Frage von JoachimMurat, 45

Ab wann besteht eine vorsätzliche Herbeiführung einer Gefahrensituation und wie geht man gegen diese vor?

Ab wann besteht eine vorsätzliche Herbeiführung einer Gefahrensituation und wie geht man gegen diese vor? Situation: Seit einem Jahr ist der WEG bekannt, dass das Gesamthaus, welches im Jahr 2004 fertiggestellt wurde, keine erfolgreiche Bauabnahme erhalten hat. Dies ist insbesondere auf den fehlenden 2. Rettungsweg zu unserer Wohneinheit im Souterrain zurückzuführen. Bis zur entgültigen Fertigstellung wurde vom Bauamt eine Zwischenlösung genehmigt. Diese bestand aus Haushaltsleitern, welche die einfache Überwindung der hinteren Außenanlagen ermöglichen sollten, welche zu unseren besonderem Nutzungsbereich zählen. Laut Mängelbescheid des Bauamtes ist dies die Die Vorraussetzung für die Bewohnbarkeit der Wohnung. ansonsten wäre eine Nutzenungsuntersage bereits mit dem Mängelbescheid erteilt worden. Es gibt nun seit einem Jahr Streitigkeiten in der WEG über die Form der Ausführung dieses 2. Rettungsweges. Vor wenigen Tagen fand eine WEG-Sitzung statt, auf der die die Ausführung des 2. Rettungsweges beschlossen werden sollte. Vor zwei Wochen erhielt ich eine Mitteilung des Bauamtes mit einer Androhung einer Ordnungsverfügung und einer damit verbundenen Nutzungsuntersagen für meine Wohneinheit. Berufsbedingt war ich die letzten Wochen nicht persönlich in meiner Wohneinheit anwesend. Gestern habe ich nun festgestellt, dass die Haushaltsleitern, welche als vorrübergehender Rettungsweg gedacht waren, entfernt wurden. Ich gehe davon aus, dass dies durch andere Miteigentümer erfolgt ist, da nur diese Zugang zu den hinteren Außenanlagen haben und eine bestimmte Form der Umsetzung bei der WEG durchsetzen wollen. Ist kein 2. Rettungsweg zu unserer Wohneinheit vorhanden, auch nicht eine behilfsmäßiger/vorläufiger, wie bislang vorhanden, so kann das Bauamt umgehend eine Nutzungsuntersagung erteilen. Meine Frage: Welche Tatbestände sind darauf anzuwenden und wie wäre das weitere Vorgehen?

Antwort
von Apolon, 25

Das einfachste wäre doch bei dem zuständigen Bauamt vorzusprechen um die Angelegenheit zu besprechen.

Alternativ einen Anwalt (Baurecht) kontaktieren.

Kommentar von JoachimMurat ,

Zuerst stelle ich den Rettungsweg wieder her. Ein Anwalt ist bereits länger eingebunden. Jedoch würde ich gerne wissen inwieweit hier direkt vorgegangen werden kann. Die Entfernung war vermutlich mit Absicht, um das Bauamt zu einem Androhung zu bewegen.

Kommentar von Apolon ,

Sorry - aber die gesetzlichen Regelungen sind auf das jeweilige Baurecht des Landes abgestellt.

Außerdem auch noch auf den Zeitpunkt der Baufertigstellung. Zusätzlich ist auch der Bescheid des Bauamts nicht in aller Einzelheit bekannt.

Daher ist eine  Antwort nicht möglich.

Nachdem auch schon ein Anwalt eingebunden ist, sollte man ihn fragen, denn dieser müsste ja alle erforderlichen Unterlagen und auch die Gesetzeslage kennen.

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