Ab wann gild man vorbestraft?

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4 Antworten

Das ist relativ einfach zu beantworten. Ab dem Zeitpunkt, ab de Einträge im Führungszeugnis aufgenommen werden. Das ist immer dann der Fall, wenn, wie mairse erwähnte, mehr als 90 Tagessätze verhängt oder Freiheitsstrafen über 3 Monate verhängt werden. Diese Erleichterung gem. §32 BZRG greift aber nur, wenn keine Vorverurteilungen vorliegen. Und sie werden, entgegen herrschender Meinung, immer in das Bundeszentralregister eingetragen.

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Im Prinzip ist man bereits nach dem ersten Eintrag im Bundeszentralregister vorbestraft. Die 90 Tage/ Dreimonatsregel gilt nur für Führungszeugnisse.

Die Staatsanwaltschaf erhält diese Einträge wenn sie einen BZR-Auszug im Rahmen eines neuen Ermittlungsverfahrens anfordert.

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Kommentar von mairse
15.11.2016, 21:08

Nein, vorbestraft bedeutet explizit dass man ein "unsauberes" Führungszeugnis hat. Nur weil man eine Eintragung um Bundeszentralregister hat ist man nicht zwingend vorbestraft...

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Kommentar von kevni2012
16.11.2016, 10:40

Also wenn du schon 30 Minuten nach mir nahezu das Gleiche ablässt, dann bleib auch bei den Tatsachen ;)

Im BZR wird eine Menge eingetragen. So z.B. auch Maßregelungen aus dem Jugendstrafrecht. D.h. jedoch nicht, dass man sich als vorbestraft zu sehen hat.

§53 I Nr.1 BZRG ist hier einschlägig.

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Wenn man vorher nicht schon auffällig war:

Wenn man zu mehr als 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird

Oder

Wenn man zu mindestens 91 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wird.

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*gilt

Wie soll man das beantworten... Ab einem Ladendiebstahl oder ähnliches, sobald eine Anzeige gegen dich eingeleitet wird. So würde ich das nennen.

Flash.

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Kommentar von RobertLiebling
14.11.2016, 19:10

Anzeigen landen nicht im Führungszeugnis. Da muss es schon zu einer Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen kommen.

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