei geschickt und die Türkei schickt für jeden in die Türkei geschickten Syrer einen legalen Syrer in die Eu. Betrifft dass nur die in die Türkei geschickten Syrer oder alle Flüchtlinge die in die Türkei geschickt werden?

Antwort
von Maxieu, 14

Also ich lese nur von "Syrer gegen Syrer" (z. B. Zeit, ARD).

Es wäre schön, wenn einer der Experten hier seinem großen Herzen einmal eine kleine Pause gönnen und in der Zeit auf den Wortlaut des Abkommens verweisen könnte - entweder auf das Original oder ein glaubwürdiges Zitat der betreffenden Passage.

Danach könnt ihr uns ja wieder an eurer hohen Gesinnung teilhaben lassen.

Kommentar von Maxieu ,

Ich hab noch mal gegoogelt.

Die folgende Seite ist offiziell und eindeutig:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2016-03-16-europaeischer...

Da gibt es auf Englisch auch eine FAQ-Seite, die die Frage auch beantwortet.

Die Regelung ist - wie schon gesagt - Syrer (also nur Syrer) gegen Syrer.

Antwort
von HansH41, 14

Dieses Geschachere mit Menschen ist schmählich.

Antwort
von Immofachwirt, 18

Kein Mensch ist illegal!

Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland eingereist sind und kein Asyl beantragen, werden wieder zurück in die Türkei gebracht. Im Gegenzug kann die Türkei die gleiche Anzahl an syrischen Flüchtlingen nach Europa bringen, da syrische Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz in Europa genießen.

Das gilt natürlich auch für die illegal eingereisten Flüchtlinge in Griechenland, wird aber mit diesem Abkommen ausgehölt. Dieser Deal mit der Türkei ist wie so manches, was hier in Europa passiert, ein klarer Rechtsbruch des Völkerrechts.

Antwort
von JuraErstie, 40

Sollte ganz interessant sein für dich, ist von 2005.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-369328.html#spRedirectedFrom=www&refer...

Antwort
von Modem1, 33

Es werden die Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt welche keinen Anspruch auf Asyl haben. Dafür können dafür Syrier nach Griechenland kommen und einen Asylantrag stellen: Merke: Syrier haben zu 100% Prozent Asylrecht.(Nach den Regeln der EU).

Antwort
von nikfreit, 31

Was sind denn

legale Syrer oder illegale Syrer?

Und verstehst Du eigentlich Deine eigene Frage?


Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 29

Ich verstehe nur eins aus dem Türkei-EU-Pakt:

Das Asylrecht wird in der EU quasi abgeschafft und die Flüchtlinge einem skrupellosem Machthaber überantwortet.

Die EU hat sich als eine Anhäufung von Krämerseelen entpuppt, denen Menschenrechte schnuppe sind. Ein Blick nach Idomeni zeigt die ganze Schande. Woher nehmen sich europäische Politiker nun noch das Recht, über Menschenrechte in anderen Staaten zu urteilen?

Kommentar von Immofachwirt ,

Da hast du schon ganz schön viel verstanden.

Der Grund weshalb das in Europa nicht mehr funktioniert ist, dass es so Organisationen wie Pegida, AfD und NPD in Deutschland, Le Pen in Frankreich Wilders in den Niederlanden oder Orban in Ungarn gibt.

Diese Brandstifter gewinnen durch den Mob, der Politik nicht versteht und lieber einfache Lösungen bevorzugt, weil sein begrenzter Intellekt nur einfache Sachverhalte fassen kann.

Aus Angst, dass der rechte Mob zu stark wird, geben einige der sog. etablierten Politiker und Parteien lieber etwas Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf, um dem Mob das Wasser abzugraben.

Eine sehr sehr dumme, kurzsichtige und gefährliche Verhaltensweise.

Kommentar von Maxieu ,

Ich weiß nicht, wie man hier zu dem Titel "Community-Experte für Recht" kommt, aber deine Funktion ist doch bestimmt nicht,
allgemeine politische Statements abzugeben, statt auf eine präzise Frage (wer gegen wen?) zu antworten.

Kommentar von furbo ,

Eine "Funktion" habe ich nicht. Da mein "statement" nicht gelöscht wurde, scheine ich mich noch innerhalb der Richtlinien zu halten. Du kannst aber gerne versuchen, meinen Beitrag löschen zu lassen. 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten