Frage von AnonymWebUser, 63

5.200 € Strafe zahlen?

In den AGBs eines Domain-Anbieters steht folgendes:

"Soweit der Kunde von der Möglichkeit der Weiterleitung seiner Domain zu einer Internetpräsenz Gebrauch macht, so geschieht dies in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde garantiert, dass weder diese Weiterleitung selbst noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "Links") gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen. Insbesondere garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalsozialistischen und/oder fremdenfeindlichen Inhalten. Bei erotischen Angeboten verpflichtet sich der Kunde neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zusätzlich zur Einhaltung der von jugendschutz.net erstellten Richtlinien."

"Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Nr. 9.4 zugesagte Garantie verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.200 € (in Worten: fünftausendzweihundert Euro)."

Ich hatte eine gewisse Zeit eine Domain zu einer Seite weitergeleitet bei der man sich Urheberrechtlich geschütztes Material runterladen konnte. Also Illegal. Die Domain wurde nun von dem Domain-Anbieter gesperrt.

Muss ich nun 5200€ Strafe bezahlen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Schuldenhelfer, 15

Vertragsstrafen in AGB,s die in Verträgen mit Verbrauchen vereinbart werden unterliegen der AGB Kontrolle. Es gibt einschlägige Urteile die darauf hinweisen, das Vertragsstrafen nur in Höhe von 5% der Auftragssumme wirksam vereinbart werden können. Darüber hinausgehende Klauseln benachteiligen der Vertragspartners des Verwenders entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen und sind nach 307 I BGB unwirksam.

Gerechnet auf das Beispiel Internethosting (Jahresgebühr 300,-€) wäre eine Vertragsstrafe in Höhe von 15,- angemessen. Eine unwirksame Klausel führt übrigens nicht dazu, das die Strafe reduziert wird, die Klausel in insgesamt unwirksam und Vertragsstrafen gelten als nicht vereinbart.

Unabhängig davon können allerdings Schadenersatzansprüche des Providers nach 280 I BGB und 241 I und II BGB fällig werden.(sofern ein Schaden eingetreten ist und nachgewiesen werden kann)

Also nicht in Bockshorn jagen lassen, Papier ist geduldig

Antwort
von grubenschmalz, 30

Relativ wahrscheinlich.

Antwort
von Felix193, 40

Ist Post gekommen die das besagt?

Kommentar von AnonymWebUser ,

Nein die Domain wurde auch erste heute gesperrt. 

Kommentar von Felix193 ,

solange keine Post gekommen ist, musst du nichts bezahlen

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten