Frage von gigo1980, 29

§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, Sonderkündigungsrecht nach Einigung zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht?

Hallo zusammen,

ich hatte gerade eine Termin beim Amtsgericht in dem dies Streitig war. Begründung, es wurden 3 "ähnliche" Wohnung als vergleich aufgeführt.

Dies sollte ab dem 01.10.2015 in Kraft treten, darauf hatte ich mich damals aus sehr vielen Gründen nicht eingelassen die ich auch vorgetragen haben.

Jetzt ist es so, dass man sich zum 01.04.2016 geeinigt hat. Da diese Mieterhöhung nun in Kraft tritt, gilt da trotzdem noch das Sonderkündigungsrecht?

Also § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung?

Vorab schon einmal danke für die Informationen.

Antwort
von anitari, 16

Von dem Sonderkündigungsrecht hättest Du binnen 2 Monate nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens Gebrauch machen können.

Dann wäre die erhöhte Miete nicht zu zahlen gewesen.

Jetzt kannst Du nur fristgerecht kündigen und mußt die erhöhte Miete bis Ablauf der Kündigungsfrist zahlen.

Antwort
von ChristianLE, 14

Der § 561 BGB ist dahingehend eindeutig.

Das Sonderkündigungsrecht besteht nur nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens.

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