1,4 Promille, Unfall und das in der Probezeit?

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14 Antworten

Bei 1,4 Promille kommt eine Strafbarkeit nach § 315c StGB in Betracht. Bei Ersttätern gibt es hierfür im Regelfall ca. 60 Tagessätze.

In jedem Fall hat er sich aber nach § 316 StGB strafbar gemacht. Bei Ersttätern gibt es hier im Regelfall 30 Tagessätze.

In beiden Fällen kommt also eine Geldstrafe in Betracht. Derartige Verfahren werden grundsätzlich nicht eingestellt.

Zusätzlich wird der Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis für ca. 12 Monate insgesamt entzogen (§§ 69, 69a StGB).

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1,4 %o ist sehr heftig.
Er soll froh sein dass er lebt.
Führerschein erst nach MPU wieder möglich.
Versicherung? Die kann von Vorsatz ausgehen. Das waren keine Bierchen oder ein Wein zum Abendessen.

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Die Versicherung muss den Fremdschaden bezahlen, die Vollkasko kann sich evtl. querstellen. Dein Freund wird aber in Regress genommen werden.

An Straftaten hätten wir:

  • § 316 StGB
  • evtl. § 315b StGB
  • § 229 StGB

Aufgrund der Gesamtstrafenbildung kommt je nach Vorstrafen, tätiger Reue, etc. eine Geldstrafe am oberen Rand (180 TS) oder gar eine Freiheitsstrafe auf Bewährung in Frage.

Entzug der Fahrerlaubnis inklusive (§ 69 StGB), da müssen wir nicht drüber reden. Dein Freund ist ungeeignet Kraftfahrzeuge zu führen.

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http://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-probezeit/

Zumindest erstmal ne Probezeitverlängerung von 2 Jahren und die Pflicht zur Teilnahme an einem Aufbauseminar.

Dazu tippe ich mal (da bin ich mir jetzt aber nicht sicher) Fahrerlaubnisentzug von einem halben Jahr, Geldstrafe um die 1000 € und vermutlich auch den Idiotentest.

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Kommentar von kevin1905
31.10.2016, 16:25

Es handelt sich hier um eine bzw. mehrere Straftaten nicht um eine Ordnungswidrigkeit.

Die Fahrerlaubnis wird eingezogen. Nichts Probezeitverlängerung, MPU...

Wenn unter dem Gesichtspunkt der Gesamtstrafenbildung die Straftaten hier addiert werden landet man wahrscheinlich um die 90 TS (Minimum). Bei einem durchschnittlichen Einkommen wären das etwa 5.400,- € Geldstrafe.

Dazu kommen zivilrechtliche Ansprüche diverser Versicherer (KFZ, Krankenkasse, Unfall).

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Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt den Fremdschaden und nimmt ihn in Regress (mindestens mit 5.000 €).  Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung zahlt keinen Cent.  Unter Umständen erhält er auch noch die Kündigung vom Versicherer.

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Das ist doof, ob mit oder ohne probezeit wird der Führerausweis mal weg sein.

Schaden selbst bezahlen (fahrlässsig) + Busse. Wie hohe Busse und wie langer Ausweisentzug weiss ich nicht.

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Kommentar von kyragus
31.10.2016, 14:04

Danke! Und was ist mit einer Freiheitsstrafe?

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Kommentar von kim294
31.10.2016, 14:05

Stimmt, er wird in Zukunft statt des Autos auf Busse und Bahnen angewiesen sein oder darf Fahrrad fahren.

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Och...das ist unterschiedlich. Zum Glück bekommt der Verursacher da immer Schreiben zugeschickt, aus denen er alles rauslesen kann.

Er soll mal mit 5.000 Euro Forderung von der Haftpflichtversicherung rechnen. Möglicherweise kommt da noch was von der Unfall- und/oder Krankenversicherung des Beifahrers dazu. Auf dem Eigenschaden kann er komplett sitzen bleiben. Außerdem dann Entzug des Führerscheins, Geld- oder Freiheitsstrafe (wohl ersteres), MPU. 

Das mit einem Auto und Führerschein dürfte sich für eine längere Zeit erledigt haben.


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Kommentar von DerHans
31.10.2016, 14:58

Unfall- und Krankenversicherung des anderen Verletzten, fallen in den Regress des Haftpflichtversicherers.

Aber seine eigene Krankenkasse kann ebenfalls Regress fordern

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Ich frag mich, wieso die Leute in der PROBEZEIT saufen. Es kommt einiges auf ihn zu. 😳

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Kommentar von ToxicWaste
01.11.2016, 01:02

Ist saufen und fahren nach der Probezeit ok für dich? Klingt irgendwie so.

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Kommentar von SametMPower
01.11.2016, 15:50

Ne natürlich nicht!!! Ich frag mich halt nur. Weißt die bekommen ihren Führerschein und wissen halt die Regeln, aber halten sich nicht dran. Dann Fragen sie hier.

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Versicherung wird zahlen, aber sich das Geld vom Verursacher wieder holen. Führerschein lange Zeit weg und erst nach positiver MPU kann er neu in einer Fahrschule gemacht werden.


Außerdem gilt ein Promillewert ab 1,1 am Steuer immer als Straftat. Dabei handelt es sich um „absolute Fahruntüchtigkeit“.


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Zunächst einmal wird die Fahrerlaubnis für mindestens 6 Monate bis maximal 5 Jahren entzogen werden. ( bei einem strafrechtlich bislang noch nicht behördlich auffälligen Fahrer eher im unteren Bereich zwischen 6-18 Monaten )

Damit ist die Fahrerlaubnis weg und kann frühestens 3 Monate vor oben genannter "Sperrfrist" neu beantragt werden. In diesem Zuge wird aber durch die Führerscheinstelle die Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens ( MPU ) mit positiver Prognose gefordert werden. Ohne dieses Gutachten ( mit positiver Prognose ) gibt es dann ansonsten keine neue Fahrerlaubnis.

Ausgehend von einem bislang rechtlich noch nicht auffälligen Delinquenten könnte hier alleine für die Trunkenheitsfahrt an sich mit einer Strafzumessung von etwa 40 - 60 Tagessätzen Geldstrafe zu rechnen sein. Durch den Personenschaden nebst vermutlich sehr hohen Sachschaden und zudem ggf. deutlich erhöht anzusehenden Gefährdungsmomentes KÖNNTEN es hier auch durchaus 90 - 180 Tagessätze werden. 

Das ist aber nur eine ganz grobe Schätzung bei einem Urteil nach Paragraf 316 StGB ( Trunkenheit im Verkehr ). Kommen noch 315c StGB ( Gefährdung des Strassenverkehrs ) und 229 StGB ( fahrlässige Körperverletzung ) hinzu, so KÖNNTE es noch etwas mehr werden.

Ab einer Strafzumessung von 90 TS oder 3 Monaten Freiheitsstrafe erfolgt automatisch ein Eintrag in das Bundes-Zentralregister. ( Führungszeugnis )

Zu versicherungsrechtlichen Möglichkeiten / etwaiger Konsequenzen hat sich bereits @ DerHans geäussert.

Solltest der Bekannte eine Rechtsschutzversicherung haben, so kann er in diesem Fall mit zimlicher Sicherheit nicht auf deren Unterstützung zählen, weil diese Versicherungen in der Regel eine Haftung unter Alkohol begangener Verkehrsstraftaten ausschliessen.


Nachtrag : Mit Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis werden Probezeitregelungen obsolet, da die Fahrerlaubnis damit komplett erloschen ist.

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Kommentar von Parhalia
31.10.2016, 16:13

Noch eine wichtige Empfehlung für Deinen Bekannten in Richtung Aussage / Tateinlassung :

Er sollte sich unbedingt rechtlichen Rat bei einem Anwalt dahingehend suchen, WAS er aussagt und WIE er es formuliert..

Durch falsche Wortwahl / Artikulation kann nämlich aus ( grob ) fahrlässiger Tatbegehung im Klagevorwurf auch ganz schnell eine "vorsätzliche" Tatbegehung interpretiert werden. Damit würde sich das Strafmass nochmals spürbar verschärfen. 😉

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Die Fremdschäden (also auch die des Beifahrers) übernimmt seine Haftpflichtversicherung. Sie kann ihn allerdings bis 5.000 € in Regress nehmen. Auch seine eigene Krankenkasse kann ihn in Regress nehmen.

Wie hoch die Strafe ausfällt, entscheidet ein Richter. Der ist an keinen Katalog gebunden.

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Mindestens aufbauseminar

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Kommentar von ToxicWaste
01.11.2016, 01:03

Das Aufbauseminar ist das allergeringste Problem beim Fahrer. Da kommen noch andere, viel teurere Sachen hinzu. Wurde aber alles schon hier genannt.

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Meine rechtliche Einschätzung: Du bist gefickt.

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In welchem Bundesland ist das Ganze passiert?

Das ist interessant für die Entscheidung, ob es zur MPU für ihn kommt.

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