Frage von xmaxi94, 244

1und1 Schadenersatzfoderung nach Sonderkündigung?

Hallo liebe Com,

Mein Bro hat ein vertrag ohne die erlaubnis meiner eltern bei 1und1 abgeschlossen und noch während der wiederrufszeit telefonisch wiederrufen(innerhalb der 2 wochen also) das paket bekam 1und1 aber leider erst nach 21 Tagen. ich habe mich mal wegen den fristen schlau gemacht und im internet steht folgendes:

"1. Wie lange hat der Verbraucher Zeit, die Ware nach dem Widerruf zurückzusenden? Muss er sie ebenfalls innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen zurücksenden oder gelten hier andere Fristen?

Von Gesetzes wegen muss der Verbraucher die Ware nicht innerhalb der 14-tätigen Widerrufsfrist, sondern innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückschicken.

Dies bedeutet, dass der Verbraucher nach dem Widerruf 14 Tage Zeit hat, den Artikel per Post bzw. Paketdienst zum Händler zu schicken. Versäumt der Verbraucher diese Frist, so muss der Händler die verspätet abgeschickte Ware dennoch annehmen. Entsteht ihm jedoch durch die verspätete Rücksendung ein Schaden, so muss der Verbraucher hierfür aufkommen."

Das habe ich erst vor kuzrem endeckt und natürlich habe ich mich damit auch schon an 1und1 gewand. von denen kam aber nur ne standart antwort zurück, wo sie alles abstreiten.

Also wie schon oben erwähnt, kam das Paket(Handy und Sim Karte) erst nach 21 Tagen nach dem telefonischen(aufgezeichneten) wiederruf an. 1und1 wollte den vertrag nicht beenden. Mein Bro war das ganze zuviel und er hat die Post mir gezeigt. Meine mutter kennt sich nähmlich nicht mit solchen sachen aus und die Post hatte mein Bro immer bei sich behalten. er dachte, er könnte es alleine klären.

Ich habe mich an 1und1 gewand und gesagt, dass das vertrag von meinem minderjährigen bro ohne die zustimmt unserer eltern gemacht worden ist. Sie daraufhin wollten ein foto des personalausweises meines bro sehen. das haben sie bekommen und daraufhin wurde der vertrag beendet. sie wollten nurnoch die gebühren haben, die für das vertrag instande gekommen sind. diese konnte meine mutter nicht zahlen und daraufhin kam ein inkassoschreiben. (130€ hf +170€ inkasso [bis jetzt]) Obwohl die gebühren mit einem wiederruf verfallen. bzw. wenn meine mutter die gebühren am anfang des vertrags gezahlt hätte, würden die mit wiederruf wieder gutgeschrieben werden. so ist es aber nicht. sie wollen ihre gebühren, troz sonderkünndigung haben.

Ich war selber überfordert und wusste nicht, wie ich rechtlich vorgehen konnte. am telefon oder per mail, bekommt man keine sinvolle antwort.

momentan ist es soweit, dass ein vollstreckungsbescheid von inkasso kam, wegen den gebühren in höhe von 300€

diese wollte ich mit einer ratenzahlung ausgleichen, ABER HALT nach etwa 4-5 Monate nach der sonderkündigung, wollen die schadensersatz haben. undzwar direkt von inkasso ohne vorwarnung. UND wieso? zitat von mail:"Frau X, uns ist ein Schaden entstanden, einmal für das Handy und für die nicht eingehaltene Vertragslaufzeit". troz kündigung, nur weil paket 6 tage später kam?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Xipolis, 76

Liebe xmaxi94,

Du bist vollkommen im Recht: weder Dein Bruder noch Eure Eltern müssen hier eine Zahlung leisten. 

Allerdings versucht 1und1 und das Inkassounternehmen eine Zahlung von Euch zu erhalten. Dazu spiegeln Sie Euch falsche Tatsachen vor und nutzen die Unwissenheit von Deinem Bruder und Deiner Mutter aus.

Ich werde in meiner Antwort auch auf Deine weiteren Kommentare eingehen.

Wenn Du etwas nicht verstanden hast, nutze bitte die Kommentar-Funktion, ich werde dann antworten.



Mein Bro hat ein vertrag ohne die erlaubnis meiner eltern bei 1und1 abgeschlossen

Ich hoffe trotzdem, dass Dein Bruder zumindest verstanden hat, dass er hier einen Fehler hat, denn seine Mutter ausbügeln müsste.

Dein Bruder ist in einem Alter zwischen sieben und 17 Jahren beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB).

Das bedeutet, er benötigt für den vorgenannten Vertrag die Einwilligung Eurer Mutter (§ 107 BGB).

Da Eurer Mutter Deinem Bruder keine Einwilligung gegeben hat und er trotzdem den Vertrag abgeschlossen hat, ist der Vertrag schwebend unwirksam, bis Eure Mutter den Vertrag genehmigt (§ 108 Abs. 1 BGB).

Da Eurer Mutter keine Genehmigung erteilt hat, ist kein Vertrag zustande gekommen und somit hat 1und1 auch keinen Anspruch auf Zahlung.

und noch während der wiederrufszeit telefonisch wiederrufen(innerhalb der 2 wochen also) das paket bekam 1und1 aber leider erst nach 21 Tagen.

Ein Vertrag der ohnehin unwirksam ist, muss nicht noch einmal widerrufen werden.

Von Belang ist hier, dass die Ware (Handy und die SIM-Karte) an 1und1 herausgegeben worden sind, denn darauf hat der Anbieter einen Anspruch (§ 812 BGB).

und daraufhin wurde der vertrag beendet.

Und da es keinen Vertrag gibt, besteht auch kein Anspruch auf Geld von Deinem Bruder oder gar Deiner Mutter. 

Der Gesetzgeber hat dies absichtlich so geregelt um Kinder und Jugendliche vor genau solchen Sachen zu schützen.



sie wollten nurnoch die gebühren haben, die für das vertrag instande gekommen sind. diese konnte meine mutter nicht zahlen und daraufhin kam ein inkassoschreiben. (130€ hf +170€ inkasso [bis jetzt]) Obwohl die gebühren mit einem wiederruf verfallen. bzw. wenn meine mutter die gebühren am anfang des vertrags gezahlt hätte, würden die mit wiederruf wieder gutgeschrieben werden. so ist es aber nicht. sie wollen ihre gebühren, troz sonderkünndigung haben.

Auf keinen Fall zahlen! 1und1 bzw. das Inkassounternehmen hat keinen Anspruch aus dem Vertrag, da dieser nicht zustande gekommen ist.

momentan ist es soweit, dass ein vollstreckungsbescheid von inkasso kam, wegen den gebühren in höhe von 300€

Ein (gerichtlicher) Mahnbescheid kommt immer von einem Amtsgericht und sieht so aus:

https://www.justiz.nrw/JM/doorpage\_online\_verfahren\_projekte/projekte\_d\_jus...

Das oben ist das amtliche Muster. Er wird auch immer in speziellen Umschlägen zugestellt auf denen neben einem Datum der Zustellung auch eine Unterschrift des Postboten ist.

Der Vollstreckungsbescheid sieht ähnlich aus:

https://www.justiz.nrw/JM/doorpage\_online\_verfahren\_projekte/projekte\_d\_jus...

diese wollte ich mit einer ratenzahlung ausgleichen, ABER HALT nach etwa 4-5 Monate nach der sonderkündigung, wollen die schadensersatz haben. undzwar direkt von inkasso ohne vorwarnung. UND wieso? zitat von mail:"Frau X, uns ist ein Schaden entstanden, einmal für das Handy und für die nicht eingehaltene Vertragslaufzeit". troz kündigung, nur weil paket 6 tage später kam?

Keine Ratenzahlung vereinbaren, weil hierdurch zusätzliche Kosten entstehen! Und wie geschrieben NICHT zahlen!



VB kam von 1und1 telecom gmbh (MB wohl auch, also nicht inkasso) Datum: vom 6.4.2016 aufgrund des 9.3.2016.


Also liegt Deinem Bruder ein Vollstreckungsbescheid (wie oben dargestellt vor), oder?


Wann dieser zugestellt wurde, steht immer auf dem Umschlag. Mit diesem Datum beginnt die 14-tägige Einspruchsfrist zu laufen. Diese wird wohl abgelaufen sein und damit ist der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.



Schau Dir bitte mal an, an wenn der Vollstreckungsbescheid zugestellt worden ist (Antragsgegner)! Dort darf NICHT nur Dein Bruder stehen, sondern Eure Mutter als gesetzlicher Vertreter MUSS dort eingetragen sein (§ 750 ZPO i. V. m. § 28 Nr. 4 GVGA).

In dem Fall wäre der Vollstreckungsbescheid anfechtbar durch die Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO), also wichtig ist es dem Amtsgericht (Mahngericht) mit Verweis auf den vorgenanten Paragraphen mitzuteilen, dass den Vollstreckungsbescheid zustellen hat lassen (vermutlich per Zustellungsurkunde) und dieses auf die Mängel des Vollstreckungsbescheides und der Zustellung hinweisen.





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Wenn Dein Bruder nur nur geringe oder gar keine Einkünfte/Vermögen hat, sollte er unbedingt und natürlich zusammen mit seiner Mutter bei eurem örtlichen Amtsgericht gleich am Dienstag einen Antrag auf Beratungshilfe nach dem BerHG stellen.

Fahrt persönlich zum Amtsgericht hin und Dein Bruder muss Einkommensnachweise/Kontoauszüge mitbringen. Wenn die Beratungshilfe genehmigt ist, bekommt Dein Bruder einen Beratungsschein mit dem ihr dann zu einen Rechtsanwalt Eurer Wahl geht und der dann bis auf einen Eigenanteil von 15.- € kostenfrei tätig wird.

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Was mir auch gerade einfällt: Das ist ein klassischer Fall für SternTV oder das Fass ohne Boden...

Kommentar von Xipolis ,

Nachtrag:

Auch eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde des Inkassounternehmens macht Sinn. Dazu müsstest Du allerdings das Inkassounternehmen nennen, damit ich Dir hier weiterhelfen kann.

Kommentar von xmaxi94 ,

Danke für deine sehr ausführliche antwort! auch and die anderen hier!

Ich befasse mich heute noch mit deinen fragen und werde dir auf alles eine antwort geben. gerade geht das leider aus zeitgründen nicht.

ich kann irgendwie nicht zitieren hier, sonst würde ich jetzt auf alles antworten.

vorweg habe ich da ein paar fragen damit nicht noch mehr passiert weil das ganze schon länger her ist und ich darauf aufmerksam sein möchte wenn ich wieder ein brief bekomme und nicht weiß was ich tun soll.

Die bilder die du mir oben gezeigt hast passen genau zum MB und VB was ich hier vorliegen habe. VB ist schon älter als 4 wochen und ist auf meiner mutter gerichtet. 1und1 hat ja nur die daten meiner mutter.

VB und MB kamen auch jeweils mit einem gelben postumschlag an. also vom amtsgericht.

was ich noch zum wiederruf sagen wollte. mein bro hatte mündlich per telefon gekündigt. ich bin mir sicher, dass es so rechtskräftig ist (wirtschaftslehre-schule) nur ist es halt schwer beweisbar. er hat der aufzeichnung am anfang zugestimmt, also sollte alles auch aufgezeichnet sein.


die ratenzahlung habe ich schon vereinbart. und 10€ sind schon überwiesen. wurde aber nicht schriftlich gemacht und ich kann sagen, dass ich das ohne meiner mutter gemacht habe. habe sie auch erst später in kenntnis gesetzt. da sie sich wie gesagt mit solchen sachen nicht auskennt.

kann ich dem inkasso irgendwie schriftlich mitteilen, dass ich keine post mehr von denen bekommen möchte und auch nicht angerufen werden möchte? (anruf hatte ich zwar noch nicht, kommt aber bestimmt) dann würde ich gerne mit meiner mam zur berhg fahren und mich da beraten lassen. ein anwalt würde 500€ minimum kosten habe ich gelesen.

und nochmal. das MB und VB beziehen sich auf die grundgebühren in höhe von 130€ (inkasso 300€) die schadensersatzerklärung ist noch neu und kam direkt vom inkasso ohne vorwarnung. darauf könnte ich ein wiederpruch einlegen, sollte jemals ein mb kommen. ich wollte eigentlich wegen der schadensersatzanforderung zur verbraucherzentrale, da er uns auch mal bei dem waldorf frommer fall positiv geholfen hatte(kostet aber 15min 15€). und wegen den 300€ eine ratenzahlung vereinbaren. wenn es aber möglich ist, nichts bzw viel weniger zu zahlen. lasse ich mich gern beim berhg mit meiner mutter und meinem bro beraten. wie würde das aber dann, wenn es soweit wäre, mit den rechtsanwaltkosten aussehen?


grüße,

max


nachtrag: inkassounternehmen ist infoscore forderungsmanagement gmbh

Kommentar von Xipolis ,

deleted

Kommentar von Xipolis ,

ich kann irgendwie nicht zitieren hier, sonst würde ich jetzt auf alles antworten.

Der Editor ist nicht optimal. Ich arbeite mit Copy-Paste und dem Zitat-Symbol aus der Leiste über dem Eingabefeld.

VB ist schon älter als 4 wochen und ist auf meiner mutter gerichtet.

Das ist für Deine Mutter sehr schlecht, denn meiner Einschätzung nach ist der damit formal korrekt und rechtskräftig, was bedeutet, dass der Antragsgegner gegen Deine Mutter die Zwangsvollstreckung des Betrages jederzeit durchführen kann.

Wahrscheinlich bleibt nur die Hoffnung auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Sittenwidriger Schädigung (und anschließendem Widerspruch).

was ich noch zum wiederruf sagen wollte. mein bro hatte mündlich per telefon gekündigt. ich bin mir sicher, dass es so rechtskräftig ist (wirtschaftslehre-schule) nur ist es halt schwer beweisbar. er hat der aufzeichnung am anfang zugestimmt, also sollte alles auch aufgezeichnet sein. 

Darauf kannst Du den Rechtsanwalt hinweisen.

Allerdings hat der Antragsteller einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid - also einen gerichtlichen Titel gegen Deine Mutter in der Hand.

die ratenzahlung habe ich schon vereinbart. und 10€ sind schon überwiesen. wurde aber nicht schriftlich gemacht und ich kann sagen, dass ich das ohne meiner mutter gemacht habe. habe sie auch erst später in kenntnis gesetzt. da sie sich wie gesagt mit solchen sachen nicht auskennt.

Bei Ratenzahlungsvereinbarungen nach vorliegenden Titeln kann schon durch konkludentes Handeln eine zusätzliche Einigungs- u. Geschäftsgebühr im dreistelligen Bereich fällig werden.

Mit 10.- €-Raten bewirkst Du gar nichts, außer dem Handeln mit dem die Gegenseite sicherlich eine Gebühr verlangen wird.

Deshalb macht es noch mehr Sinn mit einem Rechtsanwalt alles weitere zu besprechen.

kann ich dem inkasso irgendwie schriftlich mitteilen, dass ich keine post mehr von denen bekommen möchte und auch nicht angerufen werden möchte? (anruf hatte ich zwar noch nicht, kommt aber bestimmt)

Anrufe kannst Du bzw. Deine Mutter untersagen. Den Schriftverkehr, denn das Inkassounternehmen darf natürlich die Ansprüche des Gläubigers durchsetzen.

Deine Mutter kann schriftlich mitteilen:

*********

Ich erteile Ihnen vorsorglich persönlich sowie Ihren Mitarbeitern ein ausdrückliches Hausverbot. Sie dürfen unter keinen Umständen das Grundstück der Str. Nr., PLZ Ort betreten. Ebenso besteht ein ausdrückliches Verbot gegenüber Ihrer Firma, mich telefonisch zu kontaktieren. Sollten Sie diese Verbote missachten, werde ich bzw. meine Angehörigen, die im Haus wohnen, unverzüglich die Polizei rufen.

**********

Ich würde das allerdings nur dann machen, sollte es wirklich zu Anrufen (bzw. Hausbesuchen) kommen. Wenn das jetzt rausgeht, könnte es die Gangart des Inkassounternehmens verschärfen.

dann würde ich gerne mit meiner mam zur berhg fahren und mich da beraten lassen. ein anwalt würde 500€ minimum kosten habe ich gelesen.

Ein Rechtsanwalt kostet in dem Fall 226,10 € inkl. USt für eine Erstberatung, wenn er den Höchstsatz nimmt. Diese Kosten werden auf ein gerichtliches Verfahren angerechnet. Die Kosten sind vorzustrecken.

Deshalb habe ich empfohlen, dass Ihr am besten heute noch euer örtliches Amtsgericht aufsucht (Öffnungszeiten beachten, meistens nur Vormittags), damit Deine Mutter dort einen Antrag auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) stellen kann.

Für den Antrag muss sie nachweisen, dass sie nur ein geringes Einkommen und auch wenig Vermögen hat (letztes Gehaltsabrechnungen und aktuelle Kontoauszüge mitnehmen).

Wird der Antrag genehmigt, könnt Ihr einen Rechtsanwalt Euer Wahl mandatieren, der dann auf Kosten der Allgemeinheit für Euch tätig wird (Eigenanteil 15.- €).

und nochmal. das MB und VB beziehen sich auf die grundgebühren in höhe von 130€ (inkasso 300€)

Deine Mutter sollte zusehen, dass sie genug Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs im Hause hat, denn es kann zu Pfändungen in höhe des Gesamtbetrages des Vollstreckungsbescheides nebst der weiteren Zinsen und Kosten kommen.

die schadensersatzerklärung ist noch neu und kam direkt vom inkasso ohne vorwarnung. darauf könnte ich ein wiederpruch einlegen, sollte jemals ein mb kommen.

Aktuell nicht reagieren und sollte ein Mahnbescheid darüber eingehen unbedingt Widerspruch einlegen und per Einschreiben-EINWURF (2,85 €) an das Mahngericht zurück schicken.

ich wollte eigentlich wegen der schadensersatzanforderung zur verbraucherzentrale, da er uns auch mal bei dem waldorf frommer fall positiv geholfen hatte(kostet aber 15min 15€).

und wegen den 300€ eine ratenzahlung vereinbaren. wenn es aber möglich ist, nichts bzw viel weniger zu zahlen. lasse ich mich gern beim berhg mit meiner mutter und meinem bro beraten. wie würde das aber dann, wenn es soweit wäre, mit den rechtsanwaltkosten aussehen? 

Kommentar von Xipolis ,

Nachtrag zu den beiden letzten Abschnitten meins vorherigen Kommentares.

ich wollte eigentlich wegen der schadensersatzanforderung zur verbraucherzentrale, da er uns auch mal bei dem waldorf frommer fall positiv geholfen hatte(kostet aber 15min 15€).

Ich würde zum Rechtsanwalt gehen wie oben beschrieben bzw. in dem Fall kann Deine Mutter auch selbst Widerspruch einlegen.

Wie auch geschrieben könnte hier event. auch eine TV-Redaktion interessiert seien.

und wegen den 300€ eine ratenzahlung vereinbaren.

Dazu würde ich mich vorher auch beraten lassen.

wenn es aber möglich ist, nichts bzw viel weniger zu zahlen. lasse ich mich gern beim berhg mit meiner mutter und meinem bro beraten. wie würde das aber dann, wenn es soweit wäre, mit den rechtsanwaltkosten aussehen? 


Siehe oben im vorigen Kommentar.


nachtrag: inkassounternehmen ist infoscore forderungsmanagement gmbh


Aufsichtsbehörde ist der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm

Ferner könnte auch eine Beschwerde beim BDIU Sinn machen.

Wer ist den der Gläubiger bzw. Antragsteller laut Vollstreckungsbescheid? 1und1 oder Inforscore? Gibt es noch einen weiteren Bevollmächtigen Rechtsanwalt?



In dem Schadenersatzschreiben ist 1und1 Aufraggeber? Da ich die Schreiben nicht gesehen habe ist Rat immer schwierig.

Kommentar von xmaxi94 ,

"Ein Rechtsanwalt kostet in dem Fall 226,10 € inkl. USt für eine Erstberatung, wenn er den Höchstsatz nimmt. Diese Kosten werden auf ein
gerichtliches Verfahren angerechnet. Die Kosten sind vorzustrecken.

Deshalb habe ich empfohlen, dass Ihr am besten heute noch euer

örtliches Amtsgericht aufsucht (Öffnungszeiten beachten, meistens nur
Vormittags), damit Deine Mutter dort einen Antrag auf Beratungshilfe
nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) stellen kann.

Für den Antrag muss sie nachweisen, dass sie nur ein geringes

Einkommen und auch wenig Vermögen hat (letztes Gehaltsabrechnungen und
aktuelle Kontoauszüge mitnehmen).

Wird der Antrag genehmigt, könnt Ihr einen Rechtsanwalt Euer Wahl

mandatieren, der dann auf Kosten der Allgemeinheit für Euch tätig wird
(Eigenanteil 15.- €)."

Ich habe das jetzt so aufgefasst, dass wenn wir zur beratung gehen und 15€ zahlen, einen rechtsanwalt "kostenlos" bekommen. was für weitere kosten könnten auf die 15€ noch kommen? also ich meine ob wir sonst noch irgendwelche gerichtliche kosten zu tragen hätten?

"Aufsichtsbehörde ist der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm

Ferner könnte auch eine Beschwerde beim BDIU Sinn machen."

ich weiß leider nicht wie man solch eine beschwerde einleitet, aber ich könnte dem rechtsantwalt daraufhin weisen.

zum VB nochmal:

Antragsteller: ist 1und1 telecom gmbh, eigendorfer straße 57, montabaur.
gesetzlich vertreten durch geschäftsführer der gmbh

Prozessbevollmächtigter ist: Reg. Inkassounternehmen infoscore forderungsmanagement gmbh, gütersloher str 123, in verl. gesetzlich vertreten durch geschäftsführer der gmbh

auf der rechten sind die ansprüche und daruter steht. Der Antragssteller hat erklärt, dass der anspruch von einer gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei.

so wie ich das nochmal zusammfassen kann, will 1und1 von uns über 900€, als schadensforderung + gebühren, obwohl vertrag eigentlich rechtmäßig gekündigt worden ist. dazu kommt, dass der vertrag von einem minderjährigen gemacht worden ist und 1und1 davon weiß.

Kommentar von xmaxi94 ,

nachtrag: meine mutter ist schwerbehindert(sehschwäche) und kann weder lesen noch deutsch sprechen. daher kann sie ja auch schwer mit solch einer frist mithalten. wie dem vom VB. ich selber habe nur mal ein blick reingeworfen da ich nicht wusste was ich damit anfangen sollte und das zudem zeitpunkt mit 1und1 klären wollte. VB kam am 16.4 an. denkt ihr man kann da was noch regeln? also einspruch einlegen?

Kommentar von xmaxi94 ,

nachtrag2:

ich lebe mit meinen kleineren brüdern und meiner mutter alleine zu hause. also keiner da, der von sowas erfahrung hätte bzw. sich damit auseinander setzten könnte. außer ich jetzt. könnte ich das als grund nehmen für die verschollene frist für den einspruch? also ich selber wusste das mit der frist erst, als ihr sie mir genannt habt. meiner mutter wusste davon sowieso nichts.

Kommentar von Xipolis ,

Ich habe das jetzt so aufgefasst, dass wenn wir zur beratung gehen und 15€ zahlen, einen rechtsanwalt "kostenlos" bekommen. was für weitere kosten könnten auf die 15€ noch kommen? also ich meine ob wir sonst noch irgendwelche gerichtliche kosten zu tragen hätten?

Deine Mutter muss zu dem Amtsgericht gehen, dass für Euren Wohnort zuständig ist und dort einen Antrag auf Beratungshilfe stellen.

Ob der Antrag genehmigt wird hängt zum einen davon ab, ob Deine Mutter mangels Einkommen/Vermögen nicht in der Lage ist sich selbst einen Rechtsanwalt zu leisten und zum anderen ob sich eine konkrete Rechtsstreitigkeit vorliegt.

Deine Mutter muss neben ihrem Personalausweis folgende Unterlagen dem Amtsgericht vorlegen:

  • Unterlagen, aus denen sich die Angelegenheit ergibt (Schriftwechsel usw.)
  • Belege über ihr laufendes Einkommen (Lohnabrechnungen, Renten-, Arbeitslosengeld- oder sonstige Bescheide)
  • Zahlungsbelege/Kontoauszüge zu laufenden Ausgaben (Miete, Nebenkosten, Strom, Versicherungen usw.)
  • Unterlagen, aus denen sich der Wert vorhandener Vermögenswerte ergibt (Sparbuch, Lebensversicherung usw.

Wenn der Antrag genehmigt wird, bekommt Deine Mutter einen Beratungsschein. Wenn Deine Mutter anschließend einen Rechtsanwalt beauftragt bekommt dieser als Bezahlung den Beratungsschein und Deine Mutter muß an den Rechtsanwalt lediglich 15.- € Eigenanteil zahlen.

Sollte es zu einem Prozeß kommen macht es Sinn Prozeßkostenhilfe zu beantragen. Und nur wenn Deine Mutter im Falle eine gerichtlichen Verfahrens verliert, müsste Sie der Gegenseite die Kosten für deren Rechtsanwalt erstatten.

ich weiß leider nicht wie man solch eine beschwerde einleitet, aber ich könnte dem rechtsantwalt daraufhin weisen.

Ich kann das bei Gelegenheit formulieren.

zum VB nochmal:

Antragsteller: ist 1und1 telecom gmbh, eigendorfer straße 57, montabaur. 
gesetzlich vertreten durch geschäftsführer der gmbh

Prozessbevollmächtigter ist: Reg. Inkassounternehmen infoscore forderungsmanagement gmbh, gütersloher str 123, in verl. gesetzlich vertreten durch geschäftsführer der gmbh

OK

auf der rechten sind die ansprüche und daruter steht. Der Antragssteller hat erklärt, dass der anspruch von einer gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei.

Das muss da stehen und ist formal korrekt, denn Handy + SIM-Karte wurden ja geliefert. Das ist mit Gegenleistung gemeint.

so wie ich das nochmal zusammfassen kann, will 1und1 von uns über 900€, als schadensforderung + gebühren, obwohl vertrag eigentlich rechtmäßig gekündigt worden ist. dazu kommt, dass der vertrag von einem minderjährigen gemacht worden ist und 1und1 davon weiß.

Wobei Du hier unterscheiden musst zwischen dem was in dem VB steht und der weiteren Forderung die das Inkassounternehmen Deiner Mutter hat zukommen lassen.

Auf diesen weiteren Teil hat 1un1 derzeit noch keinen rechtskräfitgen Anspruch.

nachtrag: meine mutter ist schwerbehindert(sehschwäche) und kann weder lesen noch deutsch sprechen. daher kann sie ja auch schwer mit solch einer frist mithalten. wie dem vom VB. ich selber habe nur mal ein blick reingeworfen da ich nicht wusste was ich damit anfangen sollte und das zudem zeitpunkt mit 1und1 klären wollte. VB kam am 16.4 an. denkt ihr man kann da was noch regeln? also einspruch einlegen?

In dem Fall schon, weil Deine Mutter dann nicht wie gewöhnlich vom Inhalt Kenntnis nehmen kann.

Meines Erachtens ist dass, wenn die Behinderung und der Analphabetismus nachweisbar ist ein Zugangshindernis, denn in dem Fall genügt es nicht, dass die Erklärung in den Bereich des Empfängers gelangt ist. Der Zugang ist erst dann vollendet, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger unter normalen Umständen zu erwarten ist. Hier fehlt die Möglichkeit der Kenntnisnahme.

nachtrag2:

ich lebe mit meinen kleineren brüdern und meiner mutter alleine zu hause. also keiner da, der von sowas erfahrung hätte bzw. sich damit auseinander setzten könnte. außer ich jetzt. könnte ich das als grund nehmen für die verschollene frist für den einspruch? also ich selber wusste das mit der frist erst, als ihr sie mir genannt habt. meiner mutter wusste davon sowieso nichts.

Vermutlich ja.

Kommentar von Xipolis ,

Nachtrag:

Vermutlich kein Analphabetismus - welche Sprache(n) kann sie lesen/sprechen?

Und wie stark ist die Sehbehinderung?

Kommentar von xmaxi94 ,

Kurdisch, ein bisschen arabisch. 80% sehschwäche.

das örtliche amtsgericht bei uns hat von 9 bis 16 uhr offen. ich werde morgen oder spätestens am montag dahin gehen. ich könnte zwar nicht alle unterlagen die du da oben genannt hast, mitbringen, aber sowas wie lohn bzw. geht auch einfach nur ein kontoauszug? etc. könnte ich schon mitbringen.

ich halte euch auf dem laufenden.

Kommentar von Xipolis ,

Je schneller desto besser. Und nimm Deine Mutter mit.

Kommentar von Xipolis ,

Und schaue Dir bitte auch die Antwort von mepeisen mit seiner Zusammenfassung an.

Kommentar von Xipolis ,

Nachtrag:

Sollte Deine Mutter ALG II beziehen, reicht dieser Bescheid vollkommen aus, um die Bedürftigkeit nachzuweisen.

Kommentar von xmaxi94 ,

Stand der Dinge:

Ich war mit meiner mutter bei der kostenlosen rechtsberatung und konnten dort mit dem rechtsanwalt sprechen bzw uns "nur" von ihm beraten lassen. bei meiner stadt bekommt man irgendwie kein r.anwalt zur seite gestellt für 15€. naja, so genau habe ich auch nicht nachgefragt.

wir wurden aufgerufen und ich habe ihm dem fall geschildert. er meinte da ich kein einspruch auf das vb gelegt habe(300€ rechnung, nicht 700) könnte 1und1 von meinter mutter das geld auf dem konto pfänden. also empfehlte er mir, dass meine mam ihr girokonto auf ein p konto umwandeln lassen soll. auch meinte er, dass jemand vom gericht vorbei kommen könnte, um von zu hause was zu pfänden. das wäre aber bei uns nicht möglich. den genauen grund habe ich jetzt vergessen. ich weiß aber noch, dass er meinte, wenn meine mutter nicht zahlen kann, muss sie dass auch nicht.

ich sagte ihm auch, dass ich das vertrag fristgerecht wiederrufen habe, aber das nur schwer beweisen kann. er sagte mir dann, dass ich doch einfach sagen solle, jemand hätte mitgehört, dann könnte ich das beweisen.

ich hatte noch vergessen ihn zu fragen ob ich trozdem noch einspruch auf vb legen kann, da ich dass mit der frist nicht wusste, meine mam auch nicht etc. das einspruch zettel habe ich noch da. ich könnte noch verspätet einspruch legen, wenn ich das begründen kann?

Kommentar von Xipolis ,

ich war mit meiner mutter bei der kostenlosen rechtsberatung und konnten dort mit dem rechtsanwalt sprechen bzw uns "nur" von ihm beraten lassen. bei meiner stadt bekommt man irgendwie kein r.anwalt zur seite gestellt für 15€. naja, so genau habe ich auch nicht nachgefragt.

Wo wohnst Du denn? Bremen?

wir wurden aufgerufen und ich habe ihm dem fall geschildert. er meinte da ich kein einspruch auf das vb gelegt habe(300€ rechnung, nicht 700) könnte 1und1 von meinter mutter das geld auf dem konto pfänden. also empfehlte er mir, dass meine mam ihr girokonto auf ein p konto umwandeln lassen soll. auch meinte er, dass jemand vom gericht vorbei kommen könnte, um von zu hause was zu pfänden. das wäre aber bei uns nicht möglich. den genauen grund habe ich jetzt vergessen. ich weiß aber noch, dass er meinte, wenn meine mutter nicht zahlen kann, muss sie dass auch nicht.

Das mit dem P-Konto macht durchaus Sinn. Dazu musst Du mit Deiner Mutter zur Bank. Allerdings wird damit auch die Kreditwürdigkeit auf Null sinken. Ich denke aber, dass ihr damit leben könnt.

Wenn der Gerichtsvollzieher (GV) kommt, dann habt ihr wahrscheinlich keine wertvollen Gegenstände im Haus, die gepfändet werden können.

ich sagte ihm auch, dass ich das vertrag fristgerecht wiederrufen habe, aber das nur schwer beweisen kann. er sagte mir dann, dass ich doch einfach sagen solle, jemand hätte mitgehört, dann könnte ich das beweisen.

Ist natürlich auch die Frage, wie ein Richter das bewertet. Was hat der Berater gesagt, wie weiter vorzugehen ist, denn Deine Mutter hat ja auch Sprach-Probleme und Seh-Probleme. Was genau macht der Berater jetzt? Setz er ein Schreiben auf an die Gegenseite?




Kommentar von Xipolis ,

Fortsetzung...

ich hatte noch vergessen ihn zu fragen ob ich trozdem noch einspruch auf vb legen kann, da ich dass mit der frist nicht wusste, meine mam auch nicht etc. das einspruch zettel habe ich noch da. ich könnte noch verspätet einspruch legen, wenn ich das begründen kann?

Kannst Du den Berater dazu nicht kurz anrufen?

Du kannst noch Einspruch einlegen, der wird dann aber, weil verspätet, zurückgewiesen. Hier wäre die Info vom Berater wichtig, auch wegen den vorgenannten Problemen Deiner Mutter.

Aber es wäre schon besser, wenn dies der Berater für euch macht.

Kommentar von xmaxi94 ,

ich melde mich schnellstmöglich nochmal bei ihm. er nannte mir ein paar gründe, warum der GV bei uns nichts pfänden "darf" die ich aber jetzt irgendwie vergessen habe. das ganze ging ganz schnell und hatte vergessen,meinte fragen zu stellen.

Kommentar von xmaxi94 ,

ja bremen. der berater, berät nur. alles andere müssen wir alleine machen.

ich möchte es nicht so weit kommen lassen mit dem GV und der pfändung. indem ich versuche, verspätet einspruch auf das VB zu legen. ich hab ja dafür genug gründe. z.b. dass sonst niemand die briefe liest, ich nach übersehen habe(ich bin ja nichtmal verpflichtet, dass zu lesen, oder?), sie davon nicht wusste etc.

wäre das nicht möglich, würden die summe sonst in raten zahlen. auf das 700€ schreiben würden wir rechtzeitig einspruch legen.

Kommentar von xmaxi94 ,

"Ist natürlich auch die Frage, wie ein Richter das bewertet. Was hat der
Berater gesagt, wie weiter vorzugehen ist, denn Deine Mutter hat ja auch
Sprach-Probleme und Seh-Probleme. Was genau macht der Berater jetzt?
Setz er ein Schreiben auf an die Gegenseite?"


nichts. nicht können wir oder sollten wir machen. als er das sagte, hatte ich vergessen meine fragen bezüglich der verspäteten frist zu stellen. wenn ein MB wegen den 700€ kommt, solle ich da einspruch legen. zu den anderen sachen meinte er einfach nur, dass man uns nicht anhaben kann. vorausgesetzt wir richten ein p konto ein und "zeigen dem GV, wenn er mal zur pfändung kommen sollte, bsag bescheid, wo man sieht, wv meinte mutter bekommen". oder soeotwas meinte er. was genau er zum pfänder gesagt hat, habe ich leider vergessen.

Kommentar von Xipolis ,

ich melde mich schnellstmöglich nochmal bei ihm.

Mache das.

er nannte mir ein paar gründe, warum der GV bei uns nichts pfänden "darf" die ich aber jetzt irgendwie vergessen habe. das ganze ging ganz schnell und hatte vergessen,meinte fragen zu stellen.

Die Pfändung wird dann fruchtlos sein, weil vermutlich nichts da ist, was gepfändet werden darf.

ja bremen. der berater, berät nur. alles andere müssen wir alleine machen.

OK, in Bremen gibt es tatsächlich leider keine Beratungscheine, so dass ihr die kostenlose Rechtsberatung nutzen müsst, bei der Du schon warst. 

Alles was Du wissen möchtest, schreibst Du Dir vorher auf. Dann vergisst Du nichts im Gespräch.

Frage den Anwalt, was genau Du schreiben sollst und notiere es Dir schon im Gespräch, gehe wirklich alle Möglichkeiten durch, auch wenn es lange dauert.

ich möchte es nicht so weit kommen lassen mit dem GV und der pfändung. indem ich versuche, verspätet einspruch auf das VB zu legen. ich hab ja dafür genug gründe. z.b. dass sonst niemand die briefe liest, ich nach übersehen habe(ich bin ja nichtmal verpflichtet, dass zu lesen, oder?), sie davon nicht wusste etc.

Kläre mit diesem Anwalt nochmal ab, welche Rechtsmittel Du hast bzw. was Sinn macht, und erkläre auch, dass Deine Mutter sprachlich und durch Sehbehinderung nicht in der Lage ist zu reagieren. Das ist schon ein Zustellmangel. Es wäre wichtig, wenn der Anwalt, dass zumindestens formuliert, damit Du die richtigen Mittel einlegst.

wäre das nicht möglich, würden die summe sonst in raten zahlen.

Diese Ratenzahlung solltest Du mit dem Gerichtsvollzieher vereinbaren, denn das ist deutlich günstiger als wie mit dem Inkassounternehmen (die eine teuere Einigungsgebühr verlangen dürfen).

auf das 700€ schreiben würden wir rechtzeitig einspruch legen.

Wenn ein Mahnbescheid kommt, womit Du rechnen solltest, dann innerhalb der Frist Widerspruch einlegen bei dem Gericht, dass den Mahnbescheid ausgestellt hat. Das Formular dazu liegt dem Bescheid bei. Und per Einschreiben-Einwurf (2,85 € Porto) verschicken damit es auf jeden Fall ankommt (online nachverfolgen). Keine Begründung schreiben!

nichts. nicht können wir oder sollten wir machen. als er das sagte, hatte ich vergessen meine fragen bezüglich der verspäteten frist zu stellen. wenn ein MB wegen den 700€ kommt, solle ich da einspruch legen. zu den anderen sachen meinte er einfach nur, dass man uns nicht anhaben kann. vorausgesetzt wir richten ein p konto ein und "zeigen dem GV, wenn er mal zur pfändung kommen sollte, bsag bescheid, wo man sieht, wv meinte mutter bekommen". oder soeotwas meinte er. was genau er zum pfänder gesagt hat, habe ich leider vergessen.

Er damit schon recht, da wahrscheinlich nichts zu holen ist, wenn ihr ein P-Konto einrichtet.

Allerdings bleibt der Titel ja dennoch bestehen und es kann immer wieder zu Pfändungsversuchen oder Vorladungen kommen.

Und die ZPO gibt schon Möglichkeiten her, wie ihr euch auch jetzt noch wehren könntet. Wichtig wäre dass Du dem Anwalt erklärst, dass Deine Mutter aufgrund Ihrer Sprache und Ihrer extremen Sehbehinderung hier gar nicht alleine handeln konnte und schon daher ein Mangel in der Zustellung besteht.

Und frage ihn auch bezüglich einer Beschwerde über das Inkassounternehmen, die hier an den Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm zu richten wäre.

Kommentar von xmaxi94 ,

kann ich ihn einfach sagen, dass ich mich beschwerden will? also ich hab da stichpunkte, aber ich kann mir das nicht formulieren, der anwalt möchte ja bestimmt wissen warum. wegen den dingen meiner mutter meinst du? dass 1und1 davon bescheid wusste etc?

"Frage den Anwalt, was genau Du schreiben sollst und notiere es Dir schon
im Gespräch, gehe wirklich alle Möglichkeiten durch, auch wenn es lange
dauert."

mache ich. ich hatte das gefühl,auch wenn das jetzt komisch klingt, als ob er uns schnell abservieren wollte. er beantwortete meine fragen schnell und dann war immer stille, weil ich das erst aufnehmen musste, da die undetailiert waren. er hätte mir z.b mehr zur frist sagen können etc. als ich ihm was fragte, beantwortete er mir die sachen immer, naja ich kanns halt nur am besten mit "schnell" beschreiben. nicht ins detail gegangen. ich hatte nicht das gefühl, als ob er mich aufklären würde. kann aber auch nur sein, dass ich das falsch aufgenommen hab :D mal sehen wie es beim zweiten mal wird. muss meine mutter dabei sein?

Kommentar von xmaxi94 ,


ps: ich werde mir da schon ein paar stichpunke die du genannt hast aufschreiben und ihn daraufhin ansprechen. wie z.b. die frist, den titel und die ratenzahlung etc.

zum gv nochmal. meine mutter hat keine wertvollen gegenstände, aber ich und meine brüder(eigengeld). dürfte der gv das pfänden? frage nur aus neugier.

Kommentar von mepeisen ,

Du musst für dich als erstes eine Entscheidung treffen, ob du dagegen vorgehen willst oder nicht. Diese Entscheidung kann dir hier niemand abnehmen, auch der Berater von der Beratungsstelle nicht.

Also nochmal zusammengefasst: Du hast einen Vertrag abgeschlossen und warst Minderjährig. Du hast ihn widerrufen, was die ignoriert haben. Die haben einen Mahnbescheid gestellt, aber an dich und nicht an die Mutter, richtig?

Ich persönlich würde es probieren, dem MB/VB zu widersprechen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Mit Verweis auf nicht erfolgreiche Zustellung, da keine Zustellung an die Erziehungsberechtigte und da du minderjährig warst, da zudem die Mutter eine starke Sehbehinderung und Sprachprobleme hat. Daher ist die Zustellung gemäß ZPO nicht wirksam gewesen und bevor deiner Mutter klar wurde, was da läuft, waren die Fristen abgelaufen. Ich würde auch benennen, dass man erst am 3.6.2016 bei einer Rechtsberatung der Stadt Bremen war und dort erklärt bekommen hat, was so ein Mahnbescheid bedeutet.

Ich würde beim Antrag auf Wiedereinsetzung benennen, dass man den Vertrag fristgerecht widerrufen hatte (Widerrufsrecht) und dass dem Gläubiger hier unter groben und vielleicht sogar strafrechtlich relevantem Rechtsmissbrauch einen widerrufenen Vertrag eines Minderjährigen zu Geld machen will.

Ich kann dir nicht versprechen, dass es funktioniert. Ich bin kein Rechtsanwalt. Ich schreibe nur, was ich machen würde.

Und dann abwarten, wie das Gericht reagiert.

Kommentar von Xipolis ,

Die haben einen Mahnbescheid gestellt, aber an dich und nicht an die Mutter, richtig?

In Bezug auf den Vollstreckungsbescheid hat der Fragesteller mitgeteilt, dass sich dieser gegen seine Mutter gerichtet hat, daher nehme ich an, dass es beim Mahnbescheid genauso war.

xmaxi94,

kannst Du bitte nochmal klarstellen ob bei dem Vollstreckungsbescheid

a) Deine Mutter Antragsgegnerin ist(?) oder

b) ob Du Antragsgegner bist und Deine Mutter als gesetzlicher Vertreter genannt ist?

Kommentar von Xipolis ,

In der Freien Hansestadt Bremen gibt es keine Beratungshilfe (§ 12 Abs. 1 BerHG). Und es gibt keine Regelung durch Landesrecht.

Stattdessen gibt es die öffentliche Rechtsberatung (ÖRB):

a) Bremischer Anwaltsverein (ehrenamtliche Rechtsanwälte, kostenlos) -> http://www.anwaltsverein-bremen.de/index.php/buergerservice/rechtsberatung

b) Arbeitnehmerkammer Bremen (unterstützen auch beim Schriftverkehr, 10.- € Kosten) -> http://www.arbeitnehmerkammer.de/beratung/oeffentliche-rechtsberatung/

Schau Dir bitte mal die Seite der Arbeitnehmerkammer an, es kann sein, dass es sinnvoller ist, wenn Du mit allen Unterlagen, Deinen Notizen dorthin gehst.

Kommentar von Xipolis ,

=== Allgemeine Informationen ===

Die infoscore Forderungsmanagement GmbH gehört über die arvato infoscore GmbH und über die arvato AG zur Bertelsmann SE & Co. KGaA. 

Du hast es hier ohnehin mit dem sogenannten Massen-Inkasso zu tun.

Eine Prüfung auf http://www.rechtsdienstleistungsregister.de ergab, dass das Unternehmen dort seit 16.10.2008 für Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG) registriert ist.

Registrierungsbehörde ist das OLG Hamm (Aktenzeichen: 3712-8.444).


Das Unternehmen ist auch Mitglied im BDIU: http://inkasso.de/mitglieder/liste/infoscore-forderungsmanagement-gmbh


Kommentar von Xipolis ,

kann ich ihn einfach sagen, dass ich mich beschwerden will? also ich hab da stichpunkte, aber ich kann mir das nicht formulieren, der anwalt möchte ja bestimmt wissen warum. wegen den dingen meiner mutter meinst du? dass 1und1 davon bescheid wusste etc?

Es gibt zwei Beschwerdestellen - das OLG Hamm und der BDUI, von daher sollte an beide eine Beschwerde gleichen Inhalts gehen, Und die sollte die Situation beschreiben mit Minderjährigkeit, keine Einwilligung/Genehmigung Deiner Mutter, zusätzlicher Widerruf, Deine Mutter kann kein deutsch und ist extrem Sehbehindert, so dass sie auf einen Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid nicht reagieren kann. Im weiteren Gesamtsituation/Nebenforderung. Und ferner auch die angebliche neue Schadenersatzforderung.

mache ich. ich hatte das gefühl,auch wenn das jetzt komisch klingt, als ob er uns schnell abservieren wollte. er beantwortete meine fragen schnell und dann war immer stille, weil ich das erst aufnehmen musste, da die undetailiert waren. er hätte mir z.b mehr zur frist sagen können etc. als ich ihm was fragte, beantwortete er mir die sachen immer, naja ich kanns halt nur am besten mit "schnell" beschreiben. nicht ins detail gegangen. ich hatte nicht das gefühl, als ob er mich aufklären würde. kann aber auch nur sein, dass ich das falsch aufgenommen hab :D

Möglicherweise liegt es auch daran, weil es kostenlos ist und der Anwalt nichts daran verdient...

Du kannst nur nachfragen, wenn Du es nicht verstehst und Dich besser vorbereiten und Dir im Gespräch alles aufschreiben. "Wie formuliere ich das am besten?" "Welche Alternativen gibt es?" Und gehe es wirklich Punkt für Punkt durch, so wie ein Buch: Das liest man auch von vorne nach hinten.

mal sehen wie es beim zweiten mal wird.

Notfalls zur anderen Beratungsstelle gehen. 

muss meine mutter dabei sein?

Ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Falls doch, wird man es Dir sagen, dann hast Du einmal Zeit verwendet, also nicht so schlimm.

ps: ich werde mir da schon ein paar stichpunke die du genannt hast aufschreiben und ihn daraufhin ansprechen. wie z.b. die frist, den titel und die ratenzahlung etc. 

Mach das.

zum gv nochmal. meine mutter hat keine wertvollen gegenstände, aber ich und meine brüder(eigengeld). dürfte der gv das pfänden? frage nur aus neugier.

Kannst Du nochmal konkret die oben stehende Frage (in fett) beantworten?

Das Geld sollte besser auf die Bankkonten eingezahlt werden (zumindest bei Deinen Brüdern, denn betroffen ist ja Deine Mutter und Du), damit es nicht gepfändet wird (der GV wird annehmen, das Geld gehört Deiner Mutter und das es euch gehört ist dann eine Ausrede).

Kannst Du den Vollstreckungsbescheid und die letzten Inkassoschreiben bitte mal als Bild zur Verfügung stellen? Also Foto machen, Name, Adresse, Aktenzeichen löschen und hochladen und den Link hier posten? Oder per Nachricht schicken? 

Dann könnte man Dir leichter helfen, weil sich dann beurteilen lässt, was berechtigt ist und was noch gemacht werden kann.

Kommentar von xmaxi94 ,

hab mir eure nachichten durchgelesen. gerade keine zeit um antzuworten. ich komme nochmal auf alle eure fragen zurück und werde die schnellstmöglich beantworten.

ps: vb ist definitiv an meiner mutter ausgerichtet, da 1und1 erst nachdem MB davon wusste. vielleicht wusste 1und1, vor der ausstellung vom VB, sogar davon. habe den das ja per
mail geschrieben und die dann daraufhin gekündigt. ich schaue mir
gleich nochmal den email schrittverkehr an.

Kommentar von Xipolis ,

vb ist definitiv an meiner mutter ausgerichtet, da 1und1 erst nachdem MB davon wusste. vielleicht wusste 1und1, vor der ausstellung vom VB, sogar davon. habe den das ja per
mail geschrieben und die dann daraufhin gekündigt. ich schaue mir
gleich nochmal den email schrittverkehr an.

Mache das.

Bitte teile auch mit wie das im Mahnbescheid war (Antragsgegner).

Und wurde Deine Mutter im Vollstreckungsbescheid als Antragsgegner bezeichnet oder als gesetzlicher Vertreter (und Du als Antragsgegner)?

Antwort
von kevin1905, 76

und noch während der wiederrufszeit telefonisch wiederrufen

Man kann telefonisch keinen Widerruf erklären. Dieser ist schriftlich und beweisbar zu erklären.

Ich habe mich an 1und1 gewand und gesagt, dass das vertrag von meinem
minderjährigen bro ohne die zustimmt unserer eltern gemacht worden ist.

Diese Info hätte ich gerne am Anfang gehabt. Damit ist der Fall klar. Der Vertrag war von Anfang an schwebend unwirksam. Eure Eltern sollen noch einmal schriftlich per Einwurfeinschreiben (vorab per Fax oder Email) ihr Nicht-Einverständnis mit dem Vertragsschluss bekunden.

diese konnte meine mutter nicht zahlen und daraufhin kam ein inkassoschreiben.

Die Einschaltung eines Inkassobüros bei streitig gestellter Hauptforderung ist rechtswidrig. 1&1 muss sich gerichtlicher Mittel bedienen, wenn sie den Sachverhalt geklärt haben wollen. Werden sie nicht, da es keinen Vertrag gibt.

Bestenfalls die Portokosten für Hin- und Rücksendung können erstattet verlangt werden. Sollten nicht mehr als 15,- € sein.

momentan ist es soweit, dass ein vollstreckungsbescheid von inkasso kam, wegen den gebühren in höhe von 300€

Nein, stimmt nicht.

Bescheide können nur von Behörden oder Gerichten kommen. Wenn vom Amtsgericht ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, wurde der Mahnbescheid ignoriert.

Wer Gerichtspost ignoriert gehört mit dem Gesicht voran gegen die Wand geschlagen, denn es liegt immer eine Rechtshelfsbelehrung und ein Antwortformular dabei. Wer natürlich die Dinge nicht liest und fristwahrend reagiert, muss damit rechnen, dass eigentlich nicht durchsetzbare Forderungen auf einmal rechtskräftig tituliert und vollstreckbar werden.

Welches Datum steht auf dem Umschlag des Vollstreckungsbescheids bezüglich der Zustellung?

diese wollte ich mit einer ratenzahlung ausgleichen

Wo kommt denn auf einmal diese Ratenzahlung her?

Entweder ist die Forderung unberechtigt bzw. nicht durchsetzbar und dann zahlt man auch nicht oder sie ist berechtigt und man bezahlt sie, notfalls in Raten, jedoch niemals an ein Inkassobüro.

So wie ich den Post verstehe ist der Zug abgefahren. Ihr habt Mahn- und Vollstreckungsbescheid verpennt, selbst keine Ahnung und auch weder Verbraucherzentrale noch Rechtsanwalt konsultiert.

Letzteres solltet ihr mal versuchen, zumindest eine Erstberatung. Ggf. hat eine Gegenklage hier Aussicht auf Erfolg, aufgrund der Minderjährigkeit. Einen rechtskräftigen Titel ohne Zahlung aus der Welt zu kriegen ist allerdings fast unmöglich.

Kommentar von xmaxi94 ,

"Man kann telefonisch keinen Widerruf erklären. Dieser ist schriftlich und beweisbar zu erklären."

Deswegen habe ich auch in klammern aufgezeichnet geschrieben. Mir ist auch bewusst, dass das so nur schwer beweisbar wäre. Aber die frau am telefon hat klar und deutlich gesagt"Gut, ich habe eine notiz gemacht, dass vertrag ist wiederrufen, bitte sende uns die ware zu" 

"Diese Info hätte ich gerne am Anfang gehabt. Damit ist der Fall klar.
Der Vertrag war von Anfang an schwebend unwirksam. Eure Eltern sollen
noch einmal schriftlich per Einwurfeinschreiben (vorab per Fax oder
Email) ihr Nicht-Einverständnis mit dem Vertragsschluss bekunden."

Haben wir schon getan. 1und1 wollte perso meines bro sehen und daraufhin kam eine sonderkündigung. Dann erst wollten sie die gebühren und erst viel später jetzt wollen sie schadensersatz haben. in höhe von 700€ ohne vorwarnung.

"Die Einschaltung eines Inkassobüros bei streitig gestellter
Hauptforderung ist rechtswidrig. 1&1 muss sich gerichtlicher Mittel
bedienen, wenn sie den Sachverhalt geklärt haben wollen. Werden sie
nicht, da es keinen Vertrag gibt.

Bestenfalls die Portokosten für Hin- und Rücksendung können erstattet verlangt werden. Sollten nicht mehr als 15,- € sein."

Okey

"Nein, stimmt nicht. Bescheide können nur von Behörden oder Gerichten kommen. Wenn vom Amtsgericht ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, wurde der Mahnbescheid ignoriert.

Wer Gerichtspost ignoriert gehört mit dem Gesicht voran gegen die Wand geschlagen, denn es liegt immer eine
Rechtshelfsbelehrung und ein Antwortformular dabei. Wer natürlich die
Dinge nicht liest und fristwahrend reagiert, muss damit rechnen, dass
eigentlich nicht durchsetzbare Forderungen auf einmal rechtskräftig
tituliert und vollstreckbar werden.

Welches Datum steht auf dem Umschlag des Vollstreckungsbescheids bezüglich der Zustellung?"

Ich war überfordert und hab das ganze liegen gelassen und versucht per mail oder telefon mit denen zu klären. ich war der meinung dass das sowieso alles nicht rechtens ist und wusste nicht, wie ich das klären konnte. aber ja, es war dumm, nicht auf dem MB zu reagieren.

VB kam von 1und1 telecom gmbh (MB wohl auch, also nicht inkasso) Datum: vom 6.4.2016 aufgrund des 9.3.2016.

"Wo kommt denn auf einmal diese Ratenzahlung her?

Entweder ist die Forderung unberechtigt bzw. nicht durchsetzbar und
dann zahlt man auch nicht oder sie ist berechtigt und man bezahlt sie,
notfalls in Raten, jedoch niemals an ein Inkassobüro.

So wie ich den Post verstehe ist der Zug abgefahren. Ihr habt Mahn-
und Vollstreckungsbescheid verpennt, selbst keine Ahnung und auch weder
Verbraucherzentrale noch Rechtsanwalt konsultiert.

Letzteres solltet ihr mal versuchen, zumindest eine Erstberatung.
Ggf. hat eine Gegenklage hier Aussicht auf Erfolg, aufgrund der
Minderjährigkeit. Einen rechtskräftigen Titel ohne Zahlung aus der Welt
zu kriegen ist allerdings fast unmöglich."

Ratenzahlung wegen den Gebühren. HF waren 130€ inkasso wollte dann 300€ und nun Vollstreckungsbescheid halt. diese kann ich in raten begleichen. du meintest aber, nie an inkasso, an wen sonst und wie viel?

PS: ganz wichtig. sorry für das wirre schreiben von mir. das mahnbescheid bezieht sich auf die gebühren, die inkasso bzw 1und1 haben möchte. die schadensersatzforderung ist erst heute gekommen. da wollen sie 700€ haben. und genau deswegen, also wegen der schadensersatzanforderung wollte ich zur verbraucherzentrale gehen, weil die noch neu ist. und man da noch was klären kann. ALLES beruht darauf, dass das vertrag vom kind gemacht worden ist und das paket 6 tage später ankam. Niemand kann mir sagen, das, was 1und1 tut rechtens ist. und wie schon erwähnt war ich selber überfordert, da meine mutter davon leider nichts versteht. und danke für dein ausführliches schreiben, dass habe ich erst jetzt gesehen.

Kommentar von kevin1905 ,

du meintest aber, nie an inkasso, an wen sonst und wie viel?

Gerichtsvollzieher, so viel wie möglich.

Kommentar von xmaxi94 ,

Das verstehe ich natürlich.. Wie stehst du zur Schadensersatzanforderung von 1und1? angenommen ich würde die 300€ direkt an inkasso zahlen. Der gerichtsvollzieher würde doch viel mehr haben wollen?

Kommentar von kevin1905 ,

Welche Summe ist tituliert worden?

Diese ist zu zahlen, an den Inhaber der Forderung (1&1).

Kommentar von xmaxi94 ,

Sie wollen einmal die gebühren vom vertrag haben (130€ HF, 300€ bei inkasso) Für die Gebühren ist schon ein VB ausgestreckt worden. Vor 2 Tagen bekom ich noch ein schreiben von inkasso, indem sie schadensersatz in höhe von 700€ haben wollen. Warum? verstehe ich auch nicht. Vertrag haben die ja gekündigt. Anruf etc. hat nichts gebracht.

Du meinst also ich soll 130€ HF an 1und1 zahlen, aber was tue ich auf weitere briefe von inkasso, wenn sie ihre gebühren haben wollen? und was solle ich deiner meinung nach wegen der schadensersatzfoderung machen?

Kommentar von Xipolis ,

Zahle nichts ohne vorherige Rechtsberatung in diesem Fall!

Zahlen müsste ja Dein Bruder. Hat der nichts müsste Deine Mutter eine eideststattliche Versicherung für ihn abgeben.

Vorher besorge aber einen Beratungsschein und gehe mit allen Unterlagen zum Rechtsanwalt.

Und höre auf mit dem Inkassounternehmen zu kommunizieren! Solange nicht noch weitere Mahnbescheide kommen, machst Du gar nichts. Kommt ein Mahnbescheid Widerspruch einlegen und per Einschreiben-Einwurf (2,85 € Porto) ans Gericht zurück schicken.

Da ich nicht den Schriftverkehr kenne, kann ich Dir nicht wirklich helfen - ich kann keinen Brief aufsetzen, wenn ich die Punkte nicht kenne.

Der Inkasso-Sachbearbeiter wird sicher einen Schulterklopfer und einen Bonus ausgezahlt bekommen haben - guter Mann, weis wie er auf dem Rücken anderer Geld reinholt.

Kommentar von Xipolis ,

Man kann telefonisch keinen Widerruf erklären. Dieser ist schriftlich und beweisbar zu erklären.

Kann man schon - ist nur nicht beweisbar. Dies spielt in dem Fall allerdings keine Rolle, da der Vertrag wegen fehlender Genehmigung der Mutter unwirksam ist.

Diese Info hätte ich gerne am Anfang gehabt. Damit ist der Fall klar. Der Vertrag war von Anfang an schwebend unwirksam. Eure Eltern sollen noch einmal schriftlich per Einwurfeinschreiben (vorab per Fax oder Email) ihr Nicht-Einverständnis mit dem Vertragsschluss bekunden.

Das macht keinen Sinn mehr da ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid vorliegt.

Abgesehen davon, sieht das Gesetz es genau anders herum, nur bei Genehmigung müssen die Eltern es mitteilen. Teilen die Eltern nichts mit, ist der Vertrag nichtig (§ 108 Abs. 2 BGB).

Die Einschaltung eines Inkassobüros bei streitig gestellter Hauptforderung ist rechtswidrig. 1&1 muss sich gerichtlicher Mittel bedienen, wenn sie den Sachverhalt geklärt haben wollen. Werden sie nicht, da es keinen Vertrag gibt.

Auch das spielt keine Rolle mehr durch den rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.

Bestenfalls die Portokosten für Hin- und Rücksendung können erstattet verlangt werden. Sollten nicht mehr als 15,- € sein.

Auf welcher Rechtsgrundlage? Die Hinsendekosten gehören ohnehin zum Vertrag der nichtig ist. Es besteht natürlich ein Herausgabeanspruch - ob aber in dem Fall vom Minderjährigen bei einem unwirksamen Vertrag die Rücksendekosten verlangt werden können halte ich für fraglich.

Kommentar von mepeisen ,

Eine Frage zu all dem:

An wen ist der Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid adressiert gewesen? An deinen Bruder oder? Steht da dein Name als Erziehungsberechtigter drin bzw. der Name deiner Eltern?

Bist du erziehungsberechtigt?

Haben deine Eltern bisher jemals mit dem Inkasso nachweisbar kommuniziert?

Wenn NICHT, dann würde ich sie sofort ab zum Anwalt schicken. Da gibt es noch eine Chance, denn der VB ist, wenn er nicht an den gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen adressiert ist, ungültig. Er kann angefochten werden. und genau das sollten deine Eltern dann mit Hilfe eines Anwalts machen. Wichtig ist dabei, dass deine Eltern deutlich erklären, dass sie erst vor wenigen Tagen davon erfahren haben. Deine Versuche, das per eMail zu klären, waren nicht hilfreich, wenn du aber gar keine Erziehungsberechtigung für deinen Bruder hast, war das vielleicht nicht so schädlich.

Wenn ihr das Telefongespräch aufgezeichnet habt vom Widerruf (also selbst einen Beweis habt), würde ich zudem zur Polizei gehen und die Mitarbeiter von 1und1 anzeigen wegen Verdacht des Betrugs. Warum? Wenn die am Telefon bestätigt haben, den Widerruf notiert zu haben und hinterher verleugnen sie das, fordern gar noch mittlerweile über 700€, dann liegt eine Täuschung vor und eine Vermögensschädigung/ Bereicherung.

Edith: Habe Xipolis Beitrag gerade erst überflogen, da erwähnt er auch die Zustellung an die Mutter. Kläre das also mal.

Kommentar von Xipolis ,

Wenn NICHT, dann würde ich sie sofort ab zum Anwalt schicken.

Da der Bruder vermutlich Anspruch auf Beratungshilfe hat, macht es in jedem Fall Sinn am Dienstag beim örtlichen Amtsgericht diese zu beantragen.

Da gibt es noch eine Chance, denn der VB ist, wenn er nicht an den gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen adressiert ist, ungültig.

Die Anfechtbarkeit ändert zunächst nichts an der Wirksamkeit.

Er kann angefochten werden. und genau das sollten deine Eltern dann mit Hilfe eines Anwalts machen.

Allerdings wird es mit Sicherheit danach eine ordnungsgemäße Zustellung an die Mutter geben, gegen die umgehend Einspruch eingelegt werden muss.

Und es gibt eine Ausnahme in der Rechtsprechung: Wenn der GV oder Zusteller die Minderjährigkeit erkannt hat und den Brief an die Mutter zugestellt hat, gilt die Zustellung als ordnungsgemäß.

Wichtig ist dabei, dass deine Eltern deutlich erklären, dass sie erst vor wenigen Tagen davon erfahren haben.

Das halte ich auch für sehr wichtig - bzw. es muss natürlich ein stimmiger Gesamtzusammenhang bestehen.

Zwingend ist die Erinnerung beim Mahngericht. Gegen jede andere Erklärung wird das Gericht nämlich voraussichtlich hinweisen, dass es keine Prüfung vornimmt und auf § 767 ZPO (Zivilklage zur Abwehr) hinweisen.

Aber in dem Fall auf jeden Fall einen Rechtsanwalt hinzuziehen!.

Antwort
von mepeisen, 37

Zusammenfassung:

Ich würde angesichts der Faktenlage dringend zu einem Anwalt raten. Der wird auch zeitnah die richtigen Maßnahmen einleiten. Also wenn es heute nicht geklappt hat, dann direkt morgen früh zum Amtsgericht. Gehe mit zum Übersetzen und dort nachweisen, dass deine Mutter entsprechend bedürftig ist und auf Beratungshilfe angewiesen ist. Klar sagen, dass es um deinen Bruder bzw. ihren Sohn geht, der aber minderjährig ist.

Schildern, dass es um einen Vertrag geht, den der Bruder gar nicht abschließen durfte, sogar fristgerecht widerrufen wurde. Dass dann trotzdem ein MB/VB kam, wo aber unklar ist wegen der Sehbehinderung usw., ob der überhaupt bisher wirksam zugestellt wurde und dass du deiner Mutter deswegen rätst, dass sich das ein Anwalt anschauen muss. Der Fall ist mittlerweile zu speziell, so etwas noch allgemein in einem öffentlichen Forum zu diskutieren.

Der Anwalt wird dann zeitnah die richtigen Maßnahmen einleiten (u.a. Einspruch gegen den VB). Du musst dann denke ich auch mit zum Anwalt gehen zum Übersetzen, wenn sie eh kein Deutsch spricht oder ihr findet einen, der entsprechend die Sprache deiner Mutter spricht.

Ich drücke euch die Daumen. Wie viel 1und1 davon wusste oder das Inkasso, keine Ahnung. Wenn die aber sowohl von der Minderjährigkeit als auch der Sehbehinderung der Mutter wussten, also sowohl davon, dass der Vertrag unwirksam ist als auch dass sich deine Mutter vermutlich nicht korrekt zur Wehr setzt, weil sie überfordert ist, dann würde ich sogar dazu tendieren, Strafanzeige gegen die Mitarbeiter des Inkassos einzureichen. Wegen Nötigung und versuchten Betrugs. Besprecht das mit dem Anwalt.


Nun ist mir auch klar, wieso du dich da so reinhängst. Für die Zukunft: Mach deinem Bruder klar, dass er in Zukunft alles mit dir absprechen soll, wenn er Verträge abschließt, etwas bestellt oder ähnliches. Und auch wenn Briefpost kommt, soll er dir das noch am selben Tag sagen. Damit das gar nicht so weit kommt. Das muss er lernen. Auch später, wenn er irgendwann auf eigenen Füßen steht, muss er immer vorsichtig sein und lieber einmal zu oft fragen in der Familie bzw. bei Leuten, die sich auskennen, als auf die Nase zu fallen.

Kommentar von mepeisen ,

Nachtrag: Wie steht es um deinen Vater? Oder lebt der gar nicht in eurem Haushalt?

Wenn nicht, würde ich dir auch dringend raten mit deiner Mutter ein wichtiges Thema zu Besprechung:

Betreuung in Vertragsangelegenheiten über dich und Sorgerecht für den Bruder über dich, solange er noch nicht 18 ist.

Aus rechtlicher Sicht ist das wichtig, denn mit Sehbehinderung und Analphabetismus ist sie sonst dauerhaft überfordert und könnte Opfer von so manchen "Betrügereien" werden.

Damit ist aus rechtlicher Sicht nämlich klar, dass ohne dich nichts geht und du kannst dich um den "Schreibkram" kümmern. Das hat nichts damit zu tun, dass deine Mutter bevormundet werden soll (wichtig, das zu differenzieren!). Denn deine Mutter ist ja bei klarem Verstand. Es geht nur drum, dass Schriftverkehr an dich geht und du deiner Mutter das richtig übersetzen kannst und dann ihren Willen richtig zu Papier bringen kannst gegenüber etwaigen Vertragspartnern. Exakt das wäre auch deine Aufgabe bei der Betreuung.

Wenn deine Mutter einverstanden ist, besprecht das auch in der Beratungsstunde mit dem Anwalt und dann beantragst du parallel beim Betreuungsgericht/Familiengericht jeweils die Übertragung der Betreuung und des Sorgerechts. Klar machen, wie weit das geht (Vertragsabschlüsse und Schriftverkehr) und klar stellen, welche Sprache deine Mutter spricht, denn es wird sicherlich vom Gericht eine Anhörung deiner Mutter und deines Bruders geben und dabei wird sicherlich dann für deine Mutter ein unabhängiger Dolmetscher bestellt, damit das Gericht sicher ist, dass es deine Mutter korrekt versteht.

Also ich kann dazu nur raten. Habe im Bekanntenkreis einen ähnlichen Fall. Zudem geben die Richter dann auch noch eins zwei praktische Tipps, wie du das mit der Betreuung deiner Mutter korrekt hinbekommst. Zudem kann der Richter auch klären, ob das beiden nötig ist. Oder ob man das Sorgerecht bei der Mutter belässt.

Sobald nämlich gerichtlich die Betreuung der Mutter und das Sorgerecht für den Bruder auf dich übergeht, sind solche Dinge deutlich leichter in Rauch aufzulösen. Denn wirksam ist dann nur noch, was quasi über deinen Schreibtisch geht.

Kommentar von Xipolis ,

Nachtrag: Wie steht es um deinen Vater? Oder lebt der gar nicht in eurem Haushalt?

Der Fragesteller hat in einem anderen Kommentar geschrieben:

"ich lebe mit meinen kleineren brüdernund meiner mutter alleine zu hause. also keiner da, der von sowas erfahrung hätte bzw. sich damit auseinander setzten könnte. außer ich jetzt. könnte ich das als grund nehmen für die verschollene frist für den einspruch? also ich selber wusste das mit der frist erst, als ihr sie mir genannt habt. meiner mutter wusste davon sowieso nichts."

Kommentar von mepeisen ,

Ok, dann ist der Weg denke ich frei. Problematisch wäre es, wenn der Vater im Haushalt gewesen wäre, dann nützt das Handicap der Mutter gar nichts, denn der Vater war als erziehungsberechtigter dann ja immer noch da.

So aber kann ich nur nochmals auf insbesondere auch meinen Nachtrag hinweisen. Die Situation sollte so geklärt werden, dass man zukünftig gegen solche "betrügerischen" Inkassos abgesichert ist.

Kommentar von xmaxi94 ,

Okey, habe die deine zusammfassung verinnerlicht.

erstmals, dass kommt jetzt schnell, aber das muss raus. eure hilfe hab ich zu schätzen. Habs auch schon xipoilis privat geschrieben. kann man auch als zusammfassung sehen.

vertrag wurde von mir gemacht. ich war zudem zeitpunkt 17. jetzt bin ich 18(damit dürfte das obere von dir beantwortet sein, ich "kann" das sorgerecht nicht auf mich ziehen und mein "jüngerer" bruder ist 17) Ich hatte nichts bösartiges vor. Mein geld(gespartes und taschengeld) ist auf dem konto meiner mutter. meine mutter wusste nur, dass ich mir ein handy mit einer sim karte holen würde und monatlich vom konto gebuch werde. sie wusste zudem zeitpunkt nicht, was ein verbindlicher vertrag ist. ich hab das vertrag wiederrufen, weil ich aussersehn(man könnte schon fast sagen irreführend durch die homepage von 1und1. nur ein "+" hatte gefehlt) ein falsches handy modell von samsung bestellt habe. wiederrufen hatte ich auch fristgerecht. aber wegen der neuen schule nach sommer etc. hatte ich das handy 6 tage nach frist(wobei sehe mein oberster zitat zum wiederrufsrecht) verschickt.  Ich habe mich als mein bro ausgegeben, da ich nicht von mir schreiben wollte. nungut, weitere gründe zu nennen ist sinnlos. ich könnte vielleicht noch erwähnen, dass ich mit den inkasso schreiben überfordert war, da die meinungen im internet dazu verschieden waren und ich nicht wusste, wie ich das klären sollte. ich hatte mich immer nur direkt an inkasso gewand, was ein fehler war.

zu deinem letzten kommentar über mir mep. ich werde in zukunft vorsichtiger mit den daten meiner mutter umgehen und bin dagegen gewappnet. meine anderen fragen zu inkasso, wobei eine ist 2x gestellt, beziehten sich darauf, dass ich die rechnung per mail überflogen hab und inkasso somit immer 70€ gebühren draufhängt.. z.b. die domain sache. von 13€ hf zu 100€+.. gibts doch nicht.


ich lasse mich heute oder montag mit meiner mutter beim amtsgericht blicken. danke nochmal und ich halte euch natürlich auf dem laufenden.


ps: antrag auf hilfe kann ja wohl zeit in anspruch nehmen(?) wie genau kann ich auf weitere inkasso schreiben reagieren? wegen der schadensersatzforderung ist nur eine post gekommen und wegen den gebühren.. da sind wir schon beim VB wie gesagt.


Kommentar von mepeisen ,
Ich habe mich als mein bro ausgegeben, da ich nicht von mir schreiben wollte

Solange du so etwas nicht im Vertragsverkehr machst. Die Bewertung fällt natürlich komplett anders aus, das ist dir hoffentlich klar.

Hast du den Versandbeleg noch für das Handy? Also kannst du nachweisen, dass du wenigstens das Handy zurückgesandt hast?

Seit wann bist du 18? War das vor dem MB/VB oder bist du erst seit wenigen Tagen 18?

Wäre noch wichtig für die Beurteilung. Dieselbe Frage wird nämlich auch der Anwalt stellen.

antrag auf hilfe kann ja wohl zeit in anspruch nehmen

Wenn du kein eigenes Einkommen hast, weil du beispielsweise Schüler bist, dann auf jeden Fall.

wie genau kann ich auf weitere inkasso schreiben reagieren?

Das kommt immer auf die Situation drauf an. In dem Fall mit 1und1 erst mal gar nicht. Das besprichst du mit dem Anwalt.

Ganz wichtig ist immer, dass du auf Gerichtspost reagierst. Da nicht zu reagieren, ist das eigentliche Problem, vor dem du aktuell stehst.

Ansonsten sind Inkassobriefe aber erst mal nur Papier. Die haben 0 Sonderbefugnisse. Ich empfehle ansonsten, wenn der Gläubiger geschäftserfahren ist: Die berechtigte Hauptforderung und angemessene Gebühren (max. 2,50 € Mahngebühren, Zinsen, je nachdem) überweisen und dem Inkasso schreiben, dass man die Inkassogebühren nicht anerkennt und darüber auch nicht diskutiert, sowie einem gerichtlichen Mahnbescheid widersprechen wird. Danach schweigen und ggf. einem gerichtlichen Mahnbescheid widersprechen. Normalerweise kommt dann nichts mehr.

Kommentar von Xipolis ,

Da in dem Fall nun die Muter rausfällt aufgrund der Volljährigkeit, wäre es wichtig über den Anwalt sofort der Gegenseite mitzuteilen, dass man die Geschäfte nicht nachträglich genehmigt.

Kommentar von xmaxi94 ,

ich habe den beitrag über dir beantwortet. schau dir das bitte an.

der r.anwalt meine, dass das vertrag nur rechtskräftig wäre, wenn meine mutter, dem zugestimmt habe. "das hat sie aber nicht getan". in anführungszeichen.

Antwort
von Jewi14, 79

und wieder ein Beweis, dass 1&1 eher im Bereich der Betrüger zu suchen ist und nicht im Bereich eines seriösen Geschäftsmanns!

Dein Bruder ist minderjährig und damit basta! Das Gesetz sagt ganz klar, dass bei diese Art von Verträgen (mein den Handyvertrag) zwingend der Zustimmung der Eltern bedarf. Deine Mutter hat den Vertrag nicht zugestimmt und damit ist niemals ein Vertrag zustande gekommen. Was du da mit Widerruf schreibst usw ist daher also ohne Belang - es ist niemals ein Vertrag zustande gekommen.

Es ist die gottverdammte (oder sagen wir mal gesetzliche) Pflicht von 1&1 zu überprüfen, ob der Vertragspartner volljährig ist.  Haben die nicht getan, also ist das ihr ganz persönliches Problem oder Pech. Deine Mutter muss auch rein gar nichts zahlen, zumal sie gar nicht bestellt hat. Legen gegen Mahnbescheid Widerruf ein, dass sie die ganze Forderung bestreitet.

Auch nicht haltbar wäre eine  Auffassung, da deine Mutter angeblich ihre Aufsichtspflicht verletzt hat, müsse sie zahlen. Völliger Müll! 1&1 muss es überprüfen und kann für deren Versagen nicht andere haftbar machen

Kommentar von xmaxi94 ,

Danke für die schnelle antwort. Ich werde dann montag mit einem guten gewissen zur verbraucherzentrale gehen können :) ich weiß nähmlich, dass wir weiterhin post von inkasso bekommen würden, selbst wenn wir gegen dem mahnbescheid wiederrufen. Das Vollstreckungsbescheid kam schon vor über 2 Wochen an, ich denke man kann trozdem versuchen, wiederspruch einzulegen.

Kommentar von mepeisen ,

Das Vollstreckungsbescheid kam schon vor über 2 Wochen an, ich denke man kann trozdem versuchen, wiederspruch einzulegen.

Es braucht dann aber eine Begründung und die wäre, dass deine Mutter als gesetzliche Vertreterin erst jetzt davon erfahren hat. Geht nur, wenn der MB/VB nicht an sie als Vertreterin adressiert ist, sondern nur der minderjährige Bruder dort auftaucht.

Kommentar von Xipolis ,

Das Gericht wird bei solchen Erklärungen auf die Vollstreckungsabwehrklage hinweisen.

Konkret müsste Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO mit dem Hinweis auf den Mangel im MB/VB und in der Zustellung erfolgen.

Aber hier macht eine juristische Erstberatung am meisten Sinn.

Kommentar von mepeisen ,

Ja, vor allem auch, weil es ja mindestens mit dem TE als offensichtlich volljährigem Bruder einiges an Korrespondenz gab. Das muss man sich im Detail mal anschauen, was ein Anwalt in einer Beratungsstunde machen kann. Anschauen dahingehend, ob da dumme Aussagen drin sind, die den Einspruchsweg verbaut haben.

Antwort
von Xipolis, 39

In anderer Sache:

Da Deine anderen Anfragen auch ähnliche Themen betreffen, hoffe ich für Dich, dass dies ein Ausnahme ist und hier nicht bewusst Schulden produziert werden in der Hoffnung sich irgendwie rauswinden zu können.

Kommentar von xmaxi94 ,

2 fragen beziehen sich auf das selbe thema, da ich vorher keine passende antwort zu 1und1 bekommen habe.

leider bisher nur schlechte erfahrung mit inkasso gehabt. bei den anderen anliegen lag es daran dass ich kein eigenes konto hatte und mal ein brief übersehen habe. das passiet mir sicher kein zweites mal!

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