Frage von Wuschisch, 93

7 Monate Kündigungsfrist weil er schon so lange dabei ist, ist das bei eigener Kündigung rechtens?

Ein Arbeitskollege will kündigen. Jetzt sagt die Personalabteilung er hätte 7 Monate Kündigungsfrist weil er schon so dabei ist. Ist das rechtens? So wäre man ja für immer dort gefangen. So lange wartet doch keiner auf einen neuen Mitarbeiter. Und einfach auf Verdacht kündigen und hoffen dann was neues zu bekommen ist ja auch Unsinn. Ist im Lebensmittelgroßhandel

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 35

Was steht denn im Arbeitsvertrag zur Kündigungsfrist? Findet ein Tarifvertrag Anwendung?

Der § 622 BGB Abs. 1 besagt dass ein AN eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats hat (außer in der Probezeit, da kann verkürzt werden).

Steht allerdings im Arbeitsvertrag z.B.: "Die Kündigungsfrist des AN verlängert sich in gleichem Maß wie die des AG", gelten auch für den AN die Fristen des § 622 Abs. 2 BGB. Bei einer Betriebszugehörigkeit ab 20 Jahren sind das sieben Monate zum Monatsende.

Diese Klausel ist legitim. Der Gesetzgeber sagt dass die Kündigungsfrist eines AG und AN durchaus gleich lang sein dürfen. Die Kündigungsfrist des AN darf aber nie länger als die des AG sein (§ 622 Abs. 6 BGB).

Gilt ein Tarifvertrag sollte man dort mal nach den Kündigungsfristen schauen. Der Tarifvertrag muss für den AN einsehbar sein. Da wendet man sich an die Personalabteilung und/oder den Betriebsrat (falls vorhanden).

Wenn die lange Kündigungsfrist gilt, sollte man mal mit dem AG sprechen und um einen Aufhebungsvertrag bitten. Der kann zu jedem beliebigen Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beenden.

Viele AG sind damit einverstanden da ein unmotivierter AN der lieber heute als morgen gehen würde keine so "tolle" Arbeitskraft ist.

Man sollte aber einen Aufhebungsvertrag auch erst dann unterschreiben, wenn man den anderen Job sicher (vom zukünftigen AG unterschriebener Arbeitsvertrag) hat.

Antwort
von RoCMu, 16

Grundsätzlich gilt die verlängerte Kündigungsfrist nur für den Arbeitgeber und für Dich als Arbeitnehmer die Grundkündigungsfrist. Allerdings kann in dem Arbeitsvertrag oder in dem Tarifvertrag vereinbart werden, dass auch die verlängerte Kündigungsfrist für beide Seiten gilt. Dies wäre wirksam, wobei es auch auf den Wortlaut ankommt. Ist eine entsprechende Regelung existent?

Antwort
von DieMoneypenny, 50

Wenn er 20 Jahre dabei ist, ist das die gesetzliche Kündigungsfrist - zumindest von Arbeitgeberseite. Das kann im Vertrag dann beidseitig geregelt sein.

Antwort
von bikerin99, 64

Müsste im Arbeitsvertrag stehen. Bei der Gewerkschaft, Betriebsrat oder Arbeiterkammer (Vertretung der Arbeitnehmer) sich rechtlichen Rat holen.

Antwort
von peterobm, 65

zunächst abklären was im Arbeitsvertrag steht; 

da hat sein Chef wohl was verwechselt; das gilt für Ihn als Arbeitgeber; 

als Arbeitnehmer hat er IMMER die 4 Wochen; egal wie lang er im Betrieb ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

Kommentar von Wuschisch ,

Wäre laut Tarifvertrag so. Ist nur keiner greifbar. Und im Internet habe ich auch nicht gefunden 

Kommentar von Familiengerd ,

als Arbeitnehmer hat er IMMER die 4 Wochen; egal wie lang er im Betrieb ist.

Das "IMMER" ist schlicht und einfach falsch!

Arbeitsvertraglich können Kündigungsfristen verlängert (tarifvertraglich daneben auch verkürzt) werden - und zwar auch in der Form, dass für den Arbeitnehmer die längeren Fristen gelten sollen, die der Arbeitgeber je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit einzuhalten hat.

Und wenn Du schon auf den entsprechenden Paragraphen verweist, solltest Du auch Abs. 5 Satz 3 beachten: da steht das nämlich!

Eine Kündigungsmöglichkeit kann sogar völlig ausgeschlossen werden, dann ist die Kündigung frühestens nach 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten möglich.

Kommentar von peterobm ,

der Arbeitsvertrag steht ganz oben, danach bezieht sich alles auf das BGB - dort steht es schwarz auf weiss

Kommentar von Familiengerd ,

Keine Ahnung, was das jetzt heißen soll ...

Das ändert aber auch nichts daran, dass Deine zitierte Aussage falsch ist.

Antwort
von lanlan0000, 28

In § 622 BGB sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für ordentliche Kündigungen geregelt (anders bei außerordentlichen Kündigungen). Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen (28 Tage nicht etwa einen Monat!) und ist jeweils zum 15. oder mit Ablauf eines Kalendermonats möglich. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beispielsweise nur zwei Wochen. Ist der Arbeitnehmer dem Betrieb bereits länger als zwei Jahre zugehörig, verlängert sich die Kündigungsfrist mit der Zeit. Sie kann jedoch längstens sieben Monate betragen, bei einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren

Kommentar von Familiengerd ,

Sie kann jedoch längstens sieben Monate betragen

Das ist falsch!

Es können auch längere als diese gesetzlichen Fristen vereinbart werden!

Antwort
von Rekkarma, 50

Nein, das gilt nur für eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Kündigt der Arbeitnehmer, beträgt die Frist 4 Wochen.

Kommentar von Familiengerd ,

So pauschal ist die Antwort schlichtweg falsch, weil arbeitsvertraglich auch längere als die gesetzlichen Fristen vereinbart werden dürfen!

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