Abbedingung von § 616 BGB - Kein Anspruch auf Krankengeld?

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4 Antworten

Vergiss den § 616 BGB.

Wenn Du in den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig bist, bekommst Du kein Geld vom Arbeitgeber, da zahlt die Krankenkasse.

Ab der fünften Woche des Bestands des Arbeitsverhältnisses muss der AG Entgeltfortzahlung leisten. Die Verpflichtung des AG zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub kann sowieso nicht abgedungen werden. Hier findet der § 616 BGB keine Anwendung.

Abgedungen werden kann z.B. die Bezahlung freier Tage bei Umzug,  eigene Hochzeit, Hochzeit der Kinder, Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin oder wenn man z.B. frei braucht für die Stellensuche.

Wenn solche Ereignisse durch den § 616 abgedungen sind, braucht der AG diese Tage nicht bezahlen.

Bei gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung wie beim Entgelt bei Krankheit oder Feiertag oder auch das Urlaubsentgelt greift dieser Paragraf nicht. Hier kann auch vertraglich nicht vereinbart werden, dass der AG nicht zahlen muss. So eine Vereinbarung ist nichtig.

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Kommentar von Familiengerd
11.11.2016, 13:25

Außerdem wird ja auch noch in der zitierten Vertragsklausel die Entgeltfortzahlung als unabdingbare gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers (abgesehen von den ersten 4 Wochen) von der Abbedingung des § 616 ausdrücklich ausgenommen!

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Innerhalb der ersten 4 Wochen der Beschäftigung hat man nur Anspruch auf Krankengeld, nicht aber auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.

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Diese Person hat die ersten 4 Wochen im neuen Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.

In dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer Lohnersatzleistungen von seiner Krankenkasse, vorausgesetzt er hat das erforderliche Blatt für die KK der AU,  bei seiner Krankenkasse eingereicht.

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in den ersten vier Wochen gibt es keine Lohnfortzahlung des Arbeitgebers, sondern Krankengeld von der Krankenkasse.

um Krankengeld beanspruchen zu können, muss man allerdings auch ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis haben. bei Minijobs gibt es in den ersten vier Wochen deshalb weder Lohnfortzahlung noch Krankengeld.

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