Frage von Klebzettel, 109

Ab welchem Moment ist ein Putsch vertretbar?

Wann kann man sagen, dass ein Putsch durch das Millitär oder ein Umsturz durch eine "Bürgerrevolution" gerechtfertigt ist? Darf man demokratisch gewählte Regierungen (vom rechtlichen und moralischen Standpunkt aus) überhaupt stürzen?

Einerseits sind diese Regierungen vom Volk gewählt und damit berechtigt, Macht auszuüben. Andererseits haben sie diese Zustimmung nur druch gewisse Erwartungen, die das Wahlvolk an sie hat.

Darf eine Gruppe (bei der nicht sicher ist, ob sie eine Mehrheit des betroffenen Volkes ist oder deren Meinung vertritt) eigenmächtig Handeln und zwischenzeitlich die Kontrolle übernehmen? Was muss gegeben sein, das ein gewaltsamer oder gewaltfreier Umsturz erfolgen darf?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Lennister, 37

Ein Putsch ist meiner Meinung nach nur dann vertretbar, wenn eine Regierung nicht bloß schlecht, sondern tatsächlich autoritär ist, wenn es kein wirklich erfolgsversprechendes, anderes Mittel zur ihrer Ablösung gibt und wenn ein Putsch tatsächlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer Verbesserung der Situation führen könnte.

In der Türkei ist keine dieser Voraussetzungen gegeben: Die Regierung Erdogan regiert nicht vollständig autoritär, sie ist eher ein Grenzfall von demokratischer und autoritärer Regierung(ein sogenanntes "Hybridregime"). Da es in der Türkei nach wie vor demokratische Wahlen gibt, gibt es auch ein anderes Mittel, die gegenwärtigen Machthaber abzulösen.

Und ob der Putsch zu einer Verbesserung der Situation geführt hätte, wenn er erfolgreich gewesen wäre, ist auch mehr als zweifelhaft. 

Kommentar von Lennister ,

Danke für die Auszeichnung. 

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 14

Was muss gegeben sein, das ein gewaltsamer oder gewaltfreier Umsturz erfolgen darf?

Offensichtlich hat ein ganzer Haufen Leute noch keine Zeit gefunden, das Grundgesetz der Bundesrepublik zu lesen. Dort stehen die Bedingungen ziemlich klar:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ... Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung ... Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, ...

Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20

  • Die Vertretung schädigt Demokratie und/oder Sozialstaat so weit, dass eines oder beide unwirksam werden. (Technisch gesehen sind das beispielsweise "Listen-Wahlen" oder "Hartz-IV-Kürzungen".)
  • Die Vertretung erlässt verfassungswidrige Gesetze. (https://goo.gl/69if0r - PDF-Dokument)
  • Die Vertretung handelt gegen das Grundgesetz. (s. etwa "Fraktionszwang",  "marktkonforme Demokratie", etc.)

In diesen Fällen ist das verfassungsmäßige Recht der Widerstand; also auch - aber nicht nur - ein "Putsch" durch die Bundeswehr. (Sie befände sich in der komfortablen Situation, sich im Handstreich durchsetzen zu können und damit größeres Blutvergießen zu vermeiden. Insofern wäre sie prädestiniert.) 

Das Ziel des Widerstands muss aber zwingend demokratisch und sozial sein. Er kann also nicht zur Errichtung einer (Militär-)Diktatur oder ähnlichem genutzt werden. 

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Insofern finde ich es äußerst bemerkenswert, wenn sich die türkischen Putschisten hinstellen und sagen "Wir haben geputscht, weil Erdogan die Demokratie zerstört." und Frau Merkel sich auf die Seite von Erdogan schlägt und den Putsch "auf das Schärfste verurteilt".

Nun ist zwar bekannt, dass etwa der letzte Putsch in der Türkei alles andere als "der Demokratie dienend" gewesen ist; doch steht für die meisten Beobachter außer Zweifel, dass dies auch für Erdogan gilt.

Das gilt umso mehr, als nun auch geschieht, was zu erwarten war: Erdogan nutzt diesen Putschversuch als Vorwand, um auch die Justiz "zu säubern". Mehr als 2.700 Richter sollen abgesetzt und festgenommen werden. Und sein Ministerpräsident schwadroniert schon wieder von der Todesstrafe für Regime-Gegner. Wenn man bedenkt, dass man in der Türkei schon vor dem Putschversuch "Regime-Gegner" war, wenn man objektiv zu berichten versuchte (RoG berichtete wiederholt), oder wenn man - auch als Privatperson - einfach nur eine politische Meinung, die von der öffentlich geduldeten Meinung abweicht, äußert, bekommt das einen sehr bitteren Beigeschmack...

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Mit anderen Worten: Frau Merkel "verurteilt Versuche, die der Aufrechterhaltung der Demokratie, der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaats dienen, auf das Schärfste".

Antwort
von Mantaso, 58

Ein moralisches Dilemma. Rechtlich ist es vermutlich nie vertretbar (bin mir da aber nicht sicher). Moralisch sehe ich es als gerechtfertigt wenn eine gewählte Regierung versprechen bricht, sich nicht an gesetzte hält, und langsam das land in eine Diktatur umbaut oder eine Minderheit unterdrückt. Ob dies in Türkei gegeben is wage ich nicht zu urteilen aber das volk sieht es offensichtlich nicht als gerechtfertigt und trägt ihrem teil dazu bei dass der putsch nicht funktioniert hat. Moralische Richtigkeit ist allerdings wohl von Mensch zu Mensch unterschiedlich

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 37

Ein "Putsch" gegen eine rechtmäßig demokratisch gewählte Regierung ist unzulässig und ein Staatsverbrechen.

Wenn man mit einer Regierung unzufrieden ist, dann darf man nur legale, also gewaltlose und demokratische Methoden anwenden, um sie abzusetzen. In Deutschland geschieht das durch regelmäßige demokratische Wahlen oder ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag!

Gewaltanwendung ist nur unter einer Bedingung erlaubt: wenn eine Regierung die freiheitlich-demokratische Grundordnung von Staat und Gesellschaft außer Kraft setzt und demokratische Möglichkeiten, sich zu wehren, nicht mehr möglich sind. In Deutschland kann es kaum zu einer solchen Situation kommen, weil die Regierung umfassend kontrolliert wird und in ihrer Macht beschränkt ist.

MfG

Arnold

Antwort
von wfwbinder, 31

Ein Putsch ist wohl nur gerechtfertigt, wenn die Regierung nciht frei gewählt ist, also in Diktaturen.

Antwort
von Apolon, 21

Mir stellt sich hier die Frage - handelt das Oberhaupt dieses Landes überhaupt noch demokratisch?

Oder könnte man vermuten, dass die derzeitige Handlungsweise in Richtung Diktatur wechselt.

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 54

Ein moderner Begriff von Demokratie reduziert sich nicht auf reine Mehrheitsarithmetik. Nur so ist z.B. erklärbar, warum die attischen Stadtstaaten Demokratien waren und gleichzeitig Sklavenhaltergesellschaften!

Eine moderne Demokratie impliziert immer auch den Rechtsstaat und universelle Grund- und Menschenrechte jedes Individuums gegenüber dem Staat und anderen Individuen.

Schickt sich eine wahlpolitische Mehrheit an, diese fundamentalen Grundrechte infrage zu stellen und zu beseitigen, dann wäre eine wie auch immer geartete Revolte oder ein Militärputsch gegenüber solchen Regimen gerechtfertigt.

Antwort
von voayager, 38

Du packst das Thema völlig falsch an, so als wenn da eine moralische Jury wäre, die kopfwiegend ihre Bewertung vornimmt, ggf. mit dem moralisierenden Zeigefinger droht und herumfuchtelt.

Lass die sagen, Putsche haben so garnichts mit dürfen und nicht dürfen was zu tun, sie wergen gemacht oder auch nicht. Werden sie durchgeführt sind sie entweder erfolgreich oder auch nicht, das also sind die maßgebliche Parameter und sonst nichts anderes. Da iss nix mit artig sein, oder zuer Abwechslung unartig sein, so funktioniert nicht die Welt, allenthalben in der Schule.


Kommentar von Klebzettel ,

Es geht mir nur um eine theoretische Betrachtung, nicht um die Sicht "des Putschenden oder des Beputschten". Natürlich haben alle Beteiligten ihre eigenen Gründe, welche auch immer das sein mögen. Nicht jeder Putsch ist dazu gedacht, die allgemeine Gesamtsituation zu verbessern.

Wenn man das ganze von außen Betrachtet kann man dennoch Aussagen über moralische/rechtliche/usw. Vertretbarkeit machen.

Kommentar von voayager ,

Das kann man selten in allgmeiner Form, denn jeder Putsch ist recht spezifisch, daher taugt die allgemeine Moralkeule da wenig.

Jenseits einer bloßen abstrakten Moral läßt sich generell Folgendes indes sagen: Ein Putsch hat meist keine Massenbasis, wird daher sehr oft nur von einer Minderheit getragen. Sehr häufig kommt es vor, dass so revolutionäre Erhebungen unterdrückt werden.

Kommentar von barfussjim ,

Natürlich kann man alle Dinge, die "gemacht" werden, auch moralisch bewerten - einen Putsch ebenso wie die Tötung eines Staatsoberhauptes oder einen Angriffskrieg.

Kommentar von voayager ,

die moralische Bewertung ist meist uninteressant, regelrecht nebensächlich, weil es vielmehr auf die Inhalte des Putsches ankommt und von welcher Klasse er ausgeht. Was du wünschst ist lediglich eine Beleuchtung seiner Methode, also seines Vorgangs an sich. Wen juckt das schon groß, wenn es doch letztlich um dessen Resultate geht. Die tät zumindest ich und einige andere Leute auch, aber recht gern wissen.

Kommentar von Klebzettel ,

Die Bewertung der Inhalte und des Ergebnisses ist genauso teil dieser Betrachtung wie die Methoden.

Eine Bewegung, die die rechte der Bürger stärken möchte, putscht und letzendlich einen Diktator einsetzt ist zwar gut gemeint, aber nicht allzugut umgesetzt. Aber ein Aufstand, der eine perfekte Demokratie zur Folge hat, in der Umsetzungsphase aber Massenhinrichtungen und grausame Morde beinhaltet ist auch sehr fragwürdig.

Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

Kommentar von voayager ,

Zuweilen heiligt der Zweck auch die Mittel. Beispiel: hätte das Stauffenberg Attentat geklappt, wären wohl einige Hitler-Faschisten nachträglich hingerichtet worden, schon um einen Widerstand auszuschalten, schon weil Barbaren nicht mit Glacehandschuhen angefasst gehören. Nur der notorische Gutmensch, der chronische Tugendbold, der Sittensassa ist empört und möchte auch gegenüber seinen Peinigern lieb sein. Die vom Christentum gepriesene Feindesliebe taugt aber nix.

Kommentar von Klebzettel ,

Stimm ich dir zu. Gegen Gewalt kann man sich oft nur mit Gewalt wehren. Ein Sitzstreik bringt nichts, wenn der Panzer trotzdem drüberfährt. Aber man kann keine Unterdrückung beseitigen, indem man selbst zum Unterdrücker wird. Der Charakter der Ziels muss in der Umsetzung erkennbar sein.

Kommentar von voayager ,

in den Zielen vor allem, bei einer Konfrontation mit den Gegnern kann man zuweilen nicht zimperlich sein, wenn man als Putschist eine echte Verbesserung wünscht, andernfalls erdrückt einem der Gegner und knallt einem ab wie einen Hasen. Aber wie gesagt, meist sind Putsche eher eien Verschlechterung als eine Verbesserung. Wie es im Falle der Türkei aussieht, muß ich es offen lassen, gar zu wenig ist mir bis jetzt darüber bekannt.

Antwort
von phantasma1, 45

willst du ernsthaft die herrschaft erdogans erschlichen und erlogen, eine demokratische entscheidung nennen? meinst du das erdogan auch nur einen hauch an interesse an demokratie ist?. er ist dabei die türkei in einen gottestaat zu verwandeln. frauen wieder hinter tücher, frauen in die küche und mundtot stellen, keine rechte für diese frauen und minderheiten, todesstrafen für lgbt usw.

es war doch nur eine frage der zeit wann sich jemand belöffelt fühlen würde dort durchzugreifen.

Kommentar von Mantaso ,

Und dennoch wurde er gewählt. Und zwar von einer Mehrheit das volkes. 

Ein volk hat halt immer den Herrscher den es verdient. Und wenn es sich wieder zurück ins mittelalter schicken wollen - bitteschön

Kommentar von phantasma1 ,

ein volk hat einen mann gewählt, der sich den weg an die macht erlogen hat. er hat nicht mal die voraussetzungen um präsident zu werden, er hat garnicht den bildungsabschluss dafür.

weiterhin tut er alles was eigentlich strafrechtlich relevant wäre in der westlichen welt: er lässt mit absicht menschen an den grenzen töten, er befiehlt immer mehr islamismus auf die straßen, er lässt kurdische siedlungen bombadieren und befiehlt somit den tod tausender menschen. frauen wünscht er mundtot zu machen und entrechtet diese stück für stück. es ist keine demokratische entscheidung. der typ gehört vor gericht.

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