Vetrag - neue und gute Antworten

Ausschnitt:

1. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG 8.1. Bei Verträgen mit Mindestvertragslaufzeit beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit Erhalt der Auftragsbestätigung von Kabel Deutschland. Der Vertrag ist für beide Vertragspartner erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht rechtzeitig zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird: Bei einer Mindestvertragslaufzeit von mehr als 12 Monaten beträgt die Kündigungsfrist jeweils 3 Monate zum Laufzeitende, bei einer Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten jeweils 6 Wochen zum Laufzeitende. Wird in Objekten mit einem Kabelanschluss Wohnung/ Haus/Express digital (digitaler Mehrnutzervertrag) ein Vertrag über die Überlassung einer Smartcard geschlossen, endet dieser unbeschadet des vorgenannten automatisch mit Auszug aus dem entsprechenden Objekt oder mit Ende des digitalen Mehrnutzervertrags. 8.2. Verträge mit unbestimmter Laufzeit können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. 8.3. Die Kündigung ist in Textform (z. B. per Brief, Telefax, E-Mail) zu erklären. 8.4. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor der Kabelanschluss betriebsfähig bereitgestellt wurde oder bevor vereinbarte Änderungsarbeiten ausgeführt worden sind, so hat er Kabel Deutschland die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten und für den infolge der Kündigung notwendigen Abbau bereits installierter technischer Einrichtungen zu ersetzen, jedoch nicht über den Betrag des Erschließungsbeitrages hinaus. 8.5. Beide Parteien sind insbesondere im Falle einer wesentlichen Vermögensverschlechterung der jeweils anderen Partei, die die Vertragserfüllung gefährdet, zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. 8.6. Von vorstehenden Regelungen unberührt bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

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