Frage von Schnuckelblub, 106

2. Staatsbürgerschaft wird abgeschafft?

Hallo meine lieben, Ich melde mich zurück mit einer Frage. Habe gerade in der Zeitung gelesen, dass die Union vorhat die 2. Staatsbürgerschaft abzuschaffen.. Bisher war es so (bin 1999 geboren), dass ich, weil ich in den USA geboren bin (dann adoptiert etc), beide Staatsbürgerschaften hatte. Falls die Union nun mit dem Wahlprogramm durchkommt, bedeutet das, dass ich eine der Staatsbürgerschaften abgeben muss? Obwohl ich aus keiner Migranten-Familie stamme? (Nebenbei gesagt: Ist echt ein krasser Scheiss, dieses Wahlprogramm!) Lg

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von atzef, Community-Experte für Politik, 45

Die generelle Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ohnehin nicht angestrebt. Das ginge auch gar nicht, weil sie teilweise auf multilateralen Abkommen beruht.

So dürfen regelmäßig EU-Ausländer ihre angestammte Staatsangehörigkeit behalten, ebenso sogenannte Spätaussiedler aus z.B. Russland und eben vermutlich auch Geburtsstaatsangehörige der USA.

In der GroKo scheitert dieser symbolpolitische Unsinn, der keinerlei beitrag zur allgemeinen Sicherheit leistet, vernünftigerweise ohnehin an der SPD.

Statt solchem Unsinn nachzuhängen, wäre die Union besser beraten, wirklich wirksame Umbauten am Staatsbürgerschaftsrecht in Angriff zu nehmen. Da böte sich der angepasste Umbau des § 17.5.StAG an...

https://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html

Aber nicht solch ein Käse.

Antwort
von wfwbinder, 14

  Habe gerade in der Zeitung gelesen, dass die Union vorhat die 2. Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

Es fängt schon damit an, dass Du die Zeitung nicht richtig gelesen hast.

Es sind lediglich einige Länderinnenminister der Union, die den Vorschlag gemacht haben.

Die entsprechenden Bundespolitiker wie z. B. De Maiziere haben sofort abgewunken. Es steht also gar nicht ernsthaft zur Debatte. Ebenso wie das Burka verbot.

Solche Punkte sind Politpoker.

Nehmen wir an, ich will etwas durchsetzen. In diesem Fall mehr Geld für die Länder für die Verstärkung der Polizei usw.

Dann verbinde ich diese Forderung mit ein oder zwei anderen Punkten, die mir eigentlich egal sind.

Dann kann ich, wenn es in die ernsten Verhandlungen geht, auf die unwichtigen punkte verzichten, setze meine Hauptforderung aber durch.

Dadurch habe ich gewonnen, was ich wollte und der Verhandlungspartner kann für sich aber eine Art "Punktsieg" verbuchen, weil er sich ja in den anderen Sachen durchgesetzt hat.

Antwort
von 1988Ritter, 32

Das kann man getrost unter der Rubrik "Sommertheater" abheften.

Der Wunsch, oder Gedanke, lässt sich zudem nicht durchführen.

Es gibt Staaten die ihre Staatsbürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen. Dies ist zum Beispiel bei Griechenland gegeben.

Wenn also ein Mensch seine Staatsbürgerschaft wechseln möchte, dies aber aufgrund von Gesetzen des Ursprungslandes nicht vollziehen kann, dann ist die doppelte Staatsbürgerschaft eine Lösung, die den freien Willen des Menschen respektiert.

Das haben wir auch in dem Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft gewürdigt.

Was die "Hinterbänkler" der deutschen Politelite zur Zeit umtreibt, hat einen anderen Hintergrund, und ist zudem falsch formuliert.

Die richtige Formulierung wäre darüber nachzudenken, und dies hinsichtlich einer Gesetzeskompatibilität zu prüfen, was dann aber auch nur bei doppelter Staatsbürgerschaft möglich ist:

  • Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Personen die mehrfach durch Straftaten aufgefallen sind.
  • Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Personen die nachweislich und bewiesen durch eine Gesinnung aufgefallen sind, die nicht mit den Gesetzen und den demokratischen Grundsätzen übereinstimmt. (z.B. islamische Hassprediger)
  • Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Personen die lediglich die Leistungen des Staates besanspruchen, aber ansonsten persönliche Aktivitäten für andere Staaten bestreben. (z.B. Polen die im Grenzbereich "wohnen" und Sozialleistung beanspruchen, aber tatsächlich ihren ständigen Aufenthalt mit Wohnhauptsitz in Polen haben.)
Antwort
von surfenohneende, 21

Falls die Union nun mit dem Wahlprogramm durchkommt, bedeutet das, dass ich eine der Staatsbürgerschaften abgeben muss? Obwohl ich aus keiner Migranten-Familie stamme?

JA , wenn der spätere Koalitionspartner dem nicht entgegen steht oder die Schäfchen die CDU genug stark wählen

Antwort
von berlina76, 58

Das wird sich zeigen, vielleicht gibt es dann Übergangszeiten oder ähnliches.

Nicht alles was vorab gefordert wird, wird dann auch durchgesetzt.

Und ehrlich gesagt ist das vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung. Wie schon gesagt, man kann nicht Diener zweier Herren sein. Entweder du bist Deutscher oder Ami du wirst dich dann entscheiden müssen mit allem drum und drann.

Kommentar von Graphitiboy ,

Und warum kann man das nicht sein? Es gibt keine logische Erklärung dafür. 

Antwort
von Artus01, 18

Dazu kann man derzeit nichts sagen. Mehr als ein bißchen Wind in den Medien hat es dazu bisher noch nicht gegeben. Bevor nicht ein Gesetzentwurf vorliegt ist alles Hellseherei.

Ob diese Wahlprogramm "krasser Scheiß" ist, sehen bestimmt nicht alle so wie Du.

Antwort
von Graphitiboy, 45

Gibt einige die dafür sind und einige die klar dagegen sind. Da ist aber noch gar nichts entschieden.. geschweige denn, was dann passieren wird wenn nur noch 1 Pass erlaubt wäre.

Antwort
von Philippus1990, 21

Die Union im Bund hat die doppelte Staatsbürgerschaft zusammen mit der SPD doch gerade erst ausgeweitet. Die Forderung nach ihrer Abschaffung stammt bloß von ein paar Landespolitikern, die Angst vor der AfD haben, sich aber mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen werden - sofern er denn überhaupt mehr als Wahlkampf-Getöse ist. Und selbst wenn sie sich innerhalb der CDU durchsetzen würden, bräuchten sie immer noch einen Koalitionspartner, der das mittragen würde. Und den gibt es nicht.

Antwort
von perfectingday, 40

Naja, ich denke nicht, dass sie das durchsetzen werden. :)

Antwort
von Thiamigo, 19

nein die Leute die die Staatsbürgerschaft haben also bei den dürfen diese auch behalten die Union macht wieder mal Populismus denn es stehen ja Landtagswahlen an und da muss man etwas mit der AFT (rechtsradikal) sich messen also die SP D sagt mit ihr ist das nicht zu machen und ich denke wie ich schon geschrieben hab das ist Populismus von der Union

Antwort
von MrAnonymous1, 24

Im Artikel heißt es die CDU wollle die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zum Thema im Wahlkampf machen.

In dieser Periode wird es sowieso nicht passieren, das wäre der Tod für die SPD. In der nächsten Wahlperiode ist es unwahrscheinlich. Die Parteien die dafür wären CDU/CSU und die AfD haben keine Mehrheit im Bundestag. Die möglichen Koalitionspartner der CDU/CSU sind dagegen.

Viel wahrscheinlicher ist eine Debatte über Integrationsmaßnahmen oder ein neuer Entwurf zum Thema deutsche Staatsangehörigkeit, also wie soll diese vergeben werden (Blut- und Landesrecht etc.).

Das ist natürlich nur meine Meinung.

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