Ab wann gilt für Asylanten eigentlich unser Grundgesetz?

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4 Antworten

In der Präambel zum Grundgesetz steht "...gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." 

Flüchtlinge gehören erst nach Einbürgerung zum Deutschen Volk.

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Kommentar von vitus64
10.09.2016, 12:00

Du übersiehst nur den Sinn bzw. den historischen Hintergrund der Präambel.

Der letzte Satz lautete in alter Fassung (vor der Wiedervereinigung):
"Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."Das war also eine Aufforderung zur Wiedervereinigung.

Seit dem lautet der Satz:
"Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Einheit erreicht ist.

Das ganze hat also mit Asylanten nichts zu tun und der Satz definiert keinen persönlichen Geltungsbereich.

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Kommentar von mychrissie
10.09.2016, 12:02

Wer sich auf solche juristischen Spitzfindigkeiten zurückzieht, hat den Geist des GG offensichtlich nicht erfasst. Es wurde doch für Menschen geschaffen und nicht für Grenzsteine.

Das sollte man dem unsäglichen "christlichen" Herrn Seehofer mal ins Stammbuch schreiben. Wer unseren Schutz sucht, auf den sollte man zumindest die christlichen Werte anwenden.

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Die Gesetze des Landes Deutschland gelten für alle Menschen, die sich hier aufhalten: Eingeborene, Eingewanderte, Besucher, Touristen und alle anderen auch.

Das Asylrecht gilt für politisch Verfolgte. Dabei spielt die Religion keine Rolle.

Im Rahmen der Einwanderung dürfte die Integrationsfähigkeit aber berücksichtigt werden. Da wäre es möglich, Menschen mit christlichem Glauben zu bevorzugen, weil das dann keine negative Diskriminierung, sondern eine positive Diskriminierung (Bevorzugung) wäre. Und eine solche hat das Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt.

Allerdings ist in Deutschland in diesem Jahr erstmals der Anteil der Mitglieder der beiden großen Kirchen (römisch-katholisch und evangelisch-lutherisch) an der Gesamtbevölkerung unter 50 % gesunken. Diese Entwicklung wird weitergehen, weil immer weniger Kinder getauft werden und die alten Menschen, die fast zu 100 % in der Kirche sind, einfach wegsterben. Man wird also bald nicht mehr davon sprechen können, dass die Deutschen mehrheitlich Christen sind.

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Kommentar von mychrissie
14.09.2016, 10:48

"Da wäre es möglich, Menschen mit christlichem Glauben zu bevorzugen, weil das dann keine negative Diskriminierung, sondern eine positive Diskriminierung (Bevorzugung) wäre. Und eine solche hat das Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt."

Das verstehe ich nicht, eine Bevorzugung von Christen bedeutet in diesem Fall logischerweise eine Benachteiligung von Nichtchristen.

Wenn ich einen in einer Schlange nach vorne durchlasse, bedeutet das doch automatisch eine Benachteiligung aller hinter ihm Stehenden.

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Natürlich wäre das eine Diskriminierung und das weiß Seehofer auch.

Ich weiß auch nicht, wie er an der Grenze feststellen will, wer Christ ist.

Ein blödsinniger Vorschlag also.

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Kommentar von mychrissie
10.09.2016, 12:35

Was anderes ist von der CSU ja auch nicht zu erwarten. :-)

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Viele Asylanten werden das Grundgesetz nicht anerkennen ;) ..deshalb aufkeinfall linksgrün wählen, sonst gehts noch mehr bergab!

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Kommentar von mychrissie
02.02.2017, 21:55

Du willst mir mit diesem Kommentar doch nicht etwa empfehlen, rechts schwarz zu wählen oder gar die dunkelbraune AfD! Wir sollten den Asylanten die Grenzen öffnen, aber unsere persönlichen Moralgrenzen gegen rechts gut abschotten.

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