Frage von nias86, 41

1 Zi. Appartement zu 50% geerbt. Jobcenter will Leistungen nur als Darlehen gewähren. Ist das rechtens?

Ich habe zusammen mit meiner Schwester ein kleines, vermietetes 1 Zimmer Appartement geerbt. Meine Schwester stimmt einem Verkauf, Beleihung ect. nicht zu.Zur Alterssicherung habe ich eine unter dem Schonvermögen liegendende Rentenversicherung mit Harz 4 Klausel abgeschlossen. Bei meinem 1. Termin der Antragstellung bemerkte der Sachbearbeiter er müsse prüfen den Antrag auf Darlehensbasis zu gewähren. In einer Broschüre vom DGB ist bei Schonvermögen ein kleiner Hinweis, dass die Leistungen in solchen Fällen normal und nicht als Darlehen zu gewähren sind. Kann mir jemand einen Tipp dazu geben? Danke

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Shoshin, 41

Hallo, hängt ja auch vom Ermessen des Jobbearbeiters ab. Die haben natürlich ihre Vorschriften, aber in deinem Fall würde ich fast sagen, kann dir hier aus der Ferne keiner einen Rat geben. Die haben das zwar gelernt, aber wenn es kompliziert sind unterlaufen denen vom Jobcenter - keine unterstellte Absicht - auch einfach mal Fehler. Hier würde ich sehr schnell beim Rechtspfleger bei Gericht eine Beratungsschein für einen Anwalt beantragen. Dann bist du auf der sicheren Seite und kannst sozusagen kostenlos einen Anwalt nutzen. Ist ein Anwalt eingeschaltet, schauen die beim Jobcenter auch zweimal auf die Richtigkeit hin. Immer noch keine böse Unterstellung! Sollte es im Nachhinein zum Prozess kommen, kannst du auch (bzw. dein Anwalt) Prozesskostenhilfe beantragen! So bist du ganz bestimmt auf der sicheren Seite und kannst nichts falsch machen, mit den ganz unterschiedlichen Empfehlungen hier!

Ganz liebe Grüße Shoshin

Kommentar von nias86 ,

Vielen Dank für die rasche Antwort. 

Liebe Grüße zurück 😊

Kommentar von DerHans ,

Auch die Prozesskostenhilfe gibt es nur bei "Bedürftigkeit" Diese ist bei einem vorhandenen Immobilienbesitz nicht gegeben.

Kommentar von Shoshin ,

Womöglich gibt es einen Ermessensbereich bei den Rechtspflegern, prüfen lassen würde ich das schon, da das Geld festgelegt wird, evtl. im Rahmen eines Vorschussverfahrens?

Antwort
von DerHans, 31

Nur selbst bewohntes Wohneigentum ist privilegiertes Schonvermögen

Die Wohnung muss entweder verkauft werden, oder du bist nicht bedürftig

Das JobCenter kann auch eine Grundschuld in die Immobilie eintragen lassen.

Kommentar von nias86 ,

Das Appartement gehört mir nur zu 50%. Die anderen 50% meiner Schwester, die Verkauf, Beleihung ect. nicht zustimmt. Die Miete von 139.- € (50%) habe ich im Antrag angegeben. 

Hier ist doch eine Verwertung bereits gegeben, oder liege ich da falsch?

Kommentar von DerHans ,

Entweder übernimmt die Schwester den Anteil oder das JobCenter kann das Objekt sogar zwangsversteigern lassen.

Kommentar von nias86 ,

Sorry, aber das ist Quatsch. So weit sind wir gottlob noch nicht. Das wäre ja Enteignung. Ich denke durch die Verrechnung der Mieteinnahmen mit dem ALG 2 ist eine Verwertbarkeit gegeben. 

Kommentar von DerHans ,

Nur wenn die Mieteinnahme wenigstens annähernd deinen Bedarf decken würde.

Hier sieht es dann ja so aus, dass der Staat den Immobilienbesitz deiner SCHWESTER bezuschusst.

Antwort
von nias86, 2

Ergebnis der Sachlage für Betroffene. 

Das Jobcenter hat die Leistungen abzüglich der Mieteinnahmen übernommen. Durch die Mieteinnahmen ist eine Verwertung gegeben. Meine Schwester musste in einem Schreiben bekunden dass sie einer Verwertung, Beleihung oder Verkauf der Immobilie nicht zustimmt. 

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