Frage von 1896haj1896, 65

§ 845 ZPO Vorläufige Auszahlungsverbot bei der Bank trotz laufender Insolvenz?

Hallo zusammen!

Ich habe mein Insolvenzverfahren seit über 5 Jahren am laufen. Monatlich werden daher von meinem Einkommen und meinem Nebenjob Beträge an meinen Insolvenzverwalter überwiesen.

Im März diesen Jahres hatte ich plötzlich eine Forderung von einem Zahnarzt im Briefkasten, weil ich dort zwei Termine hatte und er vollkommen überhöhte Forderungen ausfgestellt hat. Dummerweise habe ich gegen den Mahnbescheid den Einspruch per Post gesendet. Durch den Streik ist das Schreiben aber beim zentralen Mahngericht zu spät eingegangen und damit wurde umgehend der Vollstrecksungsbescheid ausgestellt.

Ich wollte absolut keine neuen Schulden anhäufen und es ging um ca. 200 Euro. Im Anschluss waren es durch den beauftragten Rechtsanwalt 360 Euro. Im Mai habe ich daher umgehend um eine monatliche Ratenzahlung gebeten und monatlich 40,00 Euro überwiesen. Der Rechtsanwalt war auch damit zufrieden, schrieb mir im Anschluss, dass er jedoch dafür eine Einigungsgebühr verlangt und das alles mit 12 % Zinsen belegt werden soll. Diese Vereinbarung habe ich nicht unterschrieben und ihm per E-Mail mitgeteilt, dass ich dahingehend eine für beiden verträgliche Lösung suche. Die Raten habe ich bis November auch laufend gezahlt.

Der RA schrieb mich am 07.10. nochmals an, da er den Vergleich unterschrieben zurückhaben möchte. Ich habe ihm daher nochmals per E-Mail am 10.10.2015 mitgeteilt, dass ich eine solch einseitige Erklärung nicht unterschrieben, da immer mehr Kosten auf mich zukommen und die Kosten für unangemessen halte.

Am 26.10.15 erhielt ich dann von meiner Bank eine Mitteilung, dass eine vorläufige Auszahlungssperre vom Ra eingebracht wurde.

Ich habe daher die Kanzlei nochmals angerufen und Sie freundlich um eine verträgliche Lösung gebeten, da ich bislang alle Raten beglichen habe, nur die Zusatzkosten nicht akzeptiere. Es interessiert ihn nicht!

Daraufhin habe ich mit meinem Insolvenzverwalter gesprochen. Diese meinte, dass ich einen Rechtsanwalt beauftragen soll, da grundsätzlich keine Pfändung mehr möglich ist.

Naja, meine Frage ist, wie ich da jetzt vorgehen soll, denn ich will niemals mehr im Leben neue Schulden machen und habe dahingehend noch ein halbes Jahr in der Insolvenz.

Ich verstecke mich wirklich nicht und versuche im Rahmen der Möglichkeiten alles zu schaffen. Ich bin mit meinen zwei Kindern alleine und nach der Trennung hatte ich einen Haufen Schulden. ich habe hierzu extra noch ein Nebenjob angefangen und führe alle Beträge ab. Vom Hauptjob wird es direkt vom Arbeitgeber in Abzug gebracht und an den Insolvenzverwalter überwiesen. Vom Nebenjob reiche ich monatlich alle Einkünfte ein und überweise die Beträge direkt. bisher habe ich mich immer gut verhalten und mehr als 70 % der Gesamtschulden eingezahlt.

Jetzt kommt mir dieser Rechtsanwalt aus Köln und ich habe daher etwas Panik!

Antwort
von mepeisen, 65

und das alles mit 12 % Zinsen belegt werden soll

An diesem Punkt wäre ich zur Polizei gegangen und hätte den Anwalt angezeigt wegen: Schwerer Nötigung und Wucher.

Das ist mehr als das doppelte des derzeit erlaubten Verzugszinses und trotz Ratenzahlung wird die Einigungsgebühr und dieser wucherische Zins offenbar nun mittels Vorpfändung (das ist der Fachbegriff) regelrecht erpresst.

Darüber hinaus, wie der IV empfiehlt, einen eigenen Anwalt damit betrauen.

Ich würde bei der Strafanzeige gegen den Anwalt durchaus erwähnen, dass man im Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt hat, der im Grunde als Einspruch hätte gewertet werden müssen, dass es also fraglich ist, ob diese Vorpfändung rein rechtlich überhaupt erlaubt war. Auch erwähnen, dass der Ursprung der Forderung eine offenbar vorsätzlich überhöhte und falsche Arztrechnung war.

Den Rest muss dann der eigene Anwalt klären.

Antwort
von Ronox, 52

Zumindest wäre seine Zwangsvollstreckungshandlung zulässig, da er kein Insolvenzgläubiger ist und du dich in der Wohlverhaltensperiode befindest. Ansonsten hat mepeisen alles gesagt.

Kommentar von mepeisen ,

Danke für die Ergänzung. Hatte ich durchaus vergessen zu erwähnen, dass das generelle Vollstreckungsverbot für NEUSCHULDEN natürlich nicht gilt :-)

Antwort
von Kattarina, 57

Was spricht denn dagegen, die Einigungsgebühr zu bezahlen?

Kommentar von 1896haj1896 ,

Hallo Kattarina! Dagegen sprich eigentlich nur, dass die Rechtsanwälte eine Einigungsgebühr von 120,00 Euro verlangen. Zusätzlich soll alles mit 12 % verzinst werden. 
Also, grundsätzlich gibt es einen Titel. Darin sind auch die Kosten tituliert. Des Weiteren wird ein Basiszinssatz in Höhe von 4,5 % tituliert. 
die Rechtsanwälte haben nun eine Titel in der Hand. Wenn sie sich auf eine Ratenzahlung einlssen, bekommen sie weiterhin ihre Zinsen. 
Aber, in diesem Fall wollen sie zusätzlich 120,00 Euro Einigungsgebühr, weil sie damit einer Ratenzahlung zustimmen und eine Verzinsung von 12 %!!!   
Das ist somit keine Einigungsgebühr, sonder eine Erpressungsgebühr. Unterschreib oder wir machen dir das Leben schwer. 
Es gibt immer Unterschiede. Wenn einer zahlungsbereit ist, dann versuchen sie noch weitere Gebühren einzutreiben. Egal mit welchen Mitteln. Wenn jemand nicht zahlt, verstehe ich das, aber wenn jemand zahlt, dann wollen sie erst recht noch mehr. Sie bekommen den Hals nicht voll !

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