Frage von schabbati, 136

Ab wann gilt die Kündigung einer Wohnung?

Hi, habe meine Kündigung geschrieben und per Einschreiben Rückschein abgeschickt. jetzt liegt die Kündigung schon seit dem 26. bei der Post und wurde noch nicht unterschrieben.

Meine Frage: Ist das Eingangsdatum der Kündigung relevant oder die Unterschrift des Einschreibens?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo schabbati,

Schau mal bitte hier:
Mietrecht Vermieter

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 53

Relevant ist das Datum ab dem der Empfänger Gelegenheit hat die Kündigung zu lesen.

Das hat er nicht wenn es auf der Post liegt.

Hast Du die Möglichkeit die Kündigung selbst abzugeben oder selbst in den Briefkasten zu werfen, solltest Du das Heute oder Morgen noch tun.

Ansonsten Endet die Kündigungsfrist erst am 30. Juni.

Tip für die Zukunft, Einwurfeinschreiben statt Einschreiben + Rückschein.

Antwort
von peterobm, 75

eine Kündigung muss nicht zwangsläufig bestätigt werden. Einseitige Willenserklärung.

Das Schreiben liegt im Postfach, damit ist es noch nicht zugegangen. 

jetzt liegt die Kündigung schon seit dem 26. bei der Post und wurde noch nicht unterschrieben.

Schnelles Handeln, Schmeiss das Schreiben unter Zeugen in seinen Briefkasten.

Kommentar von KaeteK ,

Schnelles Handeln, Schmeiss das Schreiben unter Zeugen in seinen Briefkasten.

So würde ich das jetzt auch machen  - Dazu würde ich den Zeugen noch auf das Kuvert unterschreiben lassen, damit die wissen, dass das jemand bezeugen kann. Noch vor 16 Uhr...

http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung/zugang-der-kuendigung.html

Antwort
von DarthMario72, 35

Relevant ist, wann der Empfänger deine Kündigung erhält. Da morgen der dritte Werktag ist, muss deine Kündigung spätestens morgen bei deinem Vermieter sein.

Das Problem bei Übergabe-Einschreiben ist, dass sie möglicherweise nicht abgeholt oder nicht angenommen werden. Holt dein Vermieter den Brief also nicht spätestens morgen ab, ist er nicht rechtzeitig zugegangen. Ein Einwurf-Einschreiben ist daher die bessere Alternative von zwei schlechten. Das gilt als zugestellt, sobald der Postbote den Einwurf im Briefkasten des Empfängers bestätigt.

Da du heute noch Zeit hast, mach dich schleunigst heute oder allerspätestens morgen auf den Weg zu deinem Vermieter. Triffst du ihn an, lass ihn den Empfang quittieren, ansonsten wirf ihn in seinen Hausbriefkasten, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo man unter normalen Umständen noch damit rechnen kann, dass der Briefkasten geleert wird. Nimm auf jeden Fall irgend jemanden als Zeugen mit.

Nur wenn du nachweisen könntest, dass der Vermieter bewusst den rechtzeitigen Zugang deiner Kündigung per Übergabe-Einschreiben verhindert hat, könntest du ggf. Chancen haben, dass dir ein Gericht Recht gibt. Das kostet aber überflüssigerweise Geld und vor allem Nerven.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 13

Dein Vermieter muss den ES/RS - Brief  nicht abholen. Damit ist deine Kündigung nicht in den Machtbereich des Vermieters gelangt und hat damit nicht stattgefunden. Du solltest nun sofort eine neue Kündigung schreiben und diese per Einwurfeinschreiben zusenden. Sobald der Zusteller sie in den BK eingeworfen hat, ist sie wirksam zugestellt. Egal ob der Vermieter den BK leert oder im Urlaub auf den Malediven ist. Jetzt kannst du frühestens zum 30. Juni kündigen.


Antwort
von schleudermaxe, 58

Da sind sich die Gerichte leider nicht einig. Der BGH soll gesungen haben ab Eingang der Benachrichtigung.

Hier bei uns sagt das LG:

Das Landgericht Freiburg „rettete“ die Kündigungsfrist für den Mieter
trotzdem, indem es auf den konkreten Einzelfall die Grundsätze von Treu
und Glauben anwandte. Das Gericht erklärte, dass der Vermieter den
Einschreibebrief am nächst möglichen Werktag hätte abholen müssen: „Bei
Nichtabholung oder verzögerlicher Abholung eines Einschreibebriefes ist
der fingierte Zugang für den Zeitpunkt anzunehmen, zu dem die Einlösung
des Benachrichtigungszettels möglich und zumutbar erscheint, regelmäßig
also am nächstfolgenden Werktag.“

Insoweit irritieren mich doch einige Antworten der Kenner hier sehr.

Kommentar von peterobm ,

http://www.anwaltseiten24.de/rechtsirrtuemer/einschreiben-mit-rueckschein.html

Beispiel:

Der Absender verschickt ein Brief per Einschreiben mit Rückschein und denkt, er ist damit auf der sicheren Seiten. Doch der Empfänger des Briefes ist zum Zeitpunkt des Eintreffens des Briefes nicht zu Hause und er holt ihn auch nicht auf der Post ab. In dem Fall bekommt der Absender keine schriftliche Empfangsbestätigung. So würde z.B. eine Kündigung als nicht zugegangen gelten. Der Absender erhält seinen Brief zurück und hat möglicherweise Pech, dass er eine wichtige Frist verpasst hat.

Kommentar von KaeteK ,

Insoweit irritieren mich doch einige Antworten der Kenner hier seh

Und du meinst, man solle das Risiko eingehen und ev gerichtlich vorgehen? lg

Kommentar von DarthMario72 ,

Das Landgericht Freiburg „rettete“ die Kündigungsfrist für den Mieter trotzdem, indem es auf den konkreten Einzelfall die Grundsätze von Treu und Glauben anwandte.

Genau, der konkrete Einzelfall! Ich meine mich daran zu erinnern, dass es darum ging, dass der Vermieter den Zugang bewusst verzögert hat, weil er mit der Kündigung rechnete.

Insoweit irritieren mich doch einige Antworten der Kenner hier sehr.

Mich nicht. Du versuchst eine Einzelfallentscheidung zu verallgemeinern. Das kannst du nicht tun, das irritiert mich viel mehr.

Kommentar von schleudermaxe ,

Na ja, es gibt schon noch mehrere:

"Der Empfänger einer Willenserklärung kann sich nach Treu und Glauben
nicht auf den verspäteten Zugang der Willenserklärung berufen, wenn er
die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat. Er muss sich dann so
behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen
gewahrt (BAG 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 - BAGE 83, 73 mwN; 27. Juni
2002 - 2 AZR 382/01 - BAGE 102, 49; 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 -
BAGE 103, 277). Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher
Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen
hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen
auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205
mwN). Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die
durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines
Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen
(BGH 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 - VersR 1971, 262)."

(BAG 22.09.2005 2 AZR 366/04)

Kommentar von Genesis82 ,

Auch wenn es mehrere Fälle gibt, die zu Gunsten des Mieters entschieden haben: Es kommt immer auf den konkreten Fall an! So ist z.B. auch zu unterscheiden, ob es sich um einen privaten Vermieter oder eine Hausverwaltung handelt. Einem privaten Vermieter dürfte es zugesprochen werden, dass während einer Abwesenheit (z.B. Urlaub), niemand das Einschreiben bei der Post abholen kann, weil auch eine entsprechende Vollmacht fehlen dürfte. Einer Hausverwaltung dagegen wird es regelmäßig zuzumuten sein, dass täglich jemand ein Einschreiben per Rückschein entgegennehmen kann bzw. am darauffolgenden Werktag zur Post zu gehen, um es abzuholen.

Kommentar von DarthMario72 ,

Schön und gut, aber wie du selbst sagst, sind das Einzelfallentscheidungen. In der Mehrzahl der Fälle wird anders entschieden.

Kommentar von schleudermaxe ,

Wo steht das?

Kommentar von Genesis82 ,

Kannst du diese persönliche Meinung durch Fakten belegen? Ich habe eben mit den Schlagworten "kündigung einschreiben rückschein" gegoogelt und mir die ersten 10 Einträge angeschaut (da war dann nicht nur die Kündigung von Mietverträgen sondern auch von einem Arbeitsvertrag und einer Versicherung die Rede): In jedem Artikel lautet der Tenor ganz eindeutig: Kündigungen jeder Art am besten per Einwurfeinschreiben oder noch besser durch persönliche Übergabe oder per Boten zustellen. Die Gründe dafür muss ich nicht wiederholen, sie wurden hier schon mehrfach genannt.

Kommentar von schleudermaxe ,

Es geht doch nicht um googlen, es geht um die von Dir behaupteten Gerichtsurteile, die gegen den BGH urteilen, und dies mehrheitlich. Aber egal, mir jedenfalls.

Antwort
von berlina76, 64

Der Tag an dem die Kündigung im Hoheitsgebiet (wie es so schön heißt) des Vertragsnehmers liegt.

Kurz, ist das eine benachrichtigtes Einschreiben und die liegt 7 Tage bei der Post, ist sie gültig wenn der Vertragsnehmer sie abholt. Holt er sie nicht ab und die Sendung geht zurück , hast du Pech gehabt.

Deswegen- Kündigungen immer per Einwurf Einschreiben schicken. Dann ist sie gültig, wenn sie im Briefkasten liegt. Niemals als Übergabe, weil dabei die annahme verweigert werden kann.

Kommentar von DarthMario72 ,

Hoheitsgebiet

Da verwechselst du etwas. Staaten haben Hoheitsgebiete, Empfänger von Postsendungen üblicherweise nicht.

Antwort
von passaufdichauf, 43

Deswegen sollte man so etwas niemals als Einschreiben mit Rückschein, sondern als Einwurfeinschreiben (Postbote quittiert den Einwurf) versenden.

Denn der Tag der Zustellung gilt! Und deine Kündigung ist nicht zugestellt, sondern liegt auf der Post.

Kommentar von passaufdichauf ,

Na, wer ist hier wieder in "Daumen runter"-Laune? Die Antwort ist korrekt!

Antwort
von TreudoofeTomate, 44

Das Datum, das auf dem Rückschein die Übergabe des Einschreibens bestätigt.

Kommentar von peterobm ,

bis dato noch keine Übergabe stattgefunden, damit noch nicht wirksam zugegangen

Antwort
von meini77, 54

Die Kündigung gilt als zugestellt, sobald der Empfänger sie erhält.

Du hättest besser

a) die Sendung per Einwurf-Einschreiben versandt

b) die Sendung nicht ans Postfach, sondern an die Anschrift des Vermieters verschickt

Du musst heute noch aktiv werden (3. Werktag des Monats)!

Ist der Vermieter ein Unternehmen / gewerblicher Vermieter, bringe heute noch das Schreiben dort hin und lasse Dir den Empfang quittieren.

Ist der Vermieter eine Privatperson, ebenso - alternativ nimm' einen Zeugen mit, der den Einwurf in den Briefkasten bestätigen kann. Schreib' dann am Besten auf den Umschlag "unter Zeuge eingeworfen am... um ... Uhr"

Antwort
von Schnoofy, 40

Die Kündigung ist eine sogenannte empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. sie ist erst dann wirksam, wenn sie in den Machtbereich es Empfängers gelangt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

(1) Eine

Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn

sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in

welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher

oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

(2)

Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der

Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.

(3) Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.

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