Ab wann ist eine heimliche Aufnahme vor Gericht erlaubt?

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5 Antworten

Hallo Vasili121,

Deine Sachverhaltsschilderung ist in jeder Beziehung etwas unschlüssig.

Erstens stellt sich mir die Frage, Mittäter welcher Straftat?

  • Diebstahl in einem besonders schweren Fall?
  • Hehlerei?
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis?

Zweitens, was meinst Du mit verhaftet? Für eine Verhaftung müssten ja Haftgründe vorhanden sein, die schließe ich aber aus

Allenfalls wäre die Mitnahme zur Dienststelle möglich, wenn Du Deinen Ausweis nicht dabei hättest und die Feststellung Deiner Identität vor Ort nicht möglich war.

Drittens, Du musst nicht Deine Unschuld beweisen. Wir haben hier nicht das amerikanische Rechtssystem, sondern das Deutsche, wo nicht der Beschuldigte / Angeklagte seine Unschuld beweisen muss, sondern hier gilt, dass dem Täter die Tat nachgewiesen werden muss.

Wenn Du aussagst, dass Du nichts davon wusstest, dass das Moped geklaut war, geschweige denn das Du am Diebstahl beteiligt warst, müssen Dir die Polizeibeamten, oder bessergesagt, die Staatsanwaltschaft als Ankläger das Gegenteil beweisen.

Aber solange es keine Beweise gibt, dass Du Täter oder Mittäter warst, wird die Staatsanwaltschaft keine Klage erheben, sondern gem. § 170 Absatz 2 StPO das Verfahren gegen Dich einstellen.

Schöne Grüße
TheGrow 

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Kommentar von Vasili121
12.07.2016, 23:19

Die Strafftat wäre bei mir schwerer Diebstahl und beim Tätter schwerer Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis natürlich auch keine Papiere. Dachte Mitnahme und Verhaftung wäre das gleiche, tut mir leid :/. Ich konnte mich Ausweisen wurde trotzdem mitgenommen. Nach einer Ewigkeit in der Einzellzelle haben die von mir Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht, dann konnte ich gehen. Was wäre wenn die Beweisen könnten das meine Fingerabdrücke drauf sind den Ich Idiot hab beim betrachten des Mopeds es angefasst :/, wäre das ein eindeutiger Beweis gegen mich oder nur ein Verdacht?

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Kommentar von PolluxHH
13.07.2016, 04:38

Zum US-Rechtssystem: die Darstellung ist etwas verfälschend. In den USA gilt die Staatsanwaltschaft als parteiisch. wohingegen bei uns (§ 160 Abs. 2 StPO, jedoch bekanntermaßen selten wirklich umgesetzt) die Staatsanwaltschaft grundsätzlich als unparteiisch gilt. In den USA gilt wie bei uns in dubio pro reo, allerdings auf Ebene der Jury als unparteiische Instanz (ohne Jury wäre es der Richter). Die Wirkung ist, daß in Strafprozessen der USA ein Beibringungsgrundsatz wie in deutschen Zivilprozessen für den Angeklagten gilt. Aber es verbleibt auch dort die Beweispflicht bei der Staatsanwaltschaft "über berechtigte Zweifel hinaus".

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Kannst Du nicht, dem steht ständige Rechtsprechung und § 201 StGB im Weg. Eine rechtswidrig erstellte Aufnahme ist bei Strafprozessen nicht als Beweismittel zulässig. Siehe u.a. BGH, VI ZR 83/87. Der Mitschnitt würde wahrscheinlich nicht einmal angehört werden.

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Das wird eventuell nicht zugelassen vor Gericht und es ist strafbar aber wenn du glück hast hört sich der Richter das an, klar ist strafbar aber lieber das als das andere

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Solche heimlichen Aufnahmen dürfen nicht als Beweis anerkannt werden.

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könnte Ich eine heimliche sprachliche Aufnahme machen

Das bringt dir überhaupt nichts, da dies vor Gericht nicht als Beweis anerkannt wird.

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