Ordnungsamt - neue und gute Antworten

Beleidigung eines Amtsträgers, der nicht zwingend Beamter sein muss.

Eine verfahrensrechtliche Besonderheit: Während die Straftat grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird, kann gemäß § 194 Absatz 3 StGB bei Amtsträgern auch der Dienstvorgesetzte des Beleidigten den Strafantrag stellen: „Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.“

Außerdem wird von der Staatsanwaltschaft in der Regel das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtenbeleidigung

Deine Aussage erfüllt den Straftatsbestand der Beleidigung. Ich finde, für diese unangemessene Aussage hast Du auch eine Strafe verdient. Stehe dazu, unterlasse in Zukunft solche Aussagen, dann ersparst Du Dir viel Ärger.

Ich fühle mich echt nicht gut dabei das ich das lustig finde :>

Klar, ist das teuer! Wenn du dich nicht im Griff hast, musst du es eben auf diese Weise lernen!

1. Politessen sind im einfachen Dienst, also können unter Umständen verbeamtet sein
2. Ja das wird teuer

warum sollen sie nicht beamtet sein?

Naja, jetzt wo du die Anzeige eh schon hast, kannst du die zwei ja nochmal beleidigen. Dann hat es sich wenigstens gelohnt.

"Beamtenbeleidigung" gibt es nicht - zwar in manchen Köpfen - aber nicht im StGB!

Ja , das ist es , hoffe Du lernst daraus

ja, dass kann richtig teuer werden. Wer sich nicht benehmen kann muss halt zahlen.

Es gibt im deutschen Strafrecht gar keine Beamtenbeleidigung.

bezahl das ding und schwamm drüber, lass denen doch ihr Erfolgsmoment wenn die nix anderes im Leben haben.

Eine Flaeche wird durch Widmung zu "oeffentlichem Strassenland". Wem die Flaeche tatsaechlich gehoert ist dafuer unerheblich. Entscheidend ist also nicht das Grundbuch sondern die Widmung. Frage dein zustaendiges Katstasteramt, ob die in Frage stehende Flaeche gewidmet ist !

Hallo,

warum Fahrschullehrer fragen?? Privatgrundstücke haben Grenzen, diese sind im Katastaamt vermessen und eingetragen. Grenzstein suchen und dann weißt du wo Privatgrundstück beginnt. Du kannst auch hier nach Flurnummern und grenzen suchen http://www.geoportal.rlp.de/

du kannst in jedem katasteramt nachsehen, wie und wo die grungstücksgrenzen an einem beliebigen ort verlaufen. vor ort sind die eckpunkte von grundstücken mit in den boden eingelassenen markierungen versehen, das sind ca. münzgroße metallplättchen.

parkplätze von wohneinheiten im eigentum des/r inhaber sind immer als privatgrundstück markiert. wenn nicht, dürfen sich die nutzer nicht beschweren, wenn sie von unbefugten genutzt werden. wenn das klar ausgewiesen ist, darf man unbefugte parker sogar abschleppen lassen. wird gerne von supermarkt-parkplätzen gemacht, auf denen nicht-kunden über längere zeit stehen. ist umstritten, aber legal.

fahrschullehrer können auch nicht mehr sagen, als otto normalverbraucher. wer augen hat und solche schilder lesen kann, weiß, wo ein privatgrundstück ist und wo offenbar nicht.

Steht dort ein Hinweis:" Nur für Anwohner" ? oder etwas in der Art. Wenn nicht, kann Jeder dort parken, wenn das Grundstück nicht eingezäunt ist. Woher soll ein Fremder sonst die Eigentumsverhältnisse kennen?

Hierfür gibt es in Stadt und Land das Rathaus, dort kannst du im Liegenschaftsamt oder Bürgerbüro nachfragen und die Pläne einsehen.

Du kannst sogar frei über Internet diese Grenzen aufrufen, ich zweifle ob deiner naiven Frage, dass du dies nicht hinkriegst.

Schau mal in die StVO und ins Grundbuch, im ersteren sind die öffentlichen Wege und Straßen definiert und im zweitem kannst Du sehen, wo Dein Grundstück beginnt und aufhört. dejure.org

Fahrschullehrer wissen das eher nicht... jetzt musste ich Schmunzeln.

Ja, du kannst bei der Stadt die Bebauungspläne einsehen, dort steht auf den Millimeter genau drin, ab wann der Privatgrund anfängt, und was noch öffentlich ist. Und wenn der Parkplatz privatgrund sein sollte, stellt doch ein Schild auf, un dlasst die Pendler die dort parken demnächst abschleppen. Keine Sorge, wenn alles ordnungsgemäß beschildert ist, müssen die auch die Kosten tragen.

Da brauchst Du eine Genehmigung, 100 pro, kannst es versuchen, aber wehe, das Ordnungsamt kommt Dir dazwischen, dann siehst Du alt aus. Ist nicht ratsam, sich mit Ordnungs- oder Finanzamt anzulegen.