Hartz IV - neue und gute Antworten

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    Außenstände/ Antrag Hartz 4
    Antwort von VirtualSelf VirtualSelf

    Ob du Hartz 4 bekommst, wird dir hier keiner sagen können, da wir aus deinem Post nicht auf sämtliche Anspruchsvoraussetzungen schließen können.

    Gehen wir einfach davon aus, dassdu hilfebedürftig bist und den andern Kram auch erfüllst.
    Grundsätzlich besteht die Mögflichkeit, auf dass erwartete Einkommen mindestens ein Darlehen zu erhalten, dass in eine Beihilfegewährung umgewandelt werden kann, wenn die Außensstände nicht eingetrieben werden können.
    Unterm Strich verkompliziert dein Selbständigenstatus die ganze Sache jedoch erheblich, sodass du zwar umgehend (noch diesen Monat) einen Antarg stellen, dich aber dann an eine Beratungsstelle oder einen Fachanwalt wenden solltest.

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    wohnung trotzt schufa KANN DAS AMT HELFEN
    Antwort von DerHans DerHans

    Du kannst mit dem Vermieter vereinbaren, dass er die Miete direkt vom JobCenter überwiesen bekommt. Allerdings wird der auch wissen, dass du eine solche Vereinbarung jederzeit ändern könntest.

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    antrag auf weiterbewilligung hartz 4 - wie schreibe ich es?
    Antwort von casilein casilein

    Das Formular findest Du hier: http://www.arbeitsagentur.de/nn_26642/Navigation/zentral/Formulare/Buerger/Arbei...

    Alle 6 Monate sollte es fällig sein, allerdings bekommst Du es normalerweise ca. 6 Wochen vor Ende des Bewilligungszeitraum zugeschickt.

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    Problem Weiterbewilligungsantrag Jobcenter
    Antwort von DerHans DerHans

    Hauptsache ist doch, dass du am 29.2. weiter dein geld bekommst. Für den Bescheid kannst du dir doch nichts kaufen. Wenn das Geld am 29. nicht da ist, kannst du am 1.3. einen Vorschuss beantragen wenn du deine Mittellosigkeit nachweist (Kontoauszug mitnehmen)

    Da brauchst du nur etwas Zeit und eine gewisse Hartnäckigkeit, dann kannst du das Geld sogar in bar mit nehmen.

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von DerHans DerHans

    Da gibt es mindestens 2 Milliarden Menschen denen es erheblich schlechter geht. Da sollte sich die WHO dann zuerst drum kümmern.

    In fast allen Ländern der Welt beneiden selbst ganztags arbeitende Leute deutsche Hartz IV Empfänger.

    Wozu glaubst du, dass so viele wer weiß was für Risiken eingehen, um her zu kommen?

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von Schreiberlilli Schreiberlilli

    Eine andere und meiner Meinung nach die einzig richtige Regelung wäre es, wenn es genug Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung gibt, damit jeder selber seinen Lebensunterhalt verdienen kann.

    Kommentar von Fenir Fenir

    Sehe ich ebenso, es ist eine Schande das in diesem Land Menschen Vollzeit arbeiten und ergänzende Sozialleistungen beantragen müssen und den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

    Kommentar von Schreiberlilli SchreiberlilliSchreiberlilli

    Dazu kommen noch diverse ungerechtfertigte Beschimpfungen dieser Menschen!

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von aufmerksam aufmerksam

    Hallo Fenir,

    inhaltlich würde ich Deine Idee unterstützen.

    Leider ist die WHO keine Organisation, die einen Gerichtshof unterhält und bei der man Klage erheben kann.

    Wäre dies so, so stünden nicht nur Länder, wie viele der Industrienationen und viele der Schwellenländer sowie die meisten der anderen sehr schnell vor Gericht. Zudem müssten dann auch die Urteile anerkannt und umgesetzt werden.

    Wegen dieser Folgen, werden die Aussagen der WHO leider weiter nur deklaratorischen Charakter haben.

    Jedoch wären auch Klagen vor dem Menschenrechtsgerichtshof denkbar. Dafür müsste dann die Deklaration der WHO als Bestandteil der Menschenrechte anerkannt werden.

    Darüber könnten dann die Hartz IV - Regelungen bei der Gruppe der bereits Erkrankten - und wegen Hartz IV - nicht gesund-werden-könnenden - also Betroffene, die auch klagebefugt sind, vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen.

    Jedoch müssten dann Unterstützergruppen dabei helfen, damit die jeweils Betroffenen nicht alleine da stehen, wenn dieser "Marsch durch die Institutionen" sehr anstrengend wird.

    aufmerksam

    Kommentar von Schreiberlilli SchreiberlilliSchreiberlilli

    Die WHO hat diese Definition erstellt und ist nicht für die Hartz-IV Gesetze verantwortlich. Wenn geklagt werden soll, dann (sofern möglich) gegen die derzeitigen Gesetze - genauer: Dem Gesetzgeber!

    Kommentar von aufmerksam aufmerksamaufmerksam

    Hallo Schreiberlilli,

    Die WHO hat diese Definition erstellt und ist nicht für die Hartz-IV Gesetze verantwortlich. Wenn geklagt werden soll, dann (sofern möglich) gegen die derzeitigen Gesetze.

    Wenn Du meine Antwort lesen würdest, fiele Dir evtl auf, dass ich das gerade Zitierte nicht behauptet habe. Ich habe lediglich einen juristischen Weg aufgezeigt, wie und wo man - unter Berücksichtigung der WHO-Def. - klagen könnte.

    aufmerksam

    Kommentar von Schreiberlilli SchreiberlilliSchreiberlilli

    wie und wo man - unter Berücksichtigung der WHO-Def. - klagen könnte.

    Eben! könnte

    Wenn Du meine Antwort lesen würdest

    gebe ich zurück

    Kommentar von aufmerksam aufmerksamaufmerksam

    Wenn geklagt werden soll, dann (sofern möglich) gegen die derzeitigen Gesetze - genauer: Dem Gesetzgeber!

    Also gut: letzter Versuch.

    Es gibt die Legislative, die Judikative und die Exekutive. http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

    Die Einen machen die Gesetze - bei den Anderen kann man dagegen klagen.

    Es gibt sogar verschiedene Gerichte (kann man nicht essen!).

    Die einen sind in Deutschland - aber es gibt auch welche außerhalb von Deutschland. - Und diese haben die Gesetze nicht gemacht.

    Um klagen zu dürfen - sicher das kann jeder - müssen dennoch ein paar Grundvoraussetzungen erfüllt sein: z.B. Klagebefugnis.

    Wer kann gegen Hartz IV klagen?????

    Und wer kann wegen einer Verschlechterung der Gesundheit wegen Hartz IV klagen????

    Und dann - mal ganz kreativ denken (!) - wie kann man die Gesundheit und die Menschenrechte verknüpfen????????

    Vor welchem Gericht wäre dann eine solche Klage sinnvoll? Wir können ja mal prüfen: - A - Arbeitsgericht - das ist dafür wohl kein guter Ort - B - Bundesverfassungsgericht - verstößt Hartz IV gegen unsere Verfassung? Was steht zur Gesundheit im Grundgesetz??? - C - etc.

    Welches Gericht bleibt danach übrig??

    aufmerksam

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von earnest earnest

    Der zitierte Passus bezieht sich auf das Thema "Gesundheit".
    Dein Einwand betrifft aber etwas anderes, nämlich die "umfassende" Teilnahme am sozialen Leben. Diese beiden Aspekte müßten zunächst einmal zwingend verknüpft werden - keine einfache Sache. Und in den Augen vieler Menschen bestimmt eine nicht herstellbare, eine absurde Verknüpfung.

    In einem (fiktiven) Prozeß müßte erst einmal geklärt werden, was unter "umfassend" zu verstehen ist. Dann müßte gegebenenfalls geklärt werden, inwiefern und inwieweit eine nicht "umfassende" Teilnahme am sozialen Leben gesundheitliche Schäden nach sich ziehen würde und welcher Art diese Schäden ggf. wären.

    Wenn dann nach 97 Gutachten und einer Prozeßdauer von mindestens 3 Jahren ein Urteil gesprochen würde, wenn die Berufung abgeschmettert würde und wenn die Richter im Urteil eine entsprechende Empfehlung zur Gesetzesänderung aussprächen, dann käme unter Umständen ein neues Gesetzgebungsverfahren in Gang, was sich aber vielleicht noch viel länger hinziehen würde als dieser Satz.

    Mit anderen Worten: KEINE CHANCE.

    Gruß, earnest

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von Satjunkie Satjunkie

    Dieser Passus erklärt lediglich, wie ein "Gesunder" Zustand nach Ansicht dieses Instituts auszusehen hat. Jedem gesunden Angehörigen dieses Institutes ist es doch erlaubt an allen sozialen Tätigkeiten teilzunehmen. Ob es dem jenigen finanziell möglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Hier stellt sich die Grundsatzfrage: Wenn ich z.B. jedem ALG2-Bezieher ermögliche den gleichen Urlaub auf Ibiza zu machen, wie jemand der 2500,- Euro Netto im Monat verdient, warum sollte man dann noch arbeiten gehen und somit im sozialen Gemeinschaftssystem mitwirken? Das Prinzip das nach deutschem Recht wirkt, sieht einen "Sozialen Standart" vor und wie dieser aussieht, hört man ja oft genug im Fernsehen. Wer mehr haben möchte, muss dafür selbst Sorge tragen. Ein jedem deutschen Mitbürger ist das Recht gegeben sich eine Arbeit zu suchen und diese auszuführen und somit seinen sozialen Standart zu erhöhen. Dieser, nennen wir ihn mal "unterer Standart des ALG2" sorgt lediglich für die Mindestversorgung, sprich Gesundheit und Arbeitsfähigkeit.....NICHT Zufriedenheit. Wenn z.B. jemand nicht arbeiten kann, wird er durch diese Regelung versorgt. Er kann wieder gesund werden und sich eine Arbeit suchen. Wenn jemand nicht arbeiten will, kann er diesen sozialen Standpunkt halten. Ich persönlich finde dieses System auch in Ordnung. Lediglich ein Ausnutzen dieser Regelung verurteile ich, da in einer solchen Situation der persönliche Eigennutz einen drastischen Nachteil für die Allgemeinheit nachsich zieht.

    Kommentar von Schreiberlilli SchreiberlilliSchreiberlilli

    Ein jedem deutschen Mitbürger ist das Recht gegeben sich eine Arbeit zu suchen und diese auszuführen und somit seinen sozialen Standart zu erhöhen.

    Dieses RECHT setzt aber auch voraus, dass es genügend Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung gibt! Das ist definitiv nicht der Fall! Deshalb hat hier der Staat die PFLICHT, hierfür zu sorgen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, muss als Konsequenz eine angemessene Grundversorgung der Betroffenen leisten. Lediglich bezüglich der Definition über die Höhe herrscht Uneinigkeit. Wo hört die Grundversorgung auf und wo fängt der individuelle Standard an? Darum geht es doch.

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von winterschmacht winterschmacht

    Diese Definition von Gesundheit ist kaum greifbar, so dass man daraus wohl nicht herleiten könnte, dass das ALG II dagegen verstößt. Das ist eher eine Absichtserklärung um klarzumachen, wohin die Koordinationsarbeit der WHO führen soll.

    Abgesehen davon: Mit welcher Argumentation willst du die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation zu geltendem Recht für die Bundesrepublik machen?

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von TobiMix TobiMix

    Warum bemühst du die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?

    Als Rechtsgrundlage geeigneter und naheliegender ist das Grundgesetz und die dort geregelte Würde des Menschen. Sie ist generell zu schützen - nicht nur bei ALG II-Empfängern, sondern beispielsweise auch bei Geringverdienern und Menschen mit winzigen Renten. Und diese Menschenwürde ist selbstverständlich ebenso bei Normalverdienern zu schützen. Glaubst du, dass sich jeder von ihnen über den von dir zitierten "Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens" freuen kann? Wenn ja, dann müssen sich wohl alle Experten irren, die behaupten, dass immer mehr Menschen im Rahmen ihrer eigenen Erwerbstätigkeit immer häufiger krank werden...

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von dompfeifer dompfeifer

    "Der Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit und Gebrechen" ist relativ und dehnbar wie Gummi. Da wirst Du keine allgemein gültigen Normen und Kriterien einklagen können.

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von Astarte007 Astarte007

    Wayne? Selbst wenn das da drin steht, du kannst das eh nich einklagen. Einklagbar sind am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nur die Rechte, die in der Menschenrechtskonvention der UNO festgelegt wurden.

    Und im Übrigen: es geht um die Sicherung von Grundbedürfnissen. Soziales Leben... wenn da jetzt einer kommt der ALG II bezieht, und meint, er kann nur ausreichend am sozialen Leben teilnehmen, wenn er jede Woche für 5000 Euro feiern geht, dann soll der also soviel bekommen, dass er sich wohlbefindet?

    Kommentar von Fenir Fenir

    Ich kriege kein ALG II, kann mir jedoch nicht vorstellen das in jenem Regelsatz ein Betrag enthalten ist welcher eine reale Teilnahme am sozialen Leben zulässt. Nun wird jene jedoch, so verstehe ich die Passage jedenfalls mit dem Beitritt zu dieser Organisation und der Annahme jener Verfassung garantiert. Das von Dir angegebene Beispiel ist natürlich, wohl bewusst, übertrieben, doch schau Dir mal an was eine wirklich schon auf ein Minimum gesenkte Teilnahme am öffentlichen Leben so kostet ( Kino, Theater, Konzert, aber auch Sportvereine ect.).

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von abcStefanie abcStefanie

    Sage es der Bundeskanzlerin bzw. der Politik. Sie hat da eine ganz andere Meinung, vgl.: http://www.stern.de/politik/deutschland/neujahrsansprache-merkel-deutschland-geh...

    Kommentar von abcStefanie abcStefanieabcStefanie

    vgl. auch: http://www.stern.de/wirtschaft/job/bundesagentur-fuer-arbeit-ein-euro-jobs-druecken-arbeitslosenzahl-542466.html Thema: "Ein-Euro-Jobs drücken Arbeitslosenzahl". Durch Hartz4 sind weniger Menschen arbeitslos. Hahaha...

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von kernstel kernstel

    Zeig die ARGE doch an.

    Kommentar von Fenir Fenir

    Ich habe nichts mit der Arge zu tun, finde einfach nur das sich hier ein Widerspruch auftut.

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    Verstößt die ALG II Gesetzgebung nicht gegen die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation?
    Antwort von jockl jockl

    Versuche das aufgrund Deiner Info´s einfach einzuklagen. Ob Du aber den Anwalt bezahlen kannst ?

    Kommentar von Fenir Fenir

    Bin nicht betroffen, finde die Thematik jedoch sehr interessant.

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    Hartz4Amt will Geld zurück?
    Antwort von DerHans DerHans

    Wenn du dein Geld tatsächlich erst am 1.12. bekommen hast, war die Leistung für November ja fällig. Es sei denn dein "Partner" war zu deinem Unterhalt verpflichtet. Die Bedürftigkeit richtet sich nach dem tatsächlichen Geldeingang. Wenn du allerdings am 30.11. noch die Leistung für Dezember erhalten hast, musst du sie erstatten.

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    Außenstände/ Antrag Hartz 4
    Antwort von DerHans DerHans

    Auch als Selbständige kannst du aufstockend Hartz IV beantragen. Das solltest du dann mögluichst noch im Februar tun. Du brauchst nur deinen Personalausweis und die Kontoauszüge der letzen drei Monate vorlegen. Für die Miete reicht ein Nachweis im Kontoauszug (vorerst).

    In deinem Fall mit den Außenständen wirst du die Leistung erst einmal als Darlehen erhalten. Dann wirst du in regelmäßigen Abständen eine Einnahmeüberschussrechnung vorlegen müssen. Durch deine unregelmäßigen Zahlungseingänge, ist es durchaus möglich, dass du in jedem Monat eine unterschiedliche "Bedürftigkeit" für die Leistung hast. Damit ist aber deine Miete und die Grundsicherung auf jeden Fall erst einmal gewährleistet.

    So lange du Leistungen erhältst, bist du auch über das JobCenter krankenversichert.

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    Wenn ich als "hartz-iv empfänger" Sohn einen Nebenjob mache,bekomme ich dann weniger geld vom staat?
    Antwort von bruno75015 bruno75015

    hallo - also weiß das auch nicht genau - aber ich meine die Politik wollte das mal ändern. Soweit ich weiß (?) wollte das die Politik ändern, weil das natürlich die Jugendlichen vom arbeiten abhält und denen die Motivation nimmt. Ich bin mir nicht sicher, ob das mal geändert wurde. Da kommt natürlich die Erkenntnis arbeiten lohnt sich nicht und für Jugendliche ist es fast unmöglcih, so Ziele wie Führerschein und Auto später zu verwirklichen.

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    Problem Weiterbewilligungsantrag Jobcenter
    Antwort von ivonne82 ivonne82

    wenn du bis zum 1.03 keine leistung auf dem konto und kein geld mehr hast, kannst du dich durch vorlage der aktuellen kontoauszüge mittellos erklären und um einen vorschuss bitten... es ist aber unwarscheinlich das es dazu kommt, denn meist werden die weiterbewilligungsanträge so bearbeitet dass sie rechtzeitig fertig sind um die zahlung anzuweisen.

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