Frage von overmarine, 14

§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses, das kann doch nicht rechtens sein?

Das kann doch nicht rechtens sein?!

§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses

(1) Der Gutachterausschuss kann mündliche oder schriftliche Auskünfte von Sachverständigen und von Personen einholen, die Angaben über das Grundstück und, wenn das zur Ermittlung von Geldleistungen im Umlegungsverfahren, von Ausgleichsbeträgen und von Enteignungsentschädigungen erforderlich ist, über ein Grundstück, das zum Vergleich herangezogen werden soll, machen können. Er kann verlangen, dass Eigentümer und sonstige Inhaber von Rechten an einem Grundstück die zur Führung der Kaufpreissammlung und zur Begutachtung notwendigen Unterlagen vorlegen. Der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks haben zu dulden, dass Grundstücke zur Auswertung von Kaufpreisen und zur Vorbereitung von Gutachten betreten werden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaber betreten werden.

(2) Alle Gerichte und Behörden haben dem Gutachterausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Die Finanzbehörden erteilen dem Gutachterausschuss auf Ersuchen Auskünfte über Grundstücke, soweit ihnen die Verhältnisse der Grundstücke bekannt sind und dies zur Ermittlung von Ausgleichsbeträgen und Enteignungsentschädigungen sowie zur Ermittlung von Verkehrswerten und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten einschließlich der Bodenrichtwerte erforderlich ist. Die Auskunftspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

Ein privatwirtschaftlichen Unternehmen hat Sonderrechte die selbst die der Polizei überschreiten? Die Polizei darf z.B. nicht ohne richterliche Erlaubnis mein Grundstück betreten, oder einfach Daten anfordern, aber Privatpersonen dürfen das? In was für einem Staat leben wird denn bitte schön und warum hat dagegen noch keiner geklagt? Der 3seitige "Fragebogen", von diesem Verein, ist nichts anderes wie eine Zwangsoffenbarung der Privatsphäre und des persönlichen Eigentums, es fehlen nur noch Fingerabdrücke und ein DNA-Test ! (Und meine persönichen Daten werden dann von diesem privaten Unternehmen "sicher" in einer Cloud in den USA gespeichert, oder was? - Ironie Ende!)

Was ist mit dem Recht auf Privatsphäre was als Menschenrecht gilt und mir das Grundgesetz garantiert? Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Was ist mir der Unverletzlichkeit der Wohnung? Laut Art. 13 GG dürfen von Richtern nur bei Gefahr im Verzug Wohnungsdurchsuchungen angeordnet werden, aber der private Gutachterausschuss steht über dem Grundgesetz?

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