Ab wann darf man Sozialleistungen kürzen?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Meldepflichtverletzung heißt dann doch noch was anderes als deine Situation.

Ich denke, das wird nicht mal für ne Sanktion reichen ...

Und fürs nächste Mal:
Info an den Maßnahmeträger, am besten telefonisch, gut ist.

Ich habe selbst solche Maßnahmen betreut als Sozialarbeiter - was soll ich denn machen, wenn ein Teilnehmer früh anruft und sagt, habe Migräne, bin komplett ausgeknockt, "unterhalte" mich alle 20 min mit meiner Sanitärkeramik ... soll ich sagen: schlepp dich zum Arzt, sitz da drei Stunden rum und bringe einen Krankenschein?

Nee, sicher nicht ... Ich trage ihn als entschuldigt wegen Krankheit ein, mache Vermerk, dass es für ein oder zwei Tage keinen Krankenschein geben wird und gut ist. Das kann ich nämlich auch dem JC gegenüber mit gutem Gewissen vertreten.

Aber - Information ist alles. Wenn ich das frühmorgens um 8.00 Uhr weiß, dass jemand nicht kommt, dann ist das etwas anderes, als wenn jemand 2 Tage später damit ankommt.

Du musst ja nicht das JC anrufen - aber rede mit den Leuten von der Maßnahme, wenn du nicht kommen kannst.

Keine Angst - da passiert schon nichts.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von kleinerking47
05.10.2016, 10:58

Bei mir ist es aber so, dass ich letzte Woche Mittwoch krank war, zum Arzt gegangen bin und wirklich wie sie gesagt haben 3 Stunden da gesessen habe für ein Krankenschein, gestern, also Dienstag hätte ich wieder teilnehmen müssen, bin ich aber wegen der schlimmen Grippe nicht gegangen und heute auch nicht, morgen habe ich wieder vor teilzunehmen, möchte ja nicht zu viel fehlen, mir geht's ja jetzt schon etwas besser, also fühle mich auch schon wieder bereit teilzunehmen, aber habe nicht angerufen gestern :/ 

Wie sieht es dann in diesem Fall aus? Also die haben einen Krankenschein per Einschreiben bekommen, aber der ist ja jetzt abgelaufen und jetzt hätte ich ja wieder teilnehmen müssen, fehlte aber 2 Tage. 

0

SGB II § 32 Meldeversäumnisse
"(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen."

Es gibt also eine Kürzung um je rund 40,- für drei Monate.

Außer, wenn du einen wichtigen Grund hast für dein Fernbleiben. Zu krank, um zum Arzt zu gehen? Und der konnte auch nicht zu dir kommen?

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Lmorg
05.10.2016, 02:28

Das mag im SGB II stehen, dennoch sind diese Kürzungen rechtswidrig laut Grundgesetz. Bittesehr:

Die vom Sozialgericht Gotha im Beschluss AZ: S 15 AS 5157/14 geäußerten
Bedenken an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der
Sanktionsregelungen des SGB II werden von der erkennenden Kammer
geteilt. "Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
(Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) Verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –)

Und das ist Fakt - ich selbst, sowie Bekannte und ein Verwandter von mir waren wegen derlei Kürzungen und Streichungen vor Gericht und haben Recht erhalten. Bitte richtig informieren und nicht einfach nur ein § zitieren.

0
Kommentar von EstherNele
05.10.2016, 10:58

Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen,

Ach Gerd ... ich hab jahrelang Maßnahmebetreuung in Berlin gemacht als betreuender Sozialarbeiter, diese Leute sind die letzten, die darauf bestehen, dass sich jemand krank in eine Maßnahme schleppt ..

Und wenn früh einer anruft und sagt, kann heute nicht weil ... er zum Bsp. wegen einer Migräne oder Magenverstimmung sich die Seele aus dem Leib ko..., soll ich den dann zum Arzt schicken?

Ich mache einen Vermerk, hat sich krank gemeldet, den unterschreibt derjenige mir, wenn er wieder da ist, fertig. Das muss ich dann vertreten, wenn ich den Teilnehmer als entschuldigt führe.

Damit konnten sogar die JC in Berlin gut leben und die sanktionieren ziemlich schnell. Da ist nie was passiert.

Das Problem ist "Meldepflicht". Wenn ich nicht kann, dann melde ich mich bei den betreuenden Mitarbeitern der Maßnahme ab, am besten gleich früh.

Dann habe ich mich ja gemeldet und bin meiner Pflicht nachgekommen. Was soll denn ein JC dann machen?

Natürlich gibt es diese Sanktionsandrohungen, aber da muss schon mehr passieren. Wenn unsere Teilnehmer wochenlang abtauchen und wir sie auch nicht erreichen, dann kann das JC natürlich sanktionieren. Aber das ist doch etwas ganz anderes.

Ich finde, man sollte den Betreffenden schon sagen, dass sie sich zu melden haben, aber man muss auch nicht ein völlig überzogenes Angstszenario aufbauen.

Gruß Anne

0

Aus genau diesem Grund sollte man NIEMALS (!) eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterzeichnen, auch wenn das JC einem noch so deutlich zu machen versucht, dass sie eine Vorraussetzung und zwingend notwendig ist - das ist nicht wahr (bin das beste Beispiel)

Kürzung und komplette Streichung des ALG II sind und bleiben rechtswidrig - EGV hin oder her aber ich vermute, du hast eine EGV unterzeichnet. Wenn ja, macht das die Sache schwieriger, aber das heißt nicht, dass du nichts gegen die Kürzungen unternehmen kannst.

 Frage erst mal, damit ich nichts falsch verstehe: hast du bereits Kürzungen erhalten oder derzeit nur Angst, dass sie deine Leistungen kürzen _könnten_?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von kleinerking47
05.10.2016, 02:19

Habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen. Habe nur Angst dass ich jetzt 100% Sanktion für 3 Monate bekomme :/ ....

0
Kommentar von GerdausBerlin
05.10.2016, 02:23

Wenn du für deine verschrobenen Meinungen auch noch einen Beleg lieferst, fallen sicher alle Verfassungsrichter aus allen Wolken, hehe.

Gruß aus Berlin, Gerd

0

Es wird gar nichts passieren. Da du dich in der Maßnahme befindest. Die müsstest du schon abbrechen oder dort rausfliegen, um sanktioniert zu werden. Alles gut. Keine Sorge. ;)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn man krank ist kann man ja nichts dafür ! Es wäre besser gewesen wenn Du dir vom Arzt ein Attest hättest ausstellen lassen das Du dann bei der Behörde abgeben kannst !

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

hallooo - du hast eine krankengeschichte und dein arzt kann zb. dich/mit einer nachreichung einer neuerlichen krankmeldung ganz leicht entlasten.

passiert nix !


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?