Zeitmietvertrag - neue und gute Antworten

Ein Eigentümerwechsel bedeutet nicht, dass die bisherigen Mietverträge nicht weitergelten. Sie können zwar wegen Eigenbedarfs kündigen, jedoch nur im Rahmen der vereinbarten Mietverträge. Und wenn in diesen Mietverträgen ein Kündigungs Ausschluss vereinbart ist (das gibt es maximal vier Jahre), dann sind sie daran gebunden. Außerdem ist es in manchen Gemeinden so, dass generell bei einem Eigentümerwechsel die Eigenbedarfskündigungsfrist drei Jahre beträgt. In manchen Gemeinden auch bis zu zehn Jahre. Sie sollten das in der Gemeinde eruieren.

Auch wenn der "Zeitmietvertrag" bezueglich der Befristung unwirksam sein duerfte (wegen nicht ausreichender Begruendung oder weggefallenem Befristungsgrund), koennen dir die Mieter hier erhebliche Schwierigkeiten machen. Schliesslich duerften diese sich auf darauf verlassen haben, dort 10 Jahre wohnen zu duerfen. Wenn sie die Wohnung nicht "kampflos" aufgeben, wirst du dich da auf einiges gefasst machen koennen.

Die Chancen fuer die Mieter duerften hier auch nicht schlecht stehen. Zwar kann der Mieter nur mittels eines sog. "qualifizierten Zeitmietvertrages" oder einer beidseitigen Kuendigungsverzichtsvereinbarung an einer ordentlichen Kuendigung waehrend des vereinbarten Zeitraums gehindert werden (beides liegt hier offensichtlich nicht vor), der Vermieter kann dies aber auch durch eine entsprechende wirksame Erklaerung. Hier wird man moeglicherweise zu dem Ergebnis kommen koennen, dass die Mieter zwar jederzeit mit der gesetzlichen Kuendigungsfrist kuendigen koennen, der Vermieter aber an die vereinbarte Mietdauer gebunden ist und erst zu oder ab deren Ablaub ordentlich kuendigen kann.

Der derzeitige Eigentuemer (Vermieter) hatte den Mietern schliesslich vertraglich zugesagt, 10 Jahre in der Wohnung wohnen zu duerfen. Auf diese Zusage durften sie sich wahrscheinlich verlassen. Dass nun ein neuer Eigentuemer an Stelle des alten treten wird, aendert nichts daran, dass es diese Zusage vermieterseits gab und gibt. Das Vertragsverhaeltnis geht unveraendert auf den neuen Eigentuemer ueber und dieser muss sich vom vorherigen Eigentuemer gemachte Zusagen zurechnen lassen.

Wenn du also die Wohnung unbedingt selbst beziehen willst, solltest du das Haus nicht kaufen, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit den Mietern des EG getroffen zu haben (Aufhebungsvertrag). Ein solcher Vertrag kann auch schon geschlossen werden, bevor du Eigentuemer wirst, sollte dann aber eine entsprechende Vorbehaltsklausel beinhalten (Wirksamkeit nur wenn du wirklich Eigentuemer wirst). Zudem wirst du wahrscheinlich einiges an Geld in die Hand nehmen muessen, um die Mieter zum abschluss eines solchen Vertrages zu bewegen. Das duerfte aber nicht so schlimm sein, da der Preis fuer das Haus ja gerade wegen dieses Mietverhaeltnisses im EG deutlich geringer ausfallen duerfte als ohne dieses Mietverhaeltnis.

Wenn du dich da aber auf einen Rechtsstreit mit den Mietern einlassen willst, duerfte dieser wohl eine ziemlich lange Zeit in Anspruch nehmen und ein Ausgang in deinem Interesse waere zumindest sehr zweifelhaft.

ja normal ja, was heisst "zeitmietvertrag 10 jahre"?

wenn der alte eigentümer denen einen 10 jährigen kündigungsverzicht zugesichert hat, musst du den auch übernehmen, dann kannst du da keinen eigenbedarf anmelden

ansonsten schon, ganz normal, haben die 3 monate frist

frag doch den alten eigentünerm, was damit gemeitn ist

Nur zur Sicherheit: Handelt es sich ueberhaupt um einen Mietvertrag ueber Wohnraum?

Wenn es sich naemlich nicht um Wohnraum handelt, waere die genannte Regelung naemlcih mit hoher wahrscheinlichkeit in Ordnung und die gesetzlichen Fristen waeren davon abhaengig, um was fuer Raeume es sich ueberhaupt handelt (waeren hier aber unwichtig weil es ja eine klare vertragliche Kuendigungsregelung gibt).

Handelt es sich aber um Wohnraum, dann siehe die Antwort von Anitari (und vielleicht auch meinen ergaenzenden Kommentar dazu).

steht doch da! Du kannst jedes Jahr kündigen wenn du eine 3 monatige Kündigungsfrist einhälst, sonst verlängert er sich um 12 Monate. Nach 4 Jahren ist auf jeden Fall Schluß

Kann ich den Mietvertrag dennoch jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ohne Angabe eines triftigen Grundes innerhalb der Befristung kündigen oder bin ich die 4 Jahre gebunden?

Wenn die (Mindest-)Laufzeit vereinbart wurde, ist sie üblicherweise auch wirksam. Bei 4 Jahren würde ich auch noch nicht von einem Knebelvertrag ausgehen.

Die gesetzlichen Vorschriften zur Kündigung findest Du in § 573c BGB.