Frage von SvenMuell, 108

Abfindung Aufhebungsvertrag Pfändung Privalinsolvenz Schwerbehinderung?

Hallo,

bei mir ist alles ziehmlich kompliziert. Ich bin 60 Prozent schwerbehindert und schon Jahre ausgesteuert. Beziehe Hartz4 und befinde mich jetzt das vierte Jahre in der Privatinsolvenz. Mein Problem ist jetzt, dass ich einen Aufhebungsvertrag unterschrieben habe, mit einer Abfindungssumme. War dort zehn Jahre beschäftigt, aber die Hälfte davon am Stück krank. Meine Frage lautet, kann ich irgendwas von dem Geld behalten? Habe die Abfindungssumme auf das Konto meiner Freundin überweisen lassen, da ich auf meinem Konto eine Pfändung habe. (P - Konto)

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Antwort
von Pudelwohl3, 78

Wenn Dir an einer Restschuldbefreiung liegt - was ja gemeinhin das Ziel und der Sinn einer Privatinsolvenz ist - musst Du unbedingt Deinem Verwalter diesen Geldzufluss anzeigen.

Antwort
von Juyanbe, 47

Ich sehe da noch ein ganz anderes Problem ........nämlich die Abfindung und Hartz 4 ! Das passt nicht zusammen , da solltest du dich kümmern , inwiefern das Geld a) pfändbar ist und dir b) deine Hartz 4 Leistungen eingestellt werden , da du ja von der Abfindung eine Weile leben kannst . Und Schulden , so Isses leider , sind Privatvergnügen. Das bedeutet , selbst wenn dir die Abfindung teilweise gepfändet würde , würde das Jobcenter immer noch davon ausgehen das du zu Geld gekommen bist . Wofür dieses Geld letztlich verwendet wird , interessiert nicht . Also das ist jetzt nur eine Vermutung von mir .

Antwort
von Ursusmaritimus, 73

Wenn du keinen Betrug begehen willst solltest du genau prüfen (lassen) was von der Abfindungssumme verwertbares Einkommen zur Deckung deiner Privatinsolvenz bzw. zur Deckung deines Lebensdunterhaltes darstellt.

Ein Fehler und deine Privatinsolvenz platzt bzw. Papa Staat holt sich sein zuviel gezahltes Geld (zu Recht) von dir zurück!

Kommentar von SvenMuell ,

Also die Schuldensumme beträgt ca. 60.000€ (Insolvenz) die Abfindungssumme nur 9.000€.  

Kommentar von Ursusmaritimus ,

Ich kenne nicht deine genauen Freibeträge/Selbstbehalte/Schonvermögen. Aber die Privatinsolvenz bei 60.000 zu 9000 zu gefährden dürfte unverhältnismäßig sein.

Kommentar von SvenMuell ,

Schonvermögen habe ich gar keins. Habe den normalen Freibetrag nebst ein Kind. Sind ungefähr 1400€. Ich bekomme derzeit 970€ vom Staat (Hartz4) Da ich nicht umziehen kann, eine Miete von 570€. (gerichtlich abgeurteilt) Auch eine Sperrzeit werde ich vom AA nicht bekommen, da ich mein Arbeitslosengeld nach Krankengeld schon bezogen habe. 

Antwort
von SvenMuell, 38

Abschließend kann ich nur sagen, dass mir niemand meine Fragen beantworten konnte!

Antwort
von DieMoneypenny, 28

Grundsätzlich wird eine Abfindung wie Lohn behandelt, ist also bis zum Freibetrag pfändbar.
Da Du danach aber offensichtlich kein Einkommen mehr hattest und Du von der Abfindung theoretisch Deinen Lebensunterhalt bestreiten musst, kann folgendes greifen:

Möglich ist eine Einschränkung der Pfändbarkeit der Abfindung nach § 850 i ZPO.      

Das Gericht kann – wenn eine nicht wiederkehrende zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste gepfändet wird, dem Schuldner auf Antrag so viel belassen, wie er während eines angemessenen Zeitraumes für seinen notwendigen Unterhalt bedarf.      

Zu den nicht wiederkehrenden Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste zählt auch eine Abfindung, die vom Arbeitgeber beim Ausscheiden aus dem Betrieb an den Arbeitnehmer gezahlt wird.      

Der Schuldner kann bei dem für ihn zuständigen Insolvenzgericht beantragen, dass die Pfändbarkeit der vom Arbeitgeber gezahlten Abfindung im Sinne des § 850 i ZPO eingeschränkt werden soll.      
Diesen Antrag kann zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts abgegeben werden.   Sollte das Gericht dem Antrag folgen, so kann der Schuldner den vom Gericht festgesetzten Teil der Abfindung vom Treuhänder herausverlangen.  
Quelle: brenneke.pro

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