Frage von Niane76, 35

3 VB erwirkt, 1 in der Pfändung, gegen einen MB Widerspruch eingelegt. Jetzt kommt ein geringerer Betrag aufs Konto - und nun?

Hallo liebe Gemeinde, ich hoffe, Ihr könnt mir helfen: Also Gläubigerin G hat mit Schuldner S eine Zahlungsvereinbarung abgeschlossen, monatlich Summe X zu zahlen. 1. Zahlung wäre 15.12.15 fällig gewesen. Zahlung kam nicht, auch Jan. 15, Feb. 16 nicht. Rechtskräftige VB's liegen vor. PfÜB wurde beantragt.

Für Zahlung Mrz 2016 wurde MB beantragt. S legt Widerspruch ein. Streitiges Verfahren wurde eröffnet.

Heute hat G eine Zahlung auf dem Konto mit Verwendungszweck "Schuldner S 1. Rate von 35". Die Höhe der Zahlung ist weitaus geringer als ursprünglich veranschlagt. Auch würden alle Raten zusammen nicht abdecken, was S dem Gläubiger schuldet.

Jetzt meine Fragen:

  1. Wie reagiere ich jetzt adäquat? Wenn ich diese Zahlung stillschweigend akzeptiere, stehe ich mir doch selbst im Weg oder?
  2. Auf welchen Monat muss ich diese Zahlung jetzt verbuchen?
  3. Hat diese Zahlung Auswirkungen auf das streitige Verfahren? Die Anspruchsbegründung steht noch aus, bisher ist nur die Abgabebenachrichtigung vorhanden.

Ich hoffe, es war jetzt trotz allem halbwegs verständlich.

Vielen Dank schonmal vorab!

Antwort
von Xipolis, 7
    Wie reagiere ich jetzt adäquat? Wenn ich diese Zahlung stillschweigend akzeptiere, stehe ich mir doch selbst im Weg oder?

franneck1989 hat hier Recht, natürlich akzeptierst Du solche Zahlungen. Jeder Euro der kommt ist ein vereinnahmter Euro. :-)

    Auf welchen Monat muss ich diese Zahlung jetzt verbuchen?

Der Verwendungszweck für die 35.- € lautet laut Deiner Angabe:

Schuldner S 1. Rate von 35

Möglicherweise sollst Du diese Rate auf Deine Hauptforderung Dezember 2015 anrechnen. Man könnte aber auch annehmen, dass er damit eine erste Rate auf seine bisher aufgelaufenen Gesamtschulden meint.

Ich würde an Deiner Stelle den Betrag einfach zuerst gesetzeskonform mit Deinen Kosten verrechnen und zwar mit den Kosten die Du bisher noch nicht tituliert hast und dann mit den titulierten Kosten (35.- € werden dafür sowieso nicht ausreichen). Wenn alle Kosten bezahlt sind werden die Zinsen verrechnet bevor die Hauptforderung dran kommt.

Nur wenn der Schuldner Dir ausdrücklich, schriftlich/textlich mitteilt, wie Du die 35.- € zu verrechnen hast, machst Du es eben anders.

Siehe dazu auch § 367 BGB. 

Hat diese Zahlung Auswirkungen auf das streitige Verfahren? Die Anspruchsbegründung steht noch aus, bisher ist nur die Abgabebenachrichtigung vorhanden.

Nein.

Auswirkungen hätte es nur dann wenn, der Schuldner eine Verrechnung mit HF oder Zinsen oder Kosten aus der Forderung März 2016 verlangt. Dann müsstest Du dies - selbstredend - in Deiner Zahlungsklage berücksichtigen.

Annehmen werde ich die Zahlung natürlich, jedoch sollte ich nicht dementsprechend reagieren wie "es sind für März noch X Euro offen"?

Das würde ich nicht machen. Ich würde die Summe weder für März verrechnen (sonder wie oben geschrieben mit den Kosten) noch würde ich eine weitere Mahnung über den Restbetrag rausschicken.

Des weiteren wollte ich bei dem streitigen Verfahren zwei Anträge stellen:

1. Den Widerspruch abzulehnen,

2. Den Anspruch für April 2016 und ff. als rechtmäßig anzuerkennen.

Deine beiden Anträge werden so abgelehnt werden. Du müsstest vielmehr beantragen:

    Den Beklagten zu verurteilen an die Klägerin xxx,xx € (Hauptforderung März 2016) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkte über dem Basizinssatz seit dem 16.03.2016 zu zahlen.Für den Fall der Fristversäumnis oder des Anerkenntnisses, den Beklagten durch Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil oder mündliche Verhandlung zu verurteilen.Eine vollstreckungsbare Ausfertigung des Titels zu erteilen.

Unbedingt wie unter 1.) die Zinsen mit beantragen, sonst gibt es keine (§ 308 Abs. 1 ZPO)! In der Anspruchsbegründung die Zinsen mit dem Verzug begründen entsprechend der Ratenzahlungsvereinbarung.

Über die Kosten entscheidet das Gericht auch ohne Antrag automatisch (§ 308 Abs. 2 ZPO).

Zu 2.) Sehr wichtig Anträge (§§ 307, 331 ZPO).

Zu 3.) Würde ich auch mit beantragen, wenngleich das Gericht automatisch über vorläufige Vollstreckbarkeit entscheidet.

Die Zahlung für April ist auch noch offen. Für die habe ich noch keinen MB beantragt, um das Verfahren erst abzuwarten.

Ich würde wie auch von mepeisen empfohlen schriftlich per Einschreiben-EINWURF (2,85 € Porto) die Ratenzahlungsvereinbarung kündigen, wegen der permanenten Leistungsverweigerung des Schuldners und ihn auffordern den Betrag aus April 2016 sowie den Restbetrag innerhalb bis zum xx.05.2016 (14 Tage Zeit geben) zu zahlen. Wenn er nicht fristgerecht zahlt, dann den Gesamtbetrag schriftlich 1x schriflich mahnen per Einschreiben-EINWURF. Zahlt er nach weiteren 14 Tagen immer noch nicht, dann Mahnverfahren einleiten.

Der Schuldner und ich haben in einem eheänlichen Verhältnis gelebt. Die Forderungen sind aus Verträgen, (Skyanschluss etc.), die nur auf meinem Namen liefen. Die Verträge sind gekündigt, jedoch gibt es noch Restlaufzeiten. Daher hatten wir bei seinem Auszug schriftlich vereinbart, dass er sich für die Restlaufzeit daran beteiligt. Alles leider ein bisschen kompliziert. Daher wird das mit der Gesamtsumme auch schwieriger, da die Restlaufzeiten unterschiedlicher sind. Allerdings bin ich auch von einer Trennung "im Guten" ausgegangen, und dass man sich einfach "auf dem kurzen Dienstweg" abspricht... Passiert mir nicht nochmal.

Ich würde mich hinsetzen und ausrechnen wie viel neben der Rate April 2016 noch zusammen kommt. Das macht es auch für Dich einfacher und auch günstiger hinsichtlich der Kosten die Du vorstrecken musst.

Also verstehe ich das richtig? Ich nehme den Betrag für die Beitreibungskosten.

1 Vollstreckungsbescheid liegt ja bereits bei Gericht für den PfüB.

Dann würde ich erstmal die anderen beiden bedienen?

Verrechnet wird erst auf Deine Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluß auf die Hauptforderung (in Deinem Fall die Monatsrate).

Die Kosten, die im Vollstreckungsbescheid stehen, bekommst Du jetzt sowieso über den PfÜB, daneben lässt Du natürlich die Pfändung solange bstehen, bis alle weiter laufenden Zinsen und die für die Pfändung nun entstanden Kosten, die im Zusammenhang mit dem 1. Vollstreckungsbescheid stehen, bezahlt worden sind.

Demnach würde ich das verrechnen mit weiteren Kosten, wie denen des Mahnverfahrens, welches nun ins streitige Verfahren übergegangen ist.

Kosten sind Deine Mahnkosten (bis 2,50 € pauschal pro Mahnung bei Verzug), aber auch - falls entstanden - Bankrücklastschriftkosten, Adressermittlungskosten (falls Dein Schuldner umgezogen ist, ohne Dir die neue Adresse mitzuteilen==), Kosten für einen Rechtsbeistand und Gerichtskosten.

Und noch etwas, sobald ich einen Vollstreckungsbescheid beantrage, beantrage ich immer die Zustellung im Parteibetrieb und frage beim Mahngericht telefonisch nach, ob dieser schon Erlassen wurde. Ich warte dann nicht auf die Ausfertigung, sondern schicke sofort einen Gerichtsvollzieher mit einem Vorläufigen Zahlungsverbot (Vorpfändung) los. Das geht dann sehr, sehr schnell.

Sobald ich dann die beiden Ausdertigungen des Vollstreckungsbescheides habe, beantrage ich den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (mit Hinweis auf die Vorpfändung) und sobald mir der vorliegt, kommt der Gerichtsvollzieher wieder ins Spiel, der dann den Vollstreckungsbescheid zustellt und gleichzeitig die Pfändung durchführt.

Keinesfalls die Rechtskraft abwarten und immer überraschen, sonst läufst Du in Gefahr, dass der Schuldner die Konten vorher leer räumt.

Antwort
von franneck1989, 23

Wie reagiere ich jetzt adäquat? Wenn ich diese Zahlung stillschweigend akzeptiere, stehe ich mir doch selbst im Weg oder?

Warum solltest du die nicht akzeptieren?

Auf welchen Monat muss ich diese Zahlung jetzt verbuchen?

Wenn der Schuldner keinen Verwendungszweck bestimmt, darfst du die Zahlung zuerst zur Deckung deiner Kosten (Antrag MB und VB usw.) verwenden (§367 BGB)

Hat diese Zahlung Auswirkungen auf das streitige Verfahren?

Das überschreitet etwas meine Kompetenzen, aber ich könnte mir vorstellen, dass das erst Auswirkungen hat, wenn der Schuldner explizit bestimmt dass die Zahlung für die März-Rate gedacht ist. Dann nämlich müsstest du die Zahlung in Abzug bringen.

Ich hoffe, das war eine erste Hilfe.

Um was für eine Forderung geht es denn? Möglicherweise macht es ja mehr Sinn, aufgrund des anhaltenden Rückstands eine fristlose Kündigung auszusprechen und den Restbetrag im Gesamten zu fordern.


Kommentar von Niane76 ,

Annehmen werde ich die Zahlung natürlich, jedoch sollte ich nicht dementsprechend reagieren wie "es sind für März noch X Euro offen"?

 

Des weiteren wollte ich bei dem streitigen Verfahren zwei Anträge stellen:

1. Den Widerspruch abzulehnen,

2. Den Anspruch für April 2016 und ff. als rechtmäßig anzuerkennen.

 

Die Zahlung für April ist auch noch offen. Für die habe ich noch keinen MB beantragt, um das Verfahren erst abzuwarten.

Der Schuldner und ich haben in einem eheänlichen Verhältnis gelebt. Die Forderungen sind aus Verträgen, (Skyanschluss etc.), die nur auf meinem Namen liefen. Die Verträge sind gekündigt, jedoch gibt es noch Restlaufzeiten. Daher hatten wir bei seinem Auszug schriftlich vereinbart, dass er sich für die Restlaufzeit daran beteiligt. Alles leider ein bisschen kompliziert. Daher wird das mit der Gesamtsumme auch schwieriger, da die Restlaufzeiten unterschiedlicher sind. Allerdings bin ich auch von einer Trennung "im Guten" ausgegangen, und dass man sich einfach "auf dem kurzen Dienstweg" abspricht... Passiert mir nicht nochmal.

 

Also verstehe ich das richtig? Ich nehme den Betrag für die Beitreibungskosten.

1 Vollstreckungsbescheid liegt ja bereits bei Gericht für den PfüB.

Dann würde ich erstmal die anderen beiden bedienen?

 

Dankeschön für Deine Hilfe!

 

Kommentar von franneck1989 ,

Ohne das Konstrukt zu kennen, was ihr euch da ausgedacht habt, kann man dir wahrscheinlich nicht groß weiter helfen. Das sollte wahrscheinlich mal ein Anwalt in Augenschein nehmen. Wenn du ins streitige Verfahren überleiten willst, brauchst du den ohnehin.

Wenn ihr irgendwas in der Richtung "ich zahle die Hälfte der Gebühren bis Vertragsende" o.ä. ausgemacht habt, dann wird die Feststellung der Schuld für die Folgemonate wahrscheinlich scheitern, da die Zahlungen ja immer erst monatsweise fällig werden. Das aber nur als Vermutung meinerseits.

Wenn der Schuldner keinen Verwendungszweck bestimmt, kannst und solltest du das für die Zinsen und Kosten nehmen. Das ist vorteilhafter für dich. Ich würde diesbezüglich nicht reagieren und ihn auch auf nichts hinweisen

Kommentar von mepeisen ,

2. Den Anspruch für April 2016 und ff. als rechtmäßig anzuerkennen.

Funktioniert nicht, da noch nicht fällig. Wenn du Rate für Rate titulieren willst, geht das. Aber nicht im Vorhinein für die Zukunft.

Du musst, wie franneck schreibt, zuerst entsprechend die Ratenzahlungsvereinbarung kündigen und dann kannst du den Gesamtbetrag Einforderung und sobald Verzug vorliegt, auch Mahnbescheid/Klage einreichen.

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