Frage von Stkuber, 57

Ab wann werden laut Heiko Maas "kriminelle Ausländer" abgeschoben?

Wie wird das gewertet?
Wird man ab Falsch parken abgeschoben, nach einem Ladendiebstahl, oder erst nach einer Vergewaltigung?

Gibt es dazu schon Informationen?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zu Ihrer Rechtsfrage. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 37

Die Strafverschärfung, die gesetzlich verankert werden soll, sieht vor, dass ein Versagen der Aufenthaltsgenehmigung und folgend eine Abschiebung dann möglich sein soll, wenn ein Straftäter zu einer Freiheitsstrafe, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt worden ist.

MfG

Arnold

Kommentar von hummel3 ,

Wie du hoffentlich auch weißt, ist das überwiegend reine Theorie, denn die Herkunftsländer nehmen, salopp ausgedrückt, ihre "Verbrecher" gar nicht mehr zurück. Die Drohung mit der Abschiebung ist also überwiegend eine wirkungslose Beruhigungspille für die eigene Bevölkerung.  

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Ja, das ist mir bewusst, deshalb schrieb ich: "...eine Abschiebung dann möglich sein soll." Man muss sich also auch Gedanken machen, wie mit solchen Verbrechern zu verfahren ist. Aber immerhin ist die geplante Gesetzesänderung ein deutlicher Fortschritt! Schließlich trägt die Bundesregierung keine Verantwortung für das Verhalten gewisser obskurer Länder.

Antwort
von hummel3, 21

Das mit dem "Abschieben" ist überwiegend nur leeres Gerede unserer regierenden Politiker und auch von Justizminister Heiko Maas. - Er müsste es eigentlich besser wissen und muss deshalb in diesem Punkte mit zu den "Täuschern" von uns Bürgern gezählt werden. Man spricht zwar immer so schön davon, die Schwellen für die Abschiebung deutlich zu senken, doch wie dies in der Praxis aussieht bleibt offen.

Sofern überhaupt die wahren Herkunftsländer von straffällig gewordenen Ausländern/Flüchtlingen bekannt sind, nehmen diese ihre geflohenen Bürger überwiegend gar nicht mehr zurück. Viele haben ja bei der unkontrollierten Einreise ihre Ausweispapiere weggeworfen und sich als Syrer ausgegeben, weil man dann vorbehaltslos angenommen wird und aus humanitären Gründen nicht zurückgeschickt werden kann.

Wohin also mit ihnen? - Man wird sie nicht kaum mehr los, denn sie einfach über Niemandsland (mit Fallschirmen natürlich) aus Hubschraubern abzusetzen, traut sich auch niemand. Also müssen wir massenhaft neue Gefängnisse bauen.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Unsere verantwortlichen Politiker haben keinen Hehl daraus gemacht, dass Abschiebung nicht in jedem Falle möglich sein wird. Immerhin macht die Bundesregierung Druck besonders auf die entsprechenden nordafrikanischen Staaten und überlegt auch, sie in die Liste sicherer Herkunftsländer aufzunehmen.

Was man mit ausreisepflichtigen Verbrechern, die nicht abgeschoben werden können, machen soll, ist ohne Frage problematisch und nicht einfach zu lösen. Der Bau von Gefängnissen ist keine Lösung, da diese Leute nach ihrer Strafverbüßung gemäß der deutschen und internationalen Rechtslage nicht einfach weggesperrt werden dürfen.

Man müsste das Strafrecht nach amerikanischem Vorbild ändern und wenigstens für unbelehrbare mehrfache Wiederholungstäter, seien sie nun Ausländer oder Deutsche, eine lebenslange - also bis zum Tode dauernde! - Freiheitsstrafe vorsehen. Schließlich ist es Aufgabe des Staates, die Gesellschaft vor Verbrechern aller Art zu schützen, nicht umgekehrt!

Kommentar von hummel3 ,

.... dass Abschiebung nicht in jedem Falle möglich sein wird.

Das ist nach meiner Meinung etwas verniedlicht. Aber das weißt du auch, schätze ich. :-))

Kommentar von Stkuber ,

Ein Land muss ihre Bürger zurück nehmen.
Auch wenn sie straffällig geworden sind.

Ist eben nun bei einem Teil der Asylbewerber schwer...

Kommentar von hummel3 ,

Ein Land muss ihre Bürger zurück nehmen.

Da täuschst du dich ein bisschen. Die betroffenen Länder weigern sich überwiegend. - Andere Länder - andere Sitten! 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community