Frage von Brigitt111, 49

1&1 akzeptiert meine Kündigung für ISDN-Anschluss (Internet) nicht. Greift in meinem Fall das Sonderkündigungsrecht § 46 Abs. 8 TKG?

Hallo,

ich hoffe, es kann mir jemand helfen. Hier mein Problem mit 1&1: Ich habe bereits Mitte Juni meine Kündigung zum 30.09.2016 für den ISDN-Internet-Anschluss (Vertrag ohne Telefonie mit Laufzeit bis Ende Januar 2017) zu 1&1 geschickt. Dabei muss ich vorausschicken, dass ich gekündigt habe, weil ich am 01.10. umgezogen bin zu meinem Lebensgefährten. An seinem Wohnsitz ist bereits ein DSL-Anschluss (inkl. Telefonie) von einem anderen Anbieter vorhanden. Auf meine Kündigung hin bekam ich kurze Zeit später eine Nachricht von 1&1, dass es sich um eine Sonderkündigung handle und ich den Vertrag des anderen Anbieters vom neuen Wohnsitz, sowie eine aktuelle Rechnung und meine Meldebescheinigung schicken müsse. Sie boten mir an, mich sofort aus dem Vertrag zu entlassen, wenn ich bereit bin, 99,00 Euro zu bezahlen. Ich schickte sodann eine Kopie des DSL-Vertrags und der aktuellen Rechnung, und dann auch nach Umzug meine Meldebescheinigung vom neuen Wohnsitz. 1&1 bot mir daraufhin erneut an, mich sofort aus dem Vertrag zu entlassen, wenn ich bereit bin (wieder dasselbe...) 99,00 Euro zu bezahlen (bin total schockiert, wie 1&1 mich nach nunmehr 8 Jahren Vertrag abzocken will), ansonsten liefe der Vertrag mit gewohnter monatl. Abbuchungen bis Vertragsende weiter. Ich teilte 1&1 mit, dass ich nicht bereit bin, irgendeinen Betrag - und schon gar nicht 99,00 Euro - für keinerlei weiter erbrachte Leistung zu bezahlen. Ich schrieb auch, dass § 46 Abs. 8 TKG in meinem Fall nicht greift, da ich nur über das langsame ISDN (kein schnelles DSL) ins Internet gehen konnte und in § 46 Abs. 8 TKG zudem überhaupt nicht geschrieben steht, wie es sich verhält, wenn bereits ein (technisch völlig anderer) Anschluss eines anderen Anbieters am neuen Wohnsitz vorhanden ist. Dann bekam ich wieder eine Mail von 1&1. Diesmal boten sie mir an, mich sofort aus dem Vertrag zu entlassen, wenn ich 49,00 Euro bezahle. Wieder schrieb ich, dass ich nichts weiter bezahlen werde und mir rechtlichen Rat einholen werde. Die tagelange und regelrecht ermüdende E-Mail-Kommunikation mit dem Customer-Service von 1&1 brachte rein gar nichts. Die Mitarbeiter dort fügten als Antwort lediglich ihre vorgefertigten Textbausteine ein und jeden Tag antwortete eine andere Person, die mit meinem Fall gar nicht vertraut war. Ich bin mir sicher, dass 1&1 in meinem Fall nicht rechtens handelt, fand aber bisher nirgendwo die helfende Antwort. Wer weiß sie? Danke im Voraus für Eure Hilfe! Liebe Grüße, B.R.

Antwort
von AnReRa, 26

https://www.dslweb.de/dsl-kuendigung-vertrag-bei-umzug-kuendigen.php

Das am neuen Wohnort bereits eine Internet-Anschluss existiert interessiert 1&1 m.W. nicht.
Wichtig wäre nur, ob 1&1 am neuen Wohnort grundsätzlich die Leistung vom alten Anschluss erbringen könnte.
Also bspw. wenn 1&1 dort - in Reichweite - keinen Übergabepunkt hat.

Deine diesbezüglichen Ausführungen verstehe ich jetzt nicht.
Wenn Du vorher ein 16MBit DSL hattest und 1&1 am neuen Wohnort nur 6 MBit schafft, dann hast Du ein Sonderkündigungsrecht.
In diesem Fall gilt aber eine Kündigungsfrist von 3 Monaten !
(Kommen die 50 EUR vielleicht daher ?)

Nur wenn es kein DSL gibt, dann kann man sofort kündigen.

Wie gesagt: Nur weil die Leitung ins Haus durch einen anderen Anbieter belegt ist, rechtfertigt das keine Sonderkündigung. Man könnte ja eine zweite Leitung legen lassen ...


Kommentar von Brigitt111 ,

Danke für Deine Antwort mit dem Link, AnReRa. DSL stand an meinem alten Wohnsitz auf dem Land nicht kabelgebunden zur Verfügung, deshalb entschied ich mich, über die (altmodische, teure und) langsame kabelgebundene ISDN-Verbindung ins Internet zu gehen. Ich hatte keinen DSL-Splitter, sondern eine ISDN-Fritzbox. Dass ein bereits vorhandener Anschluss eines anderen Anbieters am neuen Wohnsitz nicht als Kündigungsgrund zählt, steht wo geschrieben? LG, Brigitt111


Kommentar von AnReRa ,

Dass ein bereits vorhandener Anschluss eines anderen Anbieters am neuen
Wohnsitz nicht als Kündigungsgrund zählt, steht wo geschrieben?

Andersherum wird ein Schuh daraus.
In den AGB's steht, was als Kündigungsgrund gilt.
Alles andere gilt damit zunächst nicht(!) als Kündigungsgrund.
Wenn Dich also 1&1 am neuen Wohnort mit ISDN versorgen kann, dann gibt es kein Sonderkündigungsrecht.

1&1 hat offenbar am neuen Wohnort nachgefragt und  zur Antwort bekommen, dass noch Kapazitäten frei sind. Entsprechend kann 1&1 Dich weiter beliefern. Nur Du willst nicht.
Das Du es nicht mehr brauchst (weil andere Anbieter vorhanden) muss 1&1 nicht interessieren.

Kommentar von Brigitt111 ,


Warum sollte ich einen zweiten Anschluss haben wollen, wenn ich ihn nicht brauche? Hast Du auch 2 Anschlüsse von verschiedenen Anbietern nebeneinander in Deiner Wohnung und zahlst doppelt, bzw. kannst nur immer einen nutzen? Übrigens: 1&1 hat geschrieben, dass sie am neuen Wohnsitz den Anschluss nicht bereitstellen können.
Ich sehe schon, dass ich auch hier nicht weiterkomme. Ich danke Dir jedenfalls vielmals für Deine Antworten und die Zeit, die Du Dir für mein Anliegen genommen hast. Lieben Gruß, Brigitt111

Kommentar von AnReRa ,

Übrigens: 1&1 hat geschrieben, dass sie am neuen Wohnsitz den Anschluss nicht bereitstellen können.

Das höre ich jetzt aber zum ersten Mal.
Dann sehe ich tatsächlich nicht ein, warum 1&1 die Sonderkündigung nicht akzeptiert. Gibt es eine schriftliche Begründung oder nur die Aussage der Hotline ?
Kündige per Einschreiben/Rückschreiben mit Hinweis auf die Sonderkündigung wegen Fehlender Leistung am neuen Wohnort. Der Telefonsupport hat meist wenig / keine Ahnung aber die schriftliche Kündigung muss bearbeitet werden.
Vielleicht spekuliert 1&1 darauf, dass Du wegen der 50 EUR kein Fass aufmachen wirst ...
Aber in jedem Fall zusätzlich schriftlich zum Laufzeitende im Januar kündigen, sonst verlängert sich der Vertrag wieder um ein Jahr ...

Hast Du auch 2 Anschlüsse von verschiedenen Anbietern nebeneinander in Deiner Wohnung und zahlst doppelt

Ich hatte das tatsächlich. Einmal Kabelanschluss und einmal VDSL.
Ganz einfach um zu verhindern das es während der Umstellung zu Ausfallzeiten kommt. Ein Kollege hat mich vor gewarnt ...

bzw. kannst nur immer einen nutzen

Mit 2 Telefonen hätte ich auch beide nutzen können.

Warum sollte ich einen zweiten Anschluss haben wollen, wenn ich ihn nicht brauche?

Das ist sicher kein Argument. Du kannst Deine Festnetztelefonie ja auch nicht außerordentlich kündigen, nur weil Du Dir ein Handy angeschafft hast ...

Kommentar von Brigitt111 ,

1&1 hat viel geschrieben... - auch viel Widersprüchliches. Es waren die Aussagen vom Customer-Service. Festnetz und Handy - das ist uns ja allen bekannt - sind auch zwei ganz unterschiedliche "Anschlüsse", oder? Dein Kommentar weiter oben ist hilfreich, aber der hier "Das ist sicher kein Argument. Du kannst Deine Festnetztelefonie ja auch
nicht außerordentlich kündigen, nur weil Du Dir ein Handy angeschafft hast
..." bringt mich leider nicht weiter.

Kommentar von AnReRa ,


Festnetz und Handy - das ist uns ja allen bekannt - sind auch zwei ganz unterschiedliche "Anschlüsse", oder?

Natürlich, aber es ging ja auch nur um das Argument "brauche ich nicht".
Dem Provider ist nun mal egal was Du "brauchst". Du hast einen Vertrag mit fester Laufzeit abgeschlossen und in den AGB's steht nicht, dass man einen Vertrag kündigen darf, nur weil man ihn nicht mehr 'braucht'.
Wichtiger ist, dass wenn 1&1 kein ISDN liefern kann, es eben dieses Sonderkündigungsrecht gibt. Punkt !
( Wobei jetzt u.U. noch zu klären wäre, ob man rein formal das  ISDN durch ein NextGen-ISDN (also die Variante über DSL) ersetzen darf - weil 'echtes' ISDN' bekommst Du sowieso nicht mehr. Würde 1&1 den einen DSL Anschluss bereitstellen können ?)

Wie Du das durchsetzen kannst ist ja eine andere Frage.
Deshalb hätte ich es eben nochmal mit einem (Ein-)schreiben versucht. Dabei - wie gesagt - auf jeden Fall zum regulären Laufzeitende kündigen und gleichzeitig eine evtl. Abbuchungserlaubnis zurückziehen. Verweise auf den Schriftverkehr und das Sonderkündigungsrecht. Dazu eben der Hinweis auf Verbrauceherzentrale und evtl. anwaltlicher Beratung.

Die Frage ist halt, wie viel Aufwand Du in dieser Sache noch betreiben willst. Vielleicht kann ja wirklich das lokale Verbraucherschutzbüro weiterhelfen.
Wegen 50 EUR einen Anwalt nehmen - ich weiss nicht recht ob sich das - für Dich - lohnt.

Kommentar von Brigitt111 ,

Es waren die Mitarbeiter von 1&1, die mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass es sich um eine Sonderkündigung handelt in meinem Fall - steht ganz oben in
meiner Frage schon geschrieben.

Kommentar von Brigitt111 ,

Na ja...

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