Frage von floflo82, 70

Ab wann ist Beschluss des Arbeitsgericht vollstreckbar?

Guten Tag :)

ich habe mich in einem Rechtsstreit mit einem ehemaligen Arbeitgeber befunden, es ging um Minusstunden und damit verbundenen Lohnabzug sowie die Behauptung, ich hätte meinen gesamten Jahresurlaub während der Beschäftigung bereits genommen.

Es ist zu einer Güteverhandlung gekommen, die auf Grund fehlender Unterlagen zunächst unterbrochen wurde. Bei dem 2. angesetzten Termin ist nun ein Vergleich mit folgendem Wortlaut geschlossen worden.


Arbeitsgericht XXX

Beschluss 

Aktenzeichen In dem Rechtsstreit

Mein Name, Adresse (Kläger) 

gegen 

Ehemaliger Arbeitgeber (Beklagte)

wird gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt, dass die Parteien einen Vergleich mit folgendem Inhalt geschlossen haben:

  1. Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger weitere € xxxx.xx brutto zu zahlen.

  2. Mit Erfüllung des Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis sowie dieser Rechtsstreit erledigt.

Das Verfahren ist damit beendet.

Es wird mitgeteilt, dass als Gegenstandswert anzusetzen wäre:

x.xxx,xx €

XXX, den 20.05.2016


Der Beschluss ist also vom 20.05.2016, aber bis heute, 14.06.2016 habe ich noch keinerlei Zahlungseingang verzeichnen können. Der Betrieb ist definitiv zahlungsfähig, und ich habe mittlerweile keine Lust mehr, mich noch länger hinhalten zu lassen. Während des gesamten Prozesses hat mein ehemaliger Arbeitgeber auf eine Zermürbungstaktik gesetzt und jegliche Fristen verstreichen lassen, bzw. bis zum allerletzten Moment gewartet. Das ganze Verfahren zieht sich nun seit November 2015.

Ist der Beschluss, so wie er vorliegt, bereits vollstreckbar oder gibt es jetzt noch Fristen, die ich wahren muss, Briefe, dich ich schreiben muss, etc, ehe ich die Zwangsvollstreckung anordnen kann?

MfG

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Antwort
von Vollstreckerin, 21

Hallo,

ja und nein!

Der Gerichtsvergleich an sich ist vollstreckbar.

Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigst Du aber vom Gerichtsvergleich eine sog. vollstreckbare Ausfertigung. Die unterscheidet sich zur (beglaubigten) Ausfertigung dadurch, dass sie den Nachweis der Zustellung enthält und eine sog. Klausel, also eine Vollstreckungsklausel:
"Vorstehende Ausfertigung wird der Klägerin zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt."

Die vollstreckbare Ausfertigung ist dadurch eindeutig und schnell erkennbar gekennzeichnet, dass i.a.R. auf der ersten Seite ganz oben am Rand vorgedruckt oder aufgestempelt ist: "vollstreckbare Ausfertigung".

Wenn da nur steht: abschrift ider Ausfertigung oder beglaubigte ..., nutzt Dir das jetzt alles nichts.
Dann müßtest Du ans Gericht schreiben und die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung beantragen. Kosten entstehen dadurch nicht.

Dies ist dann ein sog. Titel und mit dem kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Gestatte mir bitte einen sehr vorsichtigen Hinweis. Du bist aber mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung, ohne fremde, sehr nachhaltige Hilfe, maßlos überfordert.

Seit 2013 ist die Zwangsvollstreckung sehr kompliziert und hochgradig komplex. Selbst Fachleute blicken manchmal nicht durch. DDas Einfachste und Kostengünstigste ist - geh´ zur Gewerkschaft. Die helfen Dir! Da gibt es Rechtssekretäre, die den ganzen Tag nichts anderes machen ...

Viele Grüße Vollstreckerin

Antwort
von oki11, 55

Der Beschluss ist bereits vollstreckbar.

Schreib einen Brift mit Frist von 7 Tagen an Deinen AG.

Bitte Einschreiben mit Rückschein.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Woher weist du das? Glaskugel? Auch ein Vergleich wird nur sofort rechtskräftig, wenn beide Parteien einen sog. Rechtsmittelverzicht in der Güteverhandlung erklären. Dies würde dann im Beschluß stehen. Ansonsten im Regelfall 4 Wachen nach Zustellung. Du weiß weder wann noch ob er beiden Parteien bereits zugestellt wurde.

Kommentar von oki11 ,

Nein das kannst Du gut aus dem Satz entnehmen, dass Verfahren ist damit beendet.

Damit dürfte klar sein, dass beide Parteien zugestimmt haben.

Antwort
von maxim65, 54

Meistens gibt es doch noch eine Einspruchsfrist von beiden Seiten ob der Vergleich so akzeptiert wird?

Kommentar von floflo82 ,

In dem Beschluss steht nichts von einer Einspruchsfrist. Der von mir abgeschriebene Text ist so komplett. :)

Kommentar von oki11 ,

Nein, bei einem Vergleich wird das Verfahren ohne Einspruchsfrist beendet.

Kommentar von maxim65 ,

Ja dann stell eine letzte Frist oder schicke deinen Anwalt los mit der Zwangsvollstreckung.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

falsch, schau in die ZPO

Kommentar von itasca ,

Ein gerichtlicher Vergleich sieht keine Rechtsmittelfrist vor, da er im Einvernehmen der Parteien geschlossen wurde.

Antwort
von Hexe121967, 46

warum stellst du die frage nicht dem Anwalt der dich in dieser Sache vertreten hat?

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