Frage von WhoozzleBoo, 382

Abgemeldetes Auto auf Gemeinschaftsparkplatz abstellen?

Zu einem Mietshaus mit mehreren Parteien gehört ein Gemeinschaftsparkplatz mit 5 Plätzen. Reservierte mitgemietete Plätze gibt es nicht. Darf man sein abgemeldetes Auto dort abstellen?

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 296

Nein. Das wäre unerlaubte Abfallentsorgung. Hört sich doof an, ist aber so. Das ist schon auf einem umzäunten Privatgrundstück nicht erlaubt. Dann erst recht nicht auf einem Gemeinschaftsparkplatz. Man wird, wenn schon die Hausverwaltung oder der Eigentümer nicht einschreiten ggf. von der Polizei oder vom Ordnungsamt eine Aufforderung zum Entfernen innerhalb einer bestimmten Frist bekommen. Hält man sich nicht daran, wird es richtig teuer. Dabei ist es völlig egal, ob das Auto nur vorübergehend abgemeldet wurde oder auf Dauer.

Kommentar von martinzuhause ,

auf privatgelände darf man natürlich auch ein abgemeldetes auto stehen haben. dagegen ist rechtlich nichts einzuwenden. bei einem gemeinschaftsparkplatz muss der vermieter damit einverstanden sein.

Kommentar von bwhoch2 ,

@martinzuhause: Auf Privatgelände, wenn es umzäunt ist, wird zunächst einmal niemand was einwenden. Aber wenn das Auto nach einer gewissen Zeit immer noch da steht, wird man gefragt, warum und weshalb und wenn man nicht erklären kann, dass das Auto in nächster Zukunft wieder angemeldet wird, ist auch das rechtlich nicht erlaubt, denn es ist dann nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein Altauto auf unerlaubte Art entsorgt wird. Es ist auch nicht gestattet, ein abgemeldetes Auto zu einem Ständer für Blumenkübel oder ähnliches umzuwidmen.

Ein Altauto bleibt ein Altauto, bis man es soweit zerlegt und alle "nassen" Teile soweit ausgebaut und sicher entsorgt hat, dass keine gefährlichen Flüssigkeiten, wie z. B. Altöl oder Bremsflüssigkeit mehr austreten können. Darin liegt vor allem die Problematik.

Bei einem Gemeinschaftsparkplatz können 100 Eigentümer/Vermieter 100x einverstanden sein, es ist trotzdem nicht erlaubt.

Kommentar von Georg63 ,

Hast du dafür einen Paragrafen?

Wenn man ein Auto zur Kosteneinsparung abmeldet, weil man z.B. im Sommer Mopet fährt oder ein paar Monate im Ausland verbringt, oder oder, dann ist das intakte Fahrzeug kein Abfall und darf natürlich auf Privatgrund stehen, wenn es kein öffentlich genutzter Parkplatz ist und der Eigentümer einverstanden ist.

Kommentar von bwhoch2 ,

Ich hab den Paragrafen nicht bei der Hand, aber die Behörden müssen immer illegale Altautoentsorgung vermuten, wenn irgendwo ein abgemeldetes Auto herum steht. Egal ob in einem umzäunten Grundstück oder auf einer nicht umzäunten Fläche oder direkt auf öffentlichem Grund. Ich habe ja geschrieben, dass zunächst niemand was sagen wird, wenn es sich um ein umzäuntes Grundstück handelt. Allerdings wird man das dann öfter mal nachsehen und wenn das Auto nach 2 oder 3 Monaten immer noch auf der gleichen Stelle steht, wird man gefragt. Wenn man dann erklären kann, dass man das Auto nur in der Sommersaison abgemeldet hat und das auch noch einigermaßen belegen kann, dürfte alles in Ordnung sein. Aus diesem Grund wurde z. B. auch das Saisonkennzeichen eingeführt, sodass es keinen Grund gibt, eine Auto deswegen ohne Kennzeichen irgendwo abzustellen und natürlich um Kosten für zusätzliche Kennzeichen zu sparen.

Aber sobald das Auto auf einem nicht umzäunten Gelände oder direkt an der Straße steht gibt es erst diesen berühmten Zettel am Fenster und danach wird abgeschleppt und danach kommt die richtig fette Rechnung.

Hintergrund ist, dass oftmals alte Autos einfach irgendwo abgestellt wurden. Niemand wußte, wem der Wagen gehört und wenn dann durch Vandalen das Fahrzeug nach und nach zerstört wurde und Flüssigkeiten ausliefen, wurde es auch noch gefährlich. Dies unterbinden die Behörden durch teilweise rigoroses Vorgehen.

Antwort
von Peter42, 255

normalerweise darf man das nicht. Abgemeldete Fahrzeuge dürfen in einer Garage o.ä. (auch gemietet) stehen - oder auf Privatgrundstücken. Im eher "öffentlichen" Verkehrsraum dürfen sie abgemeldet nicht parken - und hierzu gehört auch ein derartiger Gemeinschaftsparkplatz. Wenn der Vermieter dieses Abstellen dort duldet, dann mag das anders aussehen, aber ein "Recht" darauf hast du nicht. Spätestens, wenn der Parkraum von anderen Mietern genutzt werden soll, bekommst du mit einem abgemeldeten KFZ dort ein Problem.

Kommentar von bwhoch2 ,

Selbst wenn der Vermieter das duldet, ist es eine Ordnungswidrigkeit, die mit hohen Bußgeldern bewehrt ist. Gleiches gilt für Privatgrundstücke, wobei das nicht ganz so eng gesehen wird und erst einmal einen "Kläger" braucht. Da genügt es aber z. B., wenn ein gemeiner Nachbar dem Ordnungsamt oder der Polizei was zusteckt.

Antwort
von schleudermaxe, 212

Bei uns leider nicht, wenn die Öffentlichkeit Zugang hat und dies ist ja bei vielen Privatgrundstücken und Parkflächen der Fall. Es gibt eine Verfügung vom Ordnungsamt und wenn der Halter nicht spurt, wird es teuer, denn die lassen dann auch abschleppen, so auch bei meinem Nachbarn von seinem Grundstück!

Antwort
von martinzuhause, 218

das muss dann mit dem eigentümer abgesprochen werden. abgemeldete autos dürfen nur auf privatgrundstücken abgestellt werden. also entscheidet der grundstückseigentümer das dann

Antwort
von Padri, 162

Nein. Der Vermieter kann verlangen, dass das Auto entfernt wird. Abgestellt darf es nur auf einem vom Mieter gemieteten Abstellplatz oder Garage, auf nicht auf Gemeinschaftsflächen.

Antwort
von Pfaffenhofener, 191

Erst einmal würde ich klären, ob es öffentlicher Verkehrsraum ist. Das wäre der Fall, wenn (theoretisch) jeder dort parken könnte, da es keine Schranke gibt.

Bei öffentlichem Verkehrsraum darfst Du ein abgemeldetes nicht abstellen. Privatgrund oder nicht ist dabei unerheblich.

Gibt es jedoch eine Zugangsbeschränkung (Schranke oder Tor), wäre es nicht öffentlicher Verkehrsgrund. In diesem Fall müßtest Du mit der Hausverwaltung sprechen. Gehe aber mal davon aus, daß es abgelehnt wird.

Kommentar von Genesis82 ,

Einzig richtige Antwort hier. Falls noch jemand eine Begründung dafür braucht: Ein abgemeldetes Fahrzeug verfügt nach einer gewissen Zeit (in einigen Fällen auch sofort) über keine Haftpflichtversicherung mehr, stellt aber immer noch eine Gefahr für den Verkehr dar, auch wenn es nur rumsteht. Daher hat ein abgemeldetes Fahrzeug auf öffentlich zugänglichen Grundstücken - auch bei Privateigentum - nichts zu suchen. Und in vielen Hausordnungen und Mietverträgen steht auch ausdrücklich drin, dass nur zugelassene, verkehrssichere Fahrzeuge abgestellt werden dürfen.

Antwort
von Schnoofy, 181

Diese Frage solltest Du mit der Hausverwaltung klären.

Kommentar von bwhoch2 ,

Da gibt es nichts zu klären, denn auch die Hausverwaltung muss sich ans Recht halten und kann nicht etwas gestatten, was rechtlich nicht erlaubt ist.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten