Frage von sabwerske, 79

3 monats-Abo im Internet vor über 4 Jahren/Verjährung?

Vielleicht kennt sich ein kluges Köpfchen aus?

Angenommen jemand bekommt schriftlich per Brief eine Zahlungsaufforderung, weil er vor 4,5 Jahren ein 3 monatiges Abo online auf einer Internetplattform abgeschlossen haben soll.

Der jenige ist sich sicher, niemals ein Abo bei dieser Internetplattform online abgeschlossen zu haben.

Der Internetplattform liegt angeblich eine damalige E-Mailadresse und die Kontonummer des jenigen vor.

Wie wäre die Rechtslage?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von FachGoldAnwalt, 50

Du schreibst einen Brief an das Unternehmen. Dort machst du kund, dass du der Forderung komplett widersprichst, da diese nach den §§ 195 und 199 des Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB ) verjährt ist.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_195.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_199.html

Zivilrechtliche Forderungen verjähren demnach 3 Jahre nach Ablauf des Entstehungsjahr.

Entstehungsjahr ist hier wohl das Jahr 2011 . Demnach ist die Forderung zum 31.12.2014 verjährt.

Wichtig ist nur, dass in dieser Sache nicht bereits nach 2011 Rechtsanwalts Schreiben, Inkasso Schreiben oder gar ein Mahn-/Vollstreckungsbescheid ergangen ist.

Diese lassen ab Erlass/Zugang dessen die Verjährung erneut beginnen. Wurde im Jahr 2012 beispielsweise ein Mahnbescheid erstellt, so wäre die Verjährung frühstens am 31.12.2015 eingetreten.

Liegt in der Sache ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid vor, so verjährt dieser erst nach insgesamt 30 Jahren.

Kam aber zuletzt 2011 etwas und jetzt erst diese Zahlungsaufforderung, dann bist du fein raus.

Kommentar von Mikkey ,

Vielleicht machst Du Dich zu den von Dir beschriebenen Dingen nochmal kundig.

Nur als Beispiel: Ein Schreiben einer Inkassofirma oder eines Anwalts hat keinen Einfluss auf die Verjährung.

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Das ist pauschal nicht richtig. Besser wäre, du machst dich diesbezüglich noch einmal schlau.

Es kommt immer darauf an, ob und wie man auf das Schreiben vom Rechtsanwalt oder vom Inkassodienst reagiert.

Gibt man gegenüber diesem seine Schuld zu und/oder unterschreibt eine Ratenvereinbarung, dann beginnt die Verjährung erneut zu laufen.

Kommentar von Mikkey ,

Erstens ist das nicht, das, was Du in der Antwort geschrieben hast:

Wichtig ist nur, dass in dieser Sache nicht bereits nach 2011 Rechtsanwalts Schreiben, Inkasso Schreiben ... ergangen ist

Zweitens beginnt mitnichten "die Verjährung erneut zu laufen", sie ist lediglich gehemmt - §203 BGB

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Ich habe es aber so gemeint, gemäß meines ergänzenden, auf deinen Kommentar eingehenden, Kommentar.

Wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger seine Schuld pauschal oder durch Ratenvereinbarung zugibt, kommt gerade keine Verhandlung über die Sache im Sinne von § 203 BGB zustande.

Denn dann ist alles klar und es sind gerade keine strittigen Punkte verhandelbar.

Im Übrigen gilt § 204, Absatz 1, Satz 1 BGB .

Antwort
von aongeng, 44

Dann sollen die dir doch mal den Vertrag zuschicken, den du Unterschrieben hast.

Solange die dir nicht Nachweisen können das wirklich du den Vertrag abgeschlossen hast können die lange irgendwelche Rechnungen schicken.

Gönn dir den Spaß und schreib eine Rechnung zurück für die Entsorgungskosten für den Müll den die dir zugeschickt haben. Gleichzeitig verbietest du denen dir weiter Werbung/Müll zuzuschicken und legst eine Unterlassungserklärung bei.

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

:DD

Antwort
von Mikkey, 35

Mir liegen auch E-Mailadresse und Kontoverbindung verschiedener Personen vor, trotzdem haben die kein Abo bei mir bestellt. Der Brief stellt m.E. einen Betrugsversuch §263 StGB dar.

Leg den Brief irgendwo ab, um ihn bei Wiederholung zwecks Anzeige wegen Betrugsversuchs vorlegen zu können.

Kommentar von FachGoldAnwalt ,

Also nun bei jeder Abo Forderung von Dritten einen Betrug ( Versuch dessen ) auszumachen, ist aber auch sehr weit hergeholt.

Es gibt auch rechtlich nicht zu beanstandende Abos.

Kommentar von Mikkey ,

Eine vorsätzlich falsche Forderung geltend zu machen ist nun mal per se ein Betrugsversuch. Würden mehr Leute so etwas anzeigen, gäbe es auch weniger Versuche, auf diese Weise von eingeschüchterten Menschen Geld abzugreifen.

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