Urheberrecht - neue und gute Antworten

Kommt darauf an, was das Dienstleistungsverzeichnis zur Eintragung der Marke dazu sagt - urheberrechtlich gibt es keine Bedenken, da es nichts damit zu tun hat... bzw nur indirekt um 30 Ecken.

Bei Aldi wäre bspw verboten - Tragetaschen, Tragebeutel, Tüten, Schaufensterschilder und Schaufensterbänder aus Kunststoff-Folie oder Papier; mechanische Schilder und Leuchtschilder, insbesondere Lichtreklame, Transparente, sämtliche Waren auch für Werbezwecke

Bei Megges - Juwelierwaren, Uhren und Zeitmeßinstrumente; (lol) Druckereierzeugnisse; Bekleidungsstücke; Spiele, Spielzeug; Nahrungsmittel aus Fleisch, Schweinefleisch, Fisch und Geflügelprodukten, Sandwichs mit Fleisch, Fisch, Schweinefleisch, Geflügel; konserviertes und eingemachtes Obst, Gemüse; Eier, Milch, Milchprodukte, nämlich Butter, Käse, Joghurt, Quark und Sahne; sauer Eingelegtes, Desserts aus Milch, ohne Bindemittel und mit Stärke oder Gelatine als Bindemittel; sofort eßbare Sandwichs mit Fleisch, Schweinefleisch, Fisch, Geflügel, Bisquits, Brot, Kekse, Plätzchen, Schokolade, Kaffee, Kaffeesubstitute, Tee, Senf, Hafermehl, Nudeln, Soßen einschließlich Salatsoßen, Gewürze, Zucker und Süßwaren, nämlich feine Backwaren und Konditorwaren; frisches Obst und Gemüse; nichtalkoholische Getränke, Sirup und andere Präparate zur Herstellung solcher Getränke; Werbung für Nahrungsmittel, Getränke und Verpflegungsspezialitäten, organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung über Eröffnung und Führung von Restaurants; Veröffentlichung und Herausgabe von Unterrichtsmaterial für die Führung von Restaurants, Ausbildung und Unterricht auf dem Gebiet der Organisation und Bewirtschaftung von Restaurants; Verpflegung und Beherbergung von Gästen, Bau- und Konstruktionsplanung und -beratung für Restaurants

Man kann also davon ausgehen, dass die Wiedergabe der Marke in einer Anfahrtsskizze nicht zu beanstanden wäre...

Warum willst du vorsätzlich eine Straftat begehen? § 106 UrhG - Geldbuße oder 3 Jahre Haft!

Nein - ein "Standardprozedere" gibt es da nicht - ist auch vom Gesetz her nicht vorgesehen und hat immer individuell zu geschehen.

Mal vorausgesetzt das ganze ist nach dem 6. Abschnitt UrhG überhaupt zulässig, so gilt § 63 Abs. 2 Satz 1 UrhG - (2) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die öffentliche Wiedergabe eines Werkes zulässig ist, ist die Quelle deutlich anzugeben, wenn und soweit die Verkehrssitte es erfordert. was mit bspw Quelle: IPhone App XYZ schon ausreichend wäre.

Ist der Vortrag nicht für den Schul- oder Unterrichtsgebrauch, so wäre die Angabe der Quelle alleine sowieso nicht ausreichend, es müsste die Erlaubnis nach § 31 UrhG vom Rechteinhaber vorliegen.

Also - mit dem Urheberrecht hat das überhaupt nichts zu tun, das wäre nur dann der Fall, wenn du ein Werk dieser Person einbeziehen würdest und er noch keine 70 Jahre tot ist.

Wenn wäre ggf der Datenschutz oder das von Gerd beschriebene zutreffend...

Der wichtigste Satz für Verstorbene ist wohl der: "Auch nach dem Tod eines Menschen bleiben Ehre und Würde des Menschen geschützt. Das Bundesverfassungsgericht hat das postmortale Persönlichkeitsrecht in seiner Mephisto-Entscheidung[13] aus Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet." Wikipedia lesen: Persönlichkeitsrecht (Deutschland) und Mephisto-Entscheidung.

Gerne würde ich das Wesentliche dieser beiden wesentlichen Texte hier zusammenfassen, aber das ist viel Arbeit. Also lese sie erst mal selbst durch und stelle dann bitte Verständnisfragen.

Oder du kuckst dir die zehntausend positiven Beispiele an, in denen Persönlichkeiten der Zeitgeschichte ohne Klagen benutzt wurden, sogar persifliert und veralbert. Hier findest du ungefähr tausend dieser "alternativen Geschichtsschreibungen" in der Literatur: http://www.uchronia.net/

Das ist zwar nur die krasseste Version deines Ziels - also nicht nur eine Nebenrolle für Napoleon in einer romantischen Kommödie -, aber da kann man sehen, was schon veröffentlicht wurde. Mutmaßlich ohne Folgen, das weiß ich aber nicht.

Aber vielleicht siehst du da auch, ob deine Idee wirklich originell ist - oder schon verbreitet wurde.

Gruß aus Berlin, Gerd

Als Texter kannst du dich auf (zumindest!) drei Dinge berufen, so sie zutreffen: A. Dein Urheberrecht, B. dein Persönlichkeitsrecht, C. das Strafrecht.

A. Zum Urheberrecht: Kleine Plaudereien unter Freunden erreichen selten die Schöpfungshöhe (bitte googeln!), die nötig ist, damit ein Text geschützt ist im Sinne des Urheberrechts § 2. Bevor du also ein Gericht anrufst oder Geld für einen Anwalt vorschießt (oder in den Wind schießt), lasse besser mal einen Fachmann prüfen, ob deine "geklauten" Texte möglicherweise geschützt sind. Fachmann = Autor, Lektor, Journalist, Fachanwalt für Urheberrecht, evtl. der Deutschlehrer deines Kindes usw. Oder fahre besser gleich fort mit:

B. Dein Persönlichkeitsrecht: Leicht verständlich erläutert bei Wikipedia-Persönlichkeitsrecht (Deutschland). Die Frage wäre nun zunächst, welcher Sphäre welche Äußerung in welchem Forum zuzuordnen wäre:

1. Öffentlichkeitssphäre
2. Sozialsphäre
3. Privatsphäre
4. Intimsphäre

Hier mal die Extreme: Kanzlerin Merkel äußert sich in einem öffentlichen Forum. Klar Sphäre 1, oder nicht? Meine Freundin äußert sich in einem öffentlichen Forum über unser Geschlechtsleben. Klarer Fall von Intimsphäre.

Zitierst du Merkel in einem anderen Forum, gilt laut Wikipedia: "Diese Sphäre genießt den schwächsten Schutz." Zitierst du meine Freundin in einem anderen Forum, gilt sicher laut Wikipedia: "Intimsphäre (Innere Gedanken- und Gefühlswelt, Sexualbereich). Eingriffe in diese Sphäre sind stets unzulässig."

Und nun nimm deine eigenen Aussagen und wäge ab, in welche Sphäre ein Gericht diese ansiedeln würde. Und stelle dann die Frage, ob der Dritt-Poster nicht dennoch ein berechtigtes Interesse gehabt haben könnte im konkreten Fall (also nicht nur Lästern und Dissen und Outen und Bashen und Mobben usw.).

Also möglicherweise hast du einen Anspruch auf Unterlassung, seltener noch auf Schadensersatz, meist also Schmerzensgeld. Und selbst wenn die Postings nicht mehr zu sehen sind, kann man eine (strafbewehrte) Unterlassungserklärung (s. Wikipedia) für die Zukunft verlangen, weil eben meist Wiederholungsgefahr besteht, wenn eine Tat mal geschehen ist.

C. Straftaten sind leichter zu begehen und zu erkennen. Ich erkenne zunächst Beleidigungen: "Eine Beleidigung im weiteren Sinne ist jede Verletzung der persönlichen Ehre eines anderen. Die Beleidigung ist die Kundgabe der Miss- oder Nichtachtung einer anderen Person." Wikipedia - Beleidigung. Und Strafgesetzbuch (StGB) § 185: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/index.html

Weiter wäre im StGB zu prüfen:

• § 186 Üble Nachrede

• § 187 Verleumdung

• § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises

Bei allen Fragen des StGB müssen Polizei und Staatsanwaltschaft helfen. Stellen die trotz Antrags eine Strafverfolgung ein mangels öffentlichen Interesses, bleibt dem Betroffenen noch der Weg der Privatklage.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Quelle - DPMA Registerauskunft

Schon mal fleißig sparen für die gut fünfstellige Lizenzgebühr...

So lange das rein für die Schule ist, darfst du dich aus dem Internet frei bedienen - musst aber die Quelle angeben, das erlaubt dir § 46 UrhG i.V.m § 63 UrhG.

Geht es über den Schul- und Unterrichtsgebrauch hinaus, dann muss dir das der Rechteinhaber ausdrücklich erlauben § 31 UrhG.

Ohne Kommentar wegen Sinnentleerung