Zivilrecht - neue und gute Antworten

Hey, also das klingt typisch für die Arge, leider. Erst wollen die einen mit enorm ausgeübten Druck loswerden, und wenn mann's plötzlich geschafft hat, wollen die einen nicht aus dem System lassen. Die sind einfach überfordert und meist unterbesetzt. Da kommen 5000 Kunden auf einen Sachbearbeiter hat mir mal eine erzählt. Mein Tipp, bloß nicht anrufen, denn dann habt weder ihr was in der Hand, noch die Arge. Alles schriftlich einreichen und immer die BG-Nummer, Kundennummer, und das Zeichen des Sachbearbeiters im Betreff angeben. Und lasst euch eine Kopie davon bestätigen, damit ihr euren Schriftverkehr nachweisen könnt. Sachliche, auf den Punkt gebrachte Sätze formulieren und eine Kopie vom Arbeitsvertrag o.ä. beifügen, als Arbeitsnachweis. Und bittet euren Sachbearbeiter euer Arge-Profil aus dem Computer zu löschen damit keine neuen Angebote mehr zugeschickt werden können. Wenn das Alles nicht hilft, wendet euch ans Sozialgericht per Einschreiben mit Rückschein. Viel Erfolg.

Wenn der Streitwert bzw. die Beschwer in einer Zivilsache niedriger als 600 Euro ist, ist keine Berufung möglich. Ist das bei dir der Fall?

Dieses Problem hat mir den Einspruch gekostet.......... Weil die Summe gering war dachte ich, das diese Sache wieder das AG bearbeitet...... nach 14 Tagen bekamm ich dan Antwort vom AG, das die Sache am LG bearbeitet wird....also sofort ans LG geschickt..... dort brauchte man gleichfalls 14 tage um mir zu erklären das ich am LG einen Anwalt brauch......am selben Tage hat ein Anwalt die Sache übernommen....leider dann einen Tag zu späht...... Prozess wegen Fristablauf verloren..... Wer also langsam arbeitet spart sich auch arbeit...

Ich denke mal zwingend muss eine Rechtsmittelbelehrung in einem Urteil eines Zivilgerichtes nicht sein. Wenn du dir den Paragraphen 313 ZPO durchlesen tust, den steht dort nichts von Rechtsmittelbelehrung.

Anders verhält es sich im Verwaltungsrechtsweg, vgl. § 117 VwGO.

Das Urteil ist m.E. auch bei der fehlenden Rechtsmittelbelehrung voll wirksam.

Naja, also was du falsch gemacht hast wird dir ja gesagt, aber dabei bleibts auch.

Nein, denn es wid vollstreckt.

Was Du aber unternehmen kannst, ist der Einspruch.

aber seht doch mal :

§ 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung

(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

S veräußert ja den Besitz und kommt somit der Befriedigung der Gläubiger zuvor

...und kein Banker, der seine fuenf Sinne beisammen hat, wuerde dieses Objekt beleihen. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass bei der Beurkundung die Absicht zur Vollstreckungsvereitelung nicht zwanglaeufig angenommen werden muss, nur weil sich die Eigentumsverhaeltnisse 'auf Widerruf' aendern und Banker haben in den seltensten Faellen ihre fuenf Sinne beisammen! Es ist sachlich falsch, dass eine Bank keine Hypotheken oder Grundschulden eintragen lassen kann, nur weil sie beim eventuellen Pfaendungsanspruch scheitern muss. Ich habe es schon erlebt, dass man als Schuldner und Immobilienbesitzer vor Gericht nicht unbedingt schlechter dastehen muss, als die Rechtsabteilung einer renommierten Bank.

Ein Notar würde keinen Vertrag aufsetzen, der eine Straftat zur Folge hat. Vollstreckungsvereitelung ist eine Straftat.

Diese Antworten demotivieren ja extrem mal gegen diese Schweinerei vor zu gehen. Bei mir stehen 250€ ins Haus, die Zentrale war nicht viel weiter weg als 1km und ich habe 30 Minuten an- und abfahrt bezahlen müssen, 15 Minuten Öffnungszeit (eine 30 sekunden hat es gedauert) und eine Pauschale von ca 45€. Je 15 Minuten wurden ca 40€ fällig. Ich wurde zuvor nur darüber aufgeklärt dass ich für an- und abfahrt gerade stehen muss, was (wie ich dachte) ja nicht lange sein kann. Weder hatte der Dienst A's im Namen, noch sonstige Auffälligkeiten. Zwei andere Anbieter waren nicht erreichbar also musste ich diesen als dritte Option wählen.

Ich möchte den Preis nicht bezahlen und besitze momentan noch die Rückbuchungs Option.

So etwas mag ich mir nicht bieten lassen!

M. E. ist das irrelevant, ob die Lieferung per Post erfolgt oder über die Ladentheke. Auf welches Gesetzbuch beziehst du dich hier?

http://www.finanz-journal.at/wp-content/uploads/2011/02/Schuldschein-Muster.docx

http://de.wikipedia.org/wiki/Anwaltskammer

Sachbeschädigung ist stets vorsätzlich !!!

Der Hund ist ein guter Hund, denn er folgt seinem angeborenen Trieb und ist dabei "erfolgreich". Es fragt sich ob jeder Hundeführer ein guter Hundeführer ist, wenn er ihn zwar anleint, jedoch eine brüchige oder zu schwache Leine/Halsband verwendet. Die Hunde (" Er tut nichts!") töten Kinder und beißen nicht nur Briefträger. Schuld sind immer die Hundehalter. Die müssen dafür haften. Strafbar wäre das, wenn sie den abgerichteten Hund auf Personen hetzen. Dann wird der Hund rechtlich zur Waffe, die man einsetzt wie ein Messer oder eine Pistole. Fahrlässig handelt, wer ein solches gefährliches Tier "loslässt" und es entstehen (nicht gewollt, doch in Kauf genommen) schwere Verletzungen.

Eingeschläfert wird der Hund erstmal nicht. allerdings musst du die Katze Bezahlen, dir könnte durchaus eine Wegnahme des Hundes drohen, weil du nicht in der Lage bist deinen Hund zu halten, bzw. am Jagen zu hindern. Beim ersten Vorfall passiert in der Regel gar nichts.