Frage von aries91, 22

§15 AGG Abs. 1 Satz 2: Könntet ihr mir das etwas verständlicher erklären?

Hallo Community,

gemeint ist dieser Satz: "Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat."

Was meint man damit genau? Muss er sozusagen beweisen, dass er für die Pflichtverletzung nichts dafür kann?

Danke für eure Hilfe!

Antwort
von Chianti1989, 6

"vertreten müssen" .. bedeutet nicht nur "verschuldet", sondern auch ,wenn die Pflichtverletzung seiner Verantwortungssphäre zuzuordnen ist.

Beispiel:

Du bist Verkäufer auf Provisionsbasis. Aufgrund einer Verzögerung beim Zulieferer deines Arbeitgebers ist keine oder kaum Ware da, die du verkaufen kannst.
In diesem Fall muss dich dein Arbeitgeber finanziell so stellen, wie es unter normalen Umständen der Fall gewesen wäre.

Also: Obwohl dein Arbeitgeber keine Schuld hat, ist das Nichtvorhandensein von Ware dennoch seiner Verantwortungssphäre zuzuordnen. Dein Arbeitgeber müsste sich nun mit dem Zulieferer über den Ersatz des entstandenen Schadens (deine Provision/Gehalt) auseinandersetzen.

Antwort
von RobertLiebling, 14

"vertretenmüssen" bedeutet i.d.R. soviel wie "verschuldet haben".

Wenn dem Arbeitgeber in der Angelegenheit kein Verschulden vorwerfbar ist, muss er keinen Schadenersatz leisten.

Antwort
von Marakowsky, 22

Dort steht nur, dass etwas nicht gilt, wenn der Arbeitgeber keine Schuld an der Pflichtverletzung trägt.

Antwort
von Mignon1, 12

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber gemäß Vertrag eine bestimmte Verpflichtung hat. Wenn er diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, gilt die Verpflichtung. Er ist haftbar. Wenn aber die Vertragsverletzung außerhalb seines Kontrollbereiches lag, dann ist er für die nicht eingehaltene Verpflichtung nicht haftbar.

Ein Beispiel: Die Verpflichtung des Arbeitgebers bestand darin, dir ab heute um 09.00 Uhr einen Firmenwagen zur Verfügung zu stellen. Heute um 09.00 Uhr gab es starken Regen und der Fluß, an dem der Firmenwagen geparkt war, ist über die Ufer getreten und hat den Wagen weggeschemmt. In diesem Fall konnte er seine Verpflichtung nicht einhalten und dir den vertraglich zugesicherten Firmenwagen übergeben, weil er daran durch "höhere Gewalt" (Force Majeur) gehindert wurde. Somit "hat der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten", weil ihn keine Schuld am Regen und der Überschwemmung trifft.

Ich gebe zu, dass es ein etwas hergeholtes Beispiel ist, aber Übertreibung veranschaulicht die Sache. :-)

Antwort
von Novos, 8

Das ist so, wie bei Deiner Frage. Du hast oben BGB geschrieben, meinst aber das AGG, also könnten wir nicht Schuld sein wenn wir den falschen Paragrafen erklären.

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