Einspruch - neue und gute Antworten

Hallo Ninni123,

tatsächlich Widerspruch einlegen und auf den klaren Sachverhalt mit dem Umzug hinweisen.

Auch Finanzbeamte sind nur Menschen und machen halt auch Fehler bzw. hat einer diesen Punkt einfach übersehen.

Das Berichtigen dürfte also kein Problem bedeuten. Du musst nur beharrlich bleiben und nicht nachgeben, dann kommt die Kohle automatisch zurück.

Viel Erfolg beim Widerspruch und schöne Feiertage!

Ich hatte dir ja auf deine andere Frage zu diesem Thema hier

http://www.gutefrage.net/frage/bussgeld-wegen-abgelaufenem-tuev#answer37544612

schon die Antwort inklusive Rechtsgrudlage gegeben - und du hast meine Antwort mit einem Sternchen ausgezeichnet. Warum denkst du denn jetzt doch immer noch über einen Einspruch nach?

Das Bußgeld ist völlig korrekt. Zugelassene Kraftfahrzeuge unterliegen der Untersuchungspflicht, unabhängig davon, wo sie sich befinden.

Wenn du nun gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegst (wozu ich nicht raten würde), dann kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, sofern die Bußgeldstelle den Einspruch nicht anerkennt (was sie nicht tun wird, weil der Fall ganz klar ist). In dem Gerichtsverfahren wirst du unterliegen, weil der Fall ganz klar ist. Die Bußgeldhöhe wird sich nicht verändern, die Kosten des Bußgeldbescheides aber werden durch etwa doppelt so hohe Gerichtskosten ersetzt werden.

Dein Beispiel mit dem Küchenmesser hinkt übrigens ein wenig. Küchenmesser sind nämlich nicht verboten. Wenn du aber ein verbotenes Messer im Küchenschrank hättest, dann könnte man dich zwar nicht wegen Mordes, sehr wohl aber wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilen.

Während der TÜV-Abnahme?

Da warst du doch zum TüV angemeldet.

Du darfst aber nicht das Fahrzeug mit sichtbarem Nummernschild auf einem Anhänger zum TÜV fahren. Nummernschild abdecken ist sinnvoll.

Ich wüßte nicht, dass man verpflichtet ist, dass ein Fahrzeug TÜV haben muss, wenn das Fahrzeug nicht am öffentlichen Straßenverkehr teiltnimmt. Das Fahrzeug muss letztlich nur auf einem Hänger zum TÜV transportiert werden...

Ansonsten müsste ja jedes Fahrzeug auf einem Schrottplatz TÜV haben...

Das Fahrzeug stand im Hof der Werkstatt, ein Ordnungshüter erstattete Anzeige Und ausserdem solls 2 Punkte geben.

mein verstand sagt mir: das is ne komplett idiotische regelung
wie die rechtslage ist, weiß ich nicht, aber meinem rechtsverständnis nach widerspricht die regelung allen geltenden rechtsansichten und sollte daher ungültig sein. ich würde auf jeden fall widersprechen und auch nicht locker lassen

Wenn du den Bussgeldbescheid ablehnst oder Einspruch einlegst wird das Verfahren normal durchlaufen, sh am Ende kann eine leicht höhere Strafe rauskommen. Da du definitiv ein Vergehen begangen hast würde ich das kleine Bussgeld zahlen, denke nicht das du ums Zahlen irgendeiner Strafe rumkommst und dann lieber das Bussgeld als das ganze Verfahren.

Während der TüV-Abnahme bekam ich einen Bußgeldbescheid

Das verstehe ich nicht, wer gab dir ein Bußgeld ?

Das kann ich mir nicht vorstellen.

Der TÜV kann kein Bußgeld verteilen.

Die Rechtslage geht dahin, dass die Prüfungsgebühr höher wird.

Fristgerecht(!!) einen Einspruch schreiben und die Sachlage nochmals gut verständlich erklären.

Ein normales Schreiben würde auch reichen; es muss allerdings innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen. Das wird dann nicht als Einspruch gewertet, sondern als "Antrag auf schlichte Änderung" (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO).

widersprechen, mit oben genannter begründung

NRW Durschnitt für die Bearbeitungsgebühr sind 23,50 € ist aber je nach Kommune unterschiedlich.

Gegen eine Verwarnung kann man weder Einspruch noch Widerspruch einlegen. Dagegen gibt es überhaupt keinen Rechtsbehelf. Vielmehr wird eine Verwarnung ohnehin immer nur wirksam, wenn der Betroffene damit einverstanden ist und das Verwarnungsgeld innerhalb einer Woche bezahlt.

Tut er eins von beidem oder beides nicht, geht das Bußgeldverfahren seinen normalen Gang, also mit Beweisaufnahme, Tatbestandsprüfung, Klärung der Schuldfrage und wird - wenn Tatbestand und Verschulden bejaht werden, mit einer Geldbuße abgeschlossen. In diesem Fall hat der ordnungswidrig Gehandelte auch die Kosten des Beußgeldverfahrens zu tragen.

Natürlich kann sich im Rahmen des Bußgeldverfahrens auch die Unschuld des Betroffenen herausstellen oder es stellt sich heraus, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist. Dann wird das Verfahren ohne weiteres eingestellt.

Nächstes Mal rächst du dich und parkst den ganzen Tag ohne Schein. Kostet auch nur5 € - also weniger als die reguläre Gebühr.

War ich keine 5min weg! (Rechtlich evtl uninteressant)

Rechtlich völlig uninteressant.

Grade auf der Rückseite von nem alten Anschreiben gesehen: Wenn ich mich dazu "äußere" wird entweder das Verfahren eingestellt ODER ein Bußgeldbescheid ausgestellt, welcher "mit Kosten (Gebühren und Auslagen) verbunden ist"....

Echt eine Schweinerei...Die beiden Kerle standen auch danach lustig auf dem Parkplatz rum und warten nur auf neue Beute - ich wette kein Mensch sieht dieses Schild da oben hinter den Blättern (ist ja auch nicht gerade mehr Winter)...Wenn man es also nicht schon weiß, ist man gelackmeiert -.- Das ist echt typisch deutsche Behörde...

Trotzdem danke für deine Antwort! :)

Ich bin damit mal durchgekommen.Aber da war das Halteverbotsschild vom Laub eines Baumes völlig verdeckt und erst seit kurzem aufestellt.Habs aus der Sicht fotografiert wie man den Seitenstreifen anfährt und es war völlig unsichtbar.Hab die Zahlung verweigert,und hab Recht bekommen.Aber du schreibst,das Schild hing zu hoch.aber sichtbar.Du wirst kein Recht bekommen

Keine Parkscheibe ins Auto gelegt kostet 5€. Das ist ja nun wirklich nicht die Welt. Und wenn du das anfechtest, dann können viel höhere Kosten auf dich zukommen. Zahl einfach.