Frage von tsakalakos23, 76

Ab wann die Klageerwiderungsfrist berechnen?

Wenn der Antragssteller den Vollstreckungsbescheid beantragt, der dann dem Schuldner am 15.03. zugestellt wird, dann hat ja der Schuldner bis zum 29.03. Einspruch einzulegen. Daraufhin läuft ja eine 2-wöchige Frist für die Klageerwiderung bis ?? Läuft die Frist ab dann wo die Einspruchsfrist endet? (30.03.) oder ab dann wo Einspruch eingelegt wurde??

Antwort
von marcussummer, 58

Da scheint mir ein Denkfehler drin zu sein: Wenn der Schuldner fristgemäß Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt, wird das Verfahren an das zuständige Amts- oder Landgericht abgegeben. Der Gläubiger muss dann erst mal eine Anspruchsbegründung einreichen, damit der Schuldner erwidern kann. Ohne Anspruchsbegründung gibt es ja gar keinen Sachverhalt zum Erwidern...

Kommentar von tsakalakos23 ,

Stimmt, total vergessen, und innerhalb zwei Wochen die Anspruchsbegründung dem Gericht zuschicken? Ab wann?

Kommentar von marcussummer ,

Lies mal im §700 ZPO nach... Das Abgabegericht setzt nach Erhalt der Akten vom Mahngericht dem Gläubiger bzw. dessen Vertreter eine Frist zur Einreichung der Anspruchsbegründung (und setzt einen mündlichen Verhandlungstermin fest). Diese Frist muss nicht zwingend zwei Wochen betragen. Der Fristanlauf ist in dem Schreiben des Gerichts angegeben: Also entweder ab Zugang des Schreibens berechnen oder bis zum angegebenen Datum.

Kommentar von tsakalakos23 ,

Und wenn die Anspruchsbegründung eingereicht wurde muss dann der Beklagte gegen die Klage erwidern oder? Also bräuchte er keine Verteidigungsanzeige zu machen da ja mit Einlegung des Einspruchs quasi die Verteidigungsanzeige angezeigt wurde oder??

Kommentar von marcussummer ,

Da der mündliche Verhandlungstermin häufig recht kurzfristig angesetzt wird (es liegt mit dem Vollstreckungsbescheid immerhin schon ein vorläufig vollstreckbarer Titel vor!) passiert es in der Praxis immer wieder, dass vor der mündlichen Verhandlung keine Erwiderung angefordert wird. Wenn das Gericht aber zur Klageerwiderung auffordert, muss der Beklagte dies innerhalb der gerichtlich gesetzten Frist (häufig aber nicht immer zwei Wochen) tun.

Kommentar von tsakalakos23 ,

Also d.h. wenn das Gericht eine Klageerwiderung anfordert, schickt es ein Schreiben an den Beklagten und ab Zustellung dann z.B. 2 Wochen Frist, Klageerwidern?

Also fällt ja dann die Verteidigungsanzeige weg, weil das ja wie gesagt beim Einspruch sozusagen angezeigt wurde?

Kommentar von marcussummer ,

Ja, die Verteidigungsanzeige entfällt.

Und wegen der eventuellen Klageerwiderungsfrist: Das Gericht teilt in seinem Schreiben nicht nur die Fristdauer mit. Sondern auch den Zeitpunkt, ab dem die Frist berechnet wird. Das kann sowohl der Zeitpunkt des Eingangs des Schreibens beim Beklagten sein, als auch ein absoluter Zeitpunkt.

Kommentar von tsakalakos23 ,

Vielen vielen Dank, Stern folgt bald. :)

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