§46 OWiG Bußgeldverfahren eingestellt.
Guten Abend zusammen.
Ich wurde am 15.10 geblitzt. Habe dann den Bußgeldbescheid etc. bekommen und meinem Anwalt gegeben. Der hat die Ermittlungsakte angefordert und jetzt habe ich diesen Brief bekommen:
Sehr geehrter Herr *
das wegen der Handlung am 15.10.2014 um 9:12 Uhr in 12345 Musterstadt, Mußterstraße 123 gegen Sie aös Führer des PKW AB-CD 123 eingeleitete Ordnugswidrigkeitenverfahren stellen wir gemäß § 46 des Gesetztes für Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 170 Strafprozessordnung auf Kosten der Verwaltungsbehörden ein. Ihre eigenen Kosten haben Sie jedoch selbst zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Mußterbeamt/in
Was bedeutet dieses schreiben jetzt genau, wenn der Halter nicht der Fahrer war??
Was bedeutet § 46 auf "Deutsch"? Und welchen Zusammenhang hat er mit § 170 Strafprozessordnung?
Bitte helft mir! :)
Danke im Voraus :)
2 Antworten
§46 OWiG
(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.
§ 170 StPO
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
Das Verfahren wird also eingestellt, Kosten die Dir entstanden sind, z.B. für den Anwalt trägst Du selbst.
Das freut mich grade richtig ;) Vielen Dank für die erneut gute Antwort gibt dann noch 2 Sterne für diese und die letzte Frage von mir :) Vielen Dank :)
Paragraph 46 bedeutet Verjährung und das heißt soviel wie Verfahren eingestellt wegen XY.Den Zusammenhang hast du dann ja wohl selbst rausgefunden:) Google hilft dir!
OWiG kannte ich auch nur von meinem Berufspraktikum in meiner Gemeinde wo ich als Verwaltungsfachangestellter tätig war für 2 Wochen. PS: Bin 14
Paragraph 46 bedeutet Verjährung
Und warum kann ich im §46 OWiG nichts über Verjährung finden?
hab google schon gefragt und ich komm mit diesem Juristischem Deutsch nicht klar :D