Frage von WeeVivi, 112

Ab wann verjährt eine offene Forderung?

Ich habe am 29.08.2016 einen Brief erhalten, ich solle für einen Arztbesuch am 09.11.2012 noch 10€ Zuzahlung zahlen. Ich habe vorher nie eine Mahnung erhalten und kann mich natürlich auch nicht soweit zurück erinnern, was für ein Arzt das gewesen sein soll. Die Praxisgebühr gibt es mittlerweile ja auch überhaupt nicht mehr. Muss ich diese 10€ wirklich noch zahlen? Online habe ich gelesen, dass solche Forderungen nach drei Jahren verjähren, stimmt das?

Antwort
von kevin1905, 35

Wer ist der Forderungssteller?

Privater Dienstleister? Dann wäre die Forderung verjährt, da im Zivilrecht grundsätzlich 3 Jahre als Regelverjährung gelten.

Fordert die gesetzliche Krankenkasse jedoch Geld, ist keine Verjährung eingetreten, da im Sozialrecht erst nach 4 Jahren diese eintritt.

Kommentar von Xipolis ,

Siehe auch den Kommentar von AntwortMarkus an anderer Stelle.

Kommentar von kevin1905 ,

Gelesen.

Da es noch kein BSG Urteil zu der Thematik gibt, bin ich da vorsichtig dem Fragesteller auf den Weg zu geben es sei auf jeden Fall verjährt.

Antwort
von AntwortMarkus, 71

Mit Ablauf des 31.12.2015 verjährt die Forderung in Deinem Fall. 

Immer drei Jahre beginnend mit dem 01.01 des Folgejahres. 

Kommentar von AntwortMarkus ,

Sorry jetzt stimmt meine Antwort.  Dort Forderung ist verjährt mit Ablauf 31.12.2015. Du mußt aber reagieren auf die Forderung. 

Du mußt die Einrede der Verjährung bemühen. 

Du schreibst : Einrede der Verjährung 

Ich weiße darauf hin,  dass mit Ablauf des 31.12.2015 die Forderung verjährt ist. 

Mit freundlichen grüßen  blau bla

Kommentar von WeeVivi ,

Perfekt ich danke dir vielmals! :) 

Kommentar von Xipolis ,

Abgesehen von der Verjährungseinrede empfehle ich Dir die Forderung mit Nichtwissen zu bestreiten und dabei auf folgendes Hinweise: Üblicherweise musste die Praxisgebühr damals vor Ort beim Arzt gezahlt werden und das dies sicher auch so gesehen ist, wenn Du  überhaupt beim Arzt warst.

Kommentar von Xipolis ,

Streng genommen, muss die Schuldnerin gar nichts unternehmen. Die Einrede der Verjährung muss erst (und dann aber unverzüglich) in einer Klageerwiderung erhoben werden.

Im Fall hier könnte nämlich die Gläubigerin der Auffassung sein, es sei eben noch nicht verjährt.

Kommentar von AntwortMarkus ,

Man muss ja nicht bis zur Klage warten. Oft hilft es, deutlich zu zeigen dass man sich entsprechend informiert hat und seine Rechte kennt. 

Kommentar von Xipolis ,

Ja, nur sollte man zusätzlich das Bestehen der Forderung auch mit Nichtwissen bestreiten, denn dieser Weg der Bezahlung direkt an die Krankenkasse ist ja völlig unüblich... gezahlt wurde ja damals stets beim Arzt.

Abgesehen davon kann die Krankenkasse ja auch der Rechtsauffassung von vier Jahren bei Verjährung sein.

Und die Krankenkasse kann als Körperschaft des öffentlichen Rechts die  Vollstreckung selbst durch Bescheid erwirken.

Kommentar von AntwortMarkus ,

Ja, wenn sie nicht verjährt ist. 

Kommentar von Xipolis ,

Wenn die Krankenkasse dies tut, weil sie der Auffassung ist, es eben nicht verjährt, dann müsste sich die Fragestellerin wegen 10.- € im Zweifel bereit sein zu klagen.

Antwort
von beangato, 61

Von wem kam das? Von der Krankenkasse?

Kommentar von WeeVivi ,

Ja das ist ein Brief von der Krankenkasse 

Kommentar von beangato ,

Ruf dort mal an - da wird man wissen, bei welchem Arzt das war.

Die Verjährung beginnt am 1. Januar des Folgejahres der Forderung  - das wäre bei Dir der 1.1.2013. Ab da 3 Jahre (wenn es 3 Jahre sind) - die jetzige Forderung ist also noch im Rahmen.

2017 müsstest Du nicht mehr zahlen.

Kommentar von WeeVivi ,

Dann sind es doch bereits drei Jahre? Also 2013, 2014, 2015 und es ist jetzt im Jahr 2016 verjährt ☺️

Danke dir 

Kommentar von beangato ,

In dem Fall ja - aber ich kenne die Verjährungsfrist in em Fall nicht.

Kommentar von Antitroll1234 ,

das wäre bei Dir der 1.1.2013. Ab da 3 Jahre (wenn es 3 Jahre sind) - die jetzige Forderung ist also noch im Rahmen.

Nein, 1.1.2013 + 3 Jahre = 31.12.2015 ;-)

Kommentar von beangato ,

Sitimmt - wenn es 3 Jahre sind. Das weiß ich eben nicht genau.

Lt. BSG sind das nämlich 4 Jahre. Und das BSG ist das höchste Gericht.

http://blog.hartmann-rechtsanwaelte.de/bundessozialgericht/zum-jahresende-verjae...

Antwort
von Omikron6, 72

Die Verjährungsfrist von Ansprüchemn nach dem SGB beträgt vier Jahre.

Kommentar von AntwortMarkus ,

Nein das war einmal:

Das Bundessozialgericht (BSG) ist in seiner bisherigen Rechtsprechung immer davon ausgegangen, dass im Falle von Vergütungsansprüchen von Leistungserbringern gegen Krankenkassen und umgekehrt bei Erstattungsforderungen von Krankenkassen gegen Leistungserbringer eine vierjährige Verjährungsfrist gilt (BSG, Urteil vom 12.05.2005 – B 3 KR 32/04 R; BSG, Urteil vom 28.02.2007 – B 3 KR 12/06 R; BSG, Urteil vom 17.12.2013 – B 1 KR 60/12 R). Zur Begründung hieß es immer, dass es sich um eine typische im Sozialrecht geltende Verjährungsfrist handeln würde. Eine Verweisung auf die dreijährige Verjährungsfrist des BGB käme nicht in Betracht.

Das SG Mainz ist mit Urteil vom 04.06.2014 (S 3 KR 645/13) dieser Rechtsprechung des BSG entgegen getreten und hat im Einzelnen ausgeführt, warum in den Rechtsbeziehungen Leistungserbringer – Krankenkasse die dreijährige Verjährungsfrist des BGB gilt. Die Entscheidung ist bisher nicht rechtskräftig, unter dem Aktenzeichen B 1 KR 26/14 R ist die Revision beim BSG anhängig.

Das SG Mainz legt gut begründet seine Rechtsauffassung dar, dass über § 69 SGB V die Vorschriften des BGB Anwendung fänden und damit auch die dreijährige Verjährungsfrist. Unabhängig von der Frage, ob die Argumentation zutreffend ist, besteht das Risiko, dass das BSG seine bisherige Rechtsprechung aufgibt.

Da mit Ablauf des Jahres wieder Forderungen verjähren, stellt sich natürlich die Frage wie man mit einer ggf. kürzeren Verjährungsfrist umgehen muss. Der einzige sichere Weg ist, dass alle Forderungen, die die dreijährige Verjährungsfrist mit Ende des Jahres erreichen, noch in diesem Jahr gerichtlich anhängig gemacht werden. Ansonsten sind diese Forderungen endgültig verjährt, falls sich das SG Mainz mit seiner Rechtsprechung durchsetzen kann.

 

Kommentar von Omikron6 ,

Danke. Von diesem SG-Verfahren war mir bisher nichts bekannt.

Kommentar von kevin1905 ,

Ist ja auch noch nicht rechtskräftig, daher wäre ich vorsichtig sich darauf zu berufen.

Antwort
von Liesche, 61

Ich würde auch vermuten, daß die Forderung Ende 2015 verjährt ist. Bei 10 Euro würde ich aber lieber bezahlen, um weitere Mahnungen usw. aus dem Wege zu gehen.

Kommentar von AntwortMarkus ,

Warum sollte man zahlen, wenn die Forderung nicht gerechtfertigt ist? Das sollte man keinesfalls tun.

Kommentar von Liesche ,

Bei einer so geringen Forderung ist es besser auszugleichen, als möglich noch einen Mahnbescheid usw. zu bekommen. Da kann der Betrag schon einmal sehr in die Höhe gehen.

Kommentar von Xipolis ,

Also würdest Du dem Gläubiger raten einen mit 32.- € Kosten verbundenen Mahnbescheid wegen 10.- € zu beantragen? Und wenn der Schuldner Widerspruch einlegt?

Kommentar von Liesche ,

Wieso dem Gläubiger raten, ich denke nur, es könnte passieren, wenn die Forderung offen bleibt.

Antwort
von HPG66, 55

10 Jahre. Die Summenhöhe ist unbedeutend.

Das es mittlerweile diese € 10,- Praxisgebühr nicht mehr gibt, hat auch keine Bedeutung.

Wars Du bei diesem Arzt? Ja / Nein

Wenn Ja, diese € 10,- überweisen oder nachforschen, bei welchem Arzt Du in diesem Quartal bereits zuvor warst und die € 10,- bezahlt hast.

Sofern Du Quittungen gesammelt hast.

Kommentar von SirJohn ,

Woher kommt die Angabe von 10 Jahren?

Kommentar von WeeVivi ,

10 Jahre können es eigentlich nicht sein? Es kommt immer darauf an was für eine Forderung es ist. Eine normale Forderung für alltägliches ist kürzer als für z.B. ein Grundstück. Worauf beziehst Du die 10 Jahre?

Kommentar von AntwortMarkus ,

10 Jahre sind Unsinn. 3 Jahre sind es.

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