Frage von Harrybub, 19

Darf der Arbeitgeber mit Erreichen des 65. Lebensjahres kündigen obwohl laut neuem Gesetz 6 Monate länger gearbeitet werden muss ?

Der vor über 20 Jahren abgeschlossene Arbeitsvertrag sieht eine Beschäftigung bis zum 65. Lebensjahr vor. Laut der neuen Regelung ist für eine abschlagsfreie Rentenzahlung eine um 6 Monate längere Arbeitszeit notwendig. Darf der Arbeitgeber entsprechende Personen mit Erreichen des 65. Lebensjahres kündigen (wie im Arbeitsvertrag vereinbart) mit der Begründung, dass man ja das fehlende halbe Jahr "Stempeln" gehen könne?

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Rente, 19

Wenn im Arbeitsvertrag (noch) drin steht, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahrs endet, bedarf es gar keiner Kündigung.

In neueren Verträger steht deshalb "mit Erreichen des Rentenalters"

Antwort
von kevin1905, 15

Normalerweise steht in Arbeitsverträgen ein Passus sinngemäß "mit Erreichen der gesetzlichen Regelaltersrente". Steht dort wirklich konkret 65?

Man kann natürlich dagegen klagen.

Kommentar von Nightstick ,

Gemeint war damals der Eintritt in die gesetzliche Rente, wobei man zum damaligen Zeitpunkt nicht damit rechnen konnte, dass sich das Renteneintrittsalter verschieben könnte.

In den meisten Arbeitsverträgen ist (im Schlussteil) eine Salvatorische Klausel vereinbart. Sollte diese auch im vorliegenden Fall vorhanden sein, bestünde bei einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung gute Chancen für einen Sieg.

Aber auch ohne diese Klausel wäre eine Grundsatzentscheidung einer hohen Gerichtsinstanz (LAG oder BAG) sehr zu begrüßen.

Zuvor würde ich jedoch den Arbeitgeber auffordern, mir einen Vertragszusatz auszustellen, in dem anstatt der jetzigen Regelung z.B. steht "... endet mit Erreichen des gesetzlichen Renteneinrittsalters."

P.S.: Das Wort "gesetzlich" ist wichtig, da es heutzutage ja auch Modelle der vorzeitigen Inanspruchnahme von Rentenleistungen gibt.  

Antwort
von Spediteur1953, 7

Nein darf er nicht, das Arbeitsverhältnis darf erst beendet werfen, wenn der Arbeitnehmer ohne Abzüge in Rente gehen kann.

Kommentar von DerHans ,

Wo steht das? In älteren Arbeitsverträgen steht häufig überhaupt nichts von einem Ende des Arbeitsverhältnisses. Und in Vielen steht definitiv das 65. Lebensjahr.

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