Frage von haspre, 21

17 Jahre gab es keine Witwenrente nach dem Tod der vorletzten Ehefrau. 4 Jahre wurden erstattet. Ist eine Klage für die offenen 13 Jahre sinnvoll?

Der Gatte meiner Mutter war geschieden. Nach seinem Tod erhielten beide Ehefrauen eine Witwenrente entsprechend der Ehedauer. Meine Mutter kannte die erste Frau nicht und hatte keinen Kontakt zur Verwandschaft ihres verstorbenen Gatten. Damit hatte sie keine Möglichkeit, den Todeszeitpunkt der ersten Ehefrau zu erfahren. Jetzt erhielt sie ohne Kommentar eine Nachzahlung für die letzten 4 Jahre. Erst in einem Gespräch mit der Rentenniederlassung in Mainz (ein Schreiben an Berlin wurde mit der Auflistung der Beratungsstellen beantwortet) ergab, dass die erste Ehefrau schon 1998 verstarb. Eine weitere Nachzahlung wurde damit ausgeschlossen.

Frage: Welche Chance bestehen bei einer Klage wegen "Amtshaftung" bzw. dem "sozialrechtlichen Herstellungsanspruch"?

Solche Fälle scheinen doch schon vorzukommen. Ein "gesteuertes Vorgehen" möchte ich aber nicht unterstellen. Einen gleichen Fall aus 2008 z. B. habe ich im Internet gefunden. Wenn noch jemand von einer solchen Sache betroffen ist, möge er sich doch bitte melden. Möglicherweise kommt das öfter vor als man denkt.

Antwort
von turnmami, 13

Vielleicht hatte auch die DRV vorher keine Kenntnis? Die 4 Jahre zurück sind eine materielle Ausschlussfrist. Hier wäre es nur möglich, wenn man der DRV einen Aufklärungsfehler nachweisen kann. Bevor man hier weiter in die Tiefe einsteigt, müsste man die weiteren Umstände klären, warum die DRV nun jetzt die Rente neu berechnet. 

Kommentar von haspre ,

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Begründung: Es wurde ein "Suchlauf" durchgeführt. Doch warum jetzt erst und nicht schon vor z. B. 10 Jahren?

Die DRV hatte natürlich Kenntn von dem Tod der vorletzten Ehefrau durch die Stornierung der Rentenzahlung.

Kommentar von turnmami ,

Ohne Grund kommen solche Fälle nicht in den Geschäftsgang. Es war aber viele Jahre lang so, dass die Witwenrenten nicht neu berechnet worden sind, auch wenn eine der Exen verstorben ist. Dies wird erst seit ein paar Jahren so gehandhabt. Kann sein, dass der Fall dadurch "aufgetaucht" ist. Wenn die Neuberechnung aufgrund der Rechtsänderungen durchgeführt wurde, dann hast du keine Chance auf eine Rückzahlung der letzten Jahre. Zur Not Widerspruch einlegen und den Widerspruchsbescheid abwarten.

Antwort
von Joanne2, 4

Schade, der Beitrag ist schon älter. Habt Ihr schon Widerspruch eingelegt? Hier ist noch so ein Fall.

Kommentar von haspre ,

Sorry für die späte Antwort, doch hatten wir noch andere Dinge "abzuarbeiten".

Ja, wir haben Einspruch eingelegt, der natürlich abschlägig entschieden wurde. Auch die erste Instanz des Sozialgerichts hat die Klage in der letzten Woche abgewiesen. 

Doch bleiben m. E. immer noch die Argumente des Eigentums und der Amtshaftung. Wir sind uns noch nicht sicher, ob es Sinn macht, in weitere Instanzen zu gehen.

Du hast von einem gleichen Fall gesprochen. Könntest du mir mehr Informationen geben?

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