Frage von Vasili121, 9

Ab wann ist eine heimliche Aufnahme vor Gericht erlaubt?

Ich wurde als Mittätter von der Polizei verhaftet, weil der Schuldige ein geklautes Moped dabei hatte, von dem Ich erst am dem Tag, leider vor der Polizei, erfahren habe. Von dem Zeitpunkt wo Ich ihm mit dem Moped gesehen habe bis zum Zeitpunkt wo die Polizei uns verhaftet hat sind c.a 10 min vergangen. Ich bin leider drauf eingegangen , statt sofort weg zugehen oder die Polizei zu rufen. Nun meine Frage, könnte Ich eine heimliche sprachliche Aufnahme machen, wo der Täter sagt, wann und wo er das Moped geklaut hat und es vor Gericht als Beweis für meine Unschuld bringen oder kann das Konsequenzen haben, wie eine Geldstrafe weil ich da ein Recht verletze?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, 6

Hallo Vasili121,

Deine Sachverhaltsschilderung ist in jeder Beziehung etwas unschlüssig.

Erstens stellt sich mir die Frage, Mittäter welcher Straftat?

  • Diebstahl in einem besonders schweren Fall?
  • Hehlerei?
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis?

Zweitens, was meinst Du mit verhaftet? Für eine Verhaftung müssten ja Haftgründe vorhanden sein, die schließe ich aber aus

Allenfalls wäre die Mitnahme zur Dienststelle möglich, wenn Du Deinen Ausweis nicht dabei hättest und die Feststellung Deiner Identität vor Ort nicht möglich war.

Drittens, Du musst nicht Deine Unschuld beweisen. Wir haben hier nicht das amerikanische Rechtssystem, sondern das Deutsche, wo nicht der Beschuldigte / Angeklagte seine Unschuld beweisen muss, sondern hier gilt, dass dem Täter die Tat nachgewiesen werden muss.

Wenn Du aussagst, dass Du nichts davon wusstest, dass das Moped geklaut war, geschweige denn das Du am Diebstahl beteiligt warst, müssen Dir die Polizeibeamten, oder bessergesagt, die Staatsanwaltschaft als Ankläger das Gegenteil beweisen.

Aber solange es keine Beweise gibt, dass Du Täter oder Mittäter warst, wird die Staatsanwaltschaft keine Klage erheben, sondern gem. § 170 Absatz 2 StPO das Verfahren gegen Dich einstellen.

Schöne Grüße
TheGrow 

Kommentar von Vasili121 ,

Die Strafftat wäre bei mir schwerer Diebstahl und beim Tätter schwerer Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis natürlich auch keine Papiere. Dachte Mitnahme und Verhaftung wäre das gleiche, tut mir leid :/. Ich konnte mich Ausweisen wurde trotzdem mitgenommen. Nach einer Ewigkeit in der Einzellzelle haben die von mir Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht, dann konnte ich gehen. Was wäre wenn die Beweisen könnten das meine Fingerabdrücke drauf sind den Ich Idiot hab beim betrachten des Mopeds es angefasst :/, wäre das ein eindeutiger Beweis gegen mich oder nur ein Verdacht?

Kommentar von TheGrow ,

Was den Diebstahl angeht, so gibt es nur

  • gem. § 242 StGB den (einfachen) Diebstahl und
  • gem. § 243 StGB den besonders schweren Fall des Diebstahls.

"schwerer Diebstahl" gibt es nicht

Was wäre wenn die Beweisen könnten das meine Fingerabdrücke drauf sind den Ich Idiot hab beim betrachten des Mopeds es angefasst :/, wäre das ein eindeutiger Beweis gegen mich oder nur ein Verdacht?

Das einzige was die Fingerabdrücke beweisen ist, dass Du das Moped angefasst hast, aber das anfassen eines Mopeds ist nicht verboten.

Die Fingerabdrücke beweisen aber nicht, dass Du am Diebstahl beteiligt warst.

Die Erklärung, dass die Fingerabdrücke auf dem Moped sind, weil Du das Moped angefasst hast, als Dir Dein Kumpel das Moped gezeigt hast ist an sich schlüssig.

Fraglich ist nur, ob die Staatsanwaltschaft das nicht nur als Schutzbehauptung erachtet und nicht doch Klage erhebt.

Letztendlich kommt es auf den Richter an, ob er überzeugt ist, dass das was Du da behauptest nur eine Schutzbehauptung ist, und keine er Zweifel an Deiner Tatbeteiligung hat.

Nur wenn der Richter die geringsten Zweifel daran hat, dass Du die tat so wie vorgeworfen begangen hast gilt der juristische Grundsatz: In dubio pro reo - "Im Zweifel für den Angeklagten" und Du wärst freizusprechen.

Und was das Fahren ohne Fahrerlaubnis angeht, könntest Du noch nicht einmal belangt werden, wenn Du wusstest, dass er keine Fahrerlaubnis hat.

Kommentar von PolluxHH ,

Insgesamt eine sehr gute Würdigung, Kompliment, allerdings m.E. an einigen Stellen sehr theoretisch. So liegt mir ein Schreiben eines Oberstaatsanwalts nach § 170 Abs. 2 StPO vor, in dem eindeutig eine Beweisfälschung durch Polizisten als solange zulässig dargestellt wird, wie dem Polizisten nicht nachgewiesen werden könne, daß´er um die Unschuld des Beschuldigten gewußt habe (konkret: es wurde genau das Gegenteil des Gesagten als Geständnis festgehalten). § 344 StGB wurde dabei auch sauber zitiert (inkl. "absichtlich" und "oder nicht hätte verfolgt werden dürfen"), aber es wurde nur auf wissentlich wider besseren Wissen geprüft und nur das statische Unschuldsmerkmal verwendet, welches als nicht erfüllt angesehen wurde, da der Polizist "durchaus gerechtfertigt davon hätte ausgehen dürfen, daß die Person schuldig sei", übrigens zuvor unter Verwendung von spekulativen Annahmen (" es dürfte nach lebensnaher Betrachtung davon auszugehen sein ...") hergeleitete Zulässigkeit einer Schuldannahme,die über aus der Fallakte selber direkt als unwahre Tatsachenbehauptungen zu belegen wären.

Oder nehmen wir den Fall Lohfink, wo ja schon Strafbefehl erging. Meines Wiussens wurden die Beschuldigten "in dubio pro reo" freigesprochen, da eine Beeinträchtigung durch K.O.-Tropfen nicht nachgewiesen und für § 177 Abs.1 Nr. 1, Abs. 2 StGB die Gegenwehr zu gering erachtet wurde (nur verbal, per Videobeweis bestätigt).

Im Fall gegen Frau Lohfink (§ 164 StGB) aber wurde vorausgesetzt, daß sie nicht unter der Wirkung von K.O-Tropfen stand und der Vollzug einvernehmlich war, denn nur wenn der Vollzug einvernehmlich war (Vollzug ist über das Video bewiesen) ist eine Verdächtigung wider besseren Wissens ableitbar. Hier wurde also nicht in dubio pro reo, sondern in dubio contra reo verfahren, dies sogar doppelt. Bei in dubio pro reo hätte ihr zugestanden werden müssen, unter den Einfluß von K.O.-Tropfen gestanden zu haben, da es ebenfalls nicht nachgewiesen wurde, daß dem nicht so war. Es fiel dabei wohl weder Staatsanwältschaft noch Richter auf, daß zur Herleitung der Einvernehmlichkeit schon in der Begründung ein Ermessen des Staatsanwalts angewendet wurde, was eigentlich schon nicht mehr erlaubte, hier wider besseren Wissens zu belegen, da man zuerst die Meinung des Staatsanwalts zu einer allgemein bekannten Tatsache erheben müßte und diese Frau Lohfink als zwingend bekannt zu unterstellen hätte, was ihr bei Stellung der Anzeige auch zwingend bewußt hätte sein müssen. Ein paar (zudem logisch unzulässige) Annahmen zuviel für meinen Geschmack.

In der Zusammenfassung muß man also sagen, daß die Theorie zwar ganz nett, die Praxis dann aber schon teils recht desillusionierend ist.

In diesem Fall sehe ich aber eher wenig Gefahr für solche Entwicklungen.

Kommentar von PolluxHH ,

Zum US-Rechtssystem: die Darstellung ist etwas verfälschend. In den USA gilt die Staatsanwaltschaft als parteiisch. wohingegen bei uns (§ 160 Abs. 2 StPO, jedoch bekanntermaßen selten wirklich umgesetzt) die Staatsanwaltschaft grundsätzlich als unparteiisch gilt. In den USA gilt wie bei uns in dubio pro reo, allerdings auf Ebene der Jury als unparteiische Instanz (ohne Jury wäre es der Richter). Die Wirkung ist, daß in Strafprozessen der USA ein Beibringungsgrundsatz wie in deutschen Zivilprozessen für den Angeklagten gilt. Aber es verbleibt auch dort die Beweispflicht bei der Staatsanwaltschaft "über berechtigte Zweifel hinaus".

Kommentar von TheGrow ,

Muss ehrlich gesagt zugeben, dass ich mich zu wenig mit dem amerikanischen Rechts auskenne und dass ich mich (für mich absolut unüblich) auf das was man so der Presse entnehmen konnte, bezogen habe.

Wie sich auch hier zeigt, sollte man es tunlichst lassen, das was in der Presse steht für zutreffend zu beachten.

Kann nur zu meiner Entschuldigung sagen, dass der Aufwand für mich, mich noch in ausländischen Gesetzestexten einzulesen nicht durchführbar ist. Mir langen schon die knapp 150.000 deutsche Einzelvorschriften und Einzelgesetze ^^

Antwort
von PolluxHH, 3

Kannst Du nicht, dem steht ständige Rechtsprechung und § 201 StGB im Weg. Eine rechtswidrig erstellte Aufnahme ist bei Strafprozessen nicht als Beweismittel zulässig. Siehe u.a. BGH, VI ZR 83/87. Der Mitschnitt würde wahrscheinlich nicht einmal angehört werden.

Antwort
von Thiamigo, 3

Das wird eventuell nicht zugelassen vor Gericht und es ist strafbar aber wenn du glück hast hört sich der Richter das an, klar ist strafbar aber lieber das als das andere

Antwort
von glaubeesnicht, 3

könnte Ich eine heimliche sprachliche Aufnahme machen

Das bringt dir überhaupt nichts, da dies vor Gericht nicht als Beweis anerkannt wird.

Antwort
von Dotter1981, 3

Solche heimlichen Aufnahmen dürfen nicht als Beweis anerkannt werden.

Antwort
von DerUkrainaRusse, 4

Kommst du zufällig aus Berlin,kenne da ein ähnlichen Fall?;)

Kommentar von Vasili121 ,

Zufällig komme ich aus Berlin, aber Mopeds werden oft geklaut :/. Woher kennst du so einem Fall? Nachrichten, Zeuge oder Mittäter^^???

Kommentar von DerUkrainaRusse ,

Hab ein Kumpel,der ein Moped geklaut hat,wurde auch von der Polizei verhaftet,er meinte ein Kumpel war auch dabei.Wenn der Täter bei dir Russe ist, dann ist mir alles klar.

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