GEZ - neue und gute Antworten - Seite 5

nein, du wirst ja auch an subvensionen der oper und der sportvereine über steuern beteiligt, selbst wenn du ihre veranstaltungen nie besuchst -- so trägst du auch als kinderloser an schulkosten usw. deinen anteil

Da hast du sicher keine Chance. Ausgangspunkt ist der Besitz eines Fernsehgerätes bzw. andere geeignete Geräte (PC), uind ab 2013 zahlst du, weil du ein Haushalt hast, da mußt du nicht mal ein einen Ferneher besitzen. Ich finde das ganze auch unverschämte Abzocke, eigentlich wollte ich Fernsehen ganz abschaffen, aber das nützt mir nichts bez. Gebühren.

Nein, du besitzt einen Fernseher, das genügt. Was du damit guckst, ist nicht relevant. Auch der Besitz eines Computers oder eines Radios reichen vollauf für eine Erhebung der Gebühren.

Ob das Ding nun herumsteht und nie eingeschaltet wird, das interessiert die GEZ üerhaupt nicht. Du musst die Teile schon aus dem Haus schaffen.

Es geht aber nicht nur um ZDF und ARD, sondern um alle 3. Programme, auch MDR, NDR usw. Die sind dann auch davon betroffen. Im Grunde genommen kannst du das schon abklemmen lassen, es ist deine Entscheidung.

Vergiss es! Sowohl die Idee mit dem sperren lassen, als auch die Auffassung NTV sie besser als öffentlich-rechtlice Nachrichtensender.

Nein das geht nicht. Und es würde die GEZ auch nicht interessieren.

Nein, das geht nicht. Sobald man einen funktionsfähigen Fernseher besitzt, muss man zahlen. Das Deaktivieren von ARD und ZDF ist nicht sicher möglich.

der staatsvertrag ist ein vertrag zwischen GEZ und dem Staat "Bundesrepublik Deutschland". diese ist jedoch nicht existent, sondern nur die "Bundesrepublik Deutschland GmbH", somit ist der Vertrag rein theoretisch betrachtet ungültig seit 1990... und die GEZ spiegelt eine rechtliche Grundlage nur vor. Wenn man sich noch genauer Informieren möchte, ihr habt alle internet.

In meinen Augen ist die GEZ eine Abzockgemeinschaft. Verlogen, "NICHT" rechtlich und ILLEGAL. Liebe GEZ ich will von Euch immer noch den gesetzesauszug sehen, das ich "rechtlich" verplichtet bin mein bereitgehaltenes Gerät anzumelden. Ihr habt IHn mir immernoch nicht zugesannt, noch einen Link gesendet. Ein Staatsvertrag ist nicht für mich bestimmt. und selbst wenn, so müssen sich beide parteien auf einen text einigen und diesen unterschreiben.... weder bin ich mit diesem text einverstanden, und unterschreiben werd ich für euch eh nichts. also alles ILLEGAL. Hört entlich auf, die Menschen zu belügen und zu betrügen.

Hallo Falli2008,

die Sache ist folgende: Befreit wird man nur auf Antrag und nur für die Zukunft, niemals rückwirkend. Wenn Deine Freundin also damals keinen Antrag gestellt hat, dann muss sie (nach)zahlen. Das Nachreichen der Schulbescheinigung ändert daran nichts. So ist es leider.

Zur Anmelde- und Gebuehrennpflicht gehoeren 3 Voraussetzungen:

• eigener Haushalt oder vergleichbar - ist bei Dir gegeben
• eigene Geraete - logisch
• eigenes Einkommen ueber 374,00 - das weisst Du selbst am besten; und: von irgendetwas muesst Ihr ja leben und die Miete zahlen, das sind Einkuenfte!!

Ist das erfuellt, geht's los mit der Anmelde- und Gebuehrenpflicht.

Man muss noch unterscheiden zwischen

• nicht anmeldepflichtig
• anmelde- und gebuehrenpflichtig, aber befreiungswuerdig

Zu 1.: Ist eine der o.g. drei Voraussetzungen NICHT erfuellt, ist man gar nicht erst anmeldepflichtig.

Zu 2.: Bei BAFoeG, Hartz IV, Behinderung ab 80% und einigen anderen Gruenden kann man von der Gebuehrenpflicht (nicht von der Anmeldepflicht!) befreit werden. Befreiung gibt's immer nur auf Antrag, niemals automatisch und niemals rueckwirkend!

Bei beiden Alternativen muss man nichts bezahlen.

Und dann wurde im Dezember (2011) in den Nachrichten von einem neuen Gerichtsurteil berichtet: Wenn man mit seinen Einkuenften geringfuegig ueber dem Sozialhilfesatz liegt - wodurch man anmelde- und gebuehrenpflichtig ist - und man durch die Zahlung der Rundfunkgebuehren weniger als den Sozialhilfesatz uebrig behaelt, ist man ebenfalls noch befreiungswuerdig.

Als Schueler ist man nicht automatisch befreit, selbst wenn man alle Voraussetzungen fuer die Befreiung erfuellt. Man muss schon den Antrag auf Befreiung bei der GEZ stellen. Wenn Ihr das unterlassen hattet, sieht's schlecht aus mit einem Erlass der Gebuehren fuer die Vergangenheit. Wenn Ihr keinen Weg findet, um die Zahlung herumzukommen, koennt Ihr aber wenigstens Ratenzahlung vereinbaren.

Noch ein Tipp fuer die Zukunft: wenn Ihr fuer kuenftige Zahlungen die Befreiung habt, dann nicht vergessen, diese regelmaessig rechtzeitig/fruehzeitig zu verlaengern, die ist naemlich befristet.

Und zum Nachlesen geht's hier zur Homepage der GEZ, suche dort nach dem Stichwort "Befreiung": www.gez.de

Sorry, etwas Besseres hab ich leider nicht fuer Euch ....

Aussage der Gez: " Sie können sich NICHT rückwirkend befreien lassen von den Gebühren, also bitte zahlen!">

Das ist bei der GEZ leider so. Ich habe von einem Fall gehört, wo jemand sogar für einen Zeitraum nachzahlen musste, wo er obdachlos war. Immer sofort befreien lassen.

ja, das stimmt, aber das wäre Betrug ;-) und auf sowas bin ich nicht scharf. Ich weis nicht was ich diesbezüglich machen soll.... Mh...hat noch jemand eine Idee??? Ist das rechtlich so richtig, wie die GEZ das macht/sagt?

Wenn sie befreit ist, ist sie befreit, desweiteren kann die GEZ garnichts verlange solange du denen einfach sagst das du keine Geräte hast.

eine kleine Chance, aber den Versuch ist's wert:

mit der GEZ schliesst man ja keinen Vertrag, sondern man erfuellt lediglich seine gesetzliche Pflicht, daher gibt's auch eine Anzeigepflicht und -recht der Mitbewohner des eigenen Haushalts. Es ist daher erlaubt, dass Mitbewohner eines gemeinsamen Haushalts die Anmeldung in Deinem Namen vornehmen. Bei der WG besteht aber eine Anmeldepflicht fuer jeden Mitbewohner, sofern er/sie ueber eigene Geraete verfuegt. Da findet also eine Aufteilung der WG in mehrere gebuehrenpflichtige Haushalte statt. Wenn Du jetzt irgendwie glaubhaft nachweisen kannst, dass Dein "boeser" Mitbewohner nicht zu Deinem Haushalt gehoert hat, hatte er auch kein Recht, die Anmeldung fuer Dich vorzunehmen. Der Kontrolleur kann eine solche Situation kaum richtig einschaetzen, und nimmt daher eine solche Anmeldung dennoch entgegen.

Da die Anmeldung auch nicht Deine Unterschrift traegt, koenntest Du also versuchen, diese Anmeldung anzufechten.

Problematisch ist allerdings, dass Du eine andere Anmeldung hattest, die Du selbst abgemeldet hast - also hast/hattest Du Geraete. Jetzt sieh Dir einmal die genauen Zeitraeume an und vergleiche die Teilnehmernummern, wenn diese verschieden sind, kannst Du auf die ordentlich abgewickelte andere TN verweisen und den Zusammenhang wie oben geschildert herstellen.

Uebrigens: ein Hausverbot gegenueber der GEZ ist wirkungslos. Und eine Frage zum Schluss: wirklich keine Geraete ? Trommelst Du das hier ins Internet ....... ??? Und fuer Facebook gehst Du jeden Tag ins Internetcafe ....?

Du kannst dein bisheriges Teilnehmerverhältnis bei der GEZ kündigen, wenn dein eigenes Einkommen unter dem derzeitigen Sozialhilferegelsatz von 374 € liegt. Dabei kommt es auf das Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und Sozialabgaben) an. Unterhaltsleistungen der Eltern zählen in diesem Fall nicht als Einkommen, BAföG-Leistungen aber schon. Insoweit ist die Auskunft von Gangsterjäger leider nicht korrekt. Bei deinen eigenen Geräten handelt es sich im Haushalt deiner Eltern in diesem Fall um gebührenfreie Zweitgeräte, so dass du dich bei der GEZ schriftlich abmelden kannst. Die entsprechenden Abmeldeformulare gibt es bei Banken und Sparkassen.

Versuchen würde ich es, aber mach dir mal lieber nicht so große Hoffnung. Die GEZ lässt bei solchen Sachen nicht so schnell locker.

Betreff: Abmeldung bei ihrem Zwangs- Gebühren- Erhebungssystem

Teilnehmer – Nummer: XXX XXX XXX

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit melde ich mich und meine Familie mit sofortiger Wirkung bei Ihrem Zwangsgebühren-Erhebungssystem ab. Eine Rückforderung der unrechtmäßig erhobenen Zwangsbeiträge behalte ich mir vor. Die erteilte Einzugsermächtigung von meinem Konto Nr.: XXXXXXXXX bei der [Ihre Bank] ziehe ich hiermit zurück.

Begründung:

Sie nennen sich „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht mehr; sie ist durch die Streichung des Art. 23 a.F. GG (Geltungsbereich) de jure erloschen. Ein Grundgesetz ohne Geltungsbereich gilt nirgendwo.

Sie erheben Ihre Gebühren von sog. „Bundesbürgern“. Die BRD war nie ein Staat; dazu fehlt ihr ein entscheidendes Merkmal: Das Staatsvolk. Insofern hatte die Bundesrepublik auch nie ein eigenes Staatsangehörigkeitsrecht. Das Staatsvolk der BRD setzt sich zusammen aus Staatsbürgern des Deutschen Reiches. Diese leiten Ihre Staatsangehörigkeit aus dem § 1 Reichs – und Staatsangehörigkeitsgesetz ab: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.

Die gesamte Thematik ist nochmals zusammengefasst in einer ausführlichen Stellungnahme des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans-Werner Bracht, das ich als Kopie beifüge.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass meine Ausführungen unzutreffend sind, so treten Sie bitte den Beweis an, dass Sie zu Recht Gebühren erheben. Sollte ich in den nächsten 4 Wochen nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass sich die Sache erledigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Das könnten zwei rechtliche Probleme sein: Die Auseinandersetzung mit GEZ (Sachverhalt mitteilen und Unterschriftfälschung mitteilen) sowie bei evt. Kosten (Anwalt oder GEZ) eine Anzeige wegen Urkundenfälschung usw. gegen den Übeltäter.

Immer vorher dort bei der GEZ anrufen

Kannst es ja versuchen, aber die geben nicht so schnell auf, die sind schlimmer wie Zecken.